Der geplante Windpark BB-14 ist zum Zankapfel geworden. Ehningen macht sich für die Gleichbehandlung aller Siedlungsbereiche stark.
War der ganze Planungsaufwand, der hinter dem Windpark-Projekt steckt, umsonst? Diese Frage stellt sich manch einer, seit die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart im April einen geänderten Entwurf zu Teilfortschreibung des Regionalplans Windenergie beschlossen hat. Dieser besagt, dass die Windräder einen Abstand von 1200 Metern zum Wohngebiet Diezenhalde haben müssen, statt der gesetzlich vorgeschriebenen 800 Meter. Dadurch halbiert sich die Fläche, auf der in diesem Gebiet potenziell Windräder gebaut werden könnten. Der Projektierer zog sich daraufhin aus den Planungen zurück.
Diese Woche war das Thema im Gemeinderat in Ehningen, nachdem sich vergangene Woche bereits die Gremien in Böblingen und Holzgerlingen mit einer möglichen Stellungnahme zur zweiten Offenlegung im Beteiligungsverfahren Regionalplan Windenergie befasst haben. Ein paar Bürger waren zu der öffentlichen Sitzung im Rathaus gekommen – doch zu einer kontroversen Diskussion kam es nicht.
Bürgermeister Lukas Rosengrün stellte in seiner Einführung heraus, dass sich das Gremium trotz unterschiedlicher Auffassungen zur Windkraft in den vergangenen Monaten konstruktiv mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Er betonte, dass der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf nicht für einen bestimmten Abstand plädiert, sondern die Gleichbehandlung aller Siedlungsbereiche in den Mittelpunkt stellt. „Die Gemeinde Ehningen unterstützt grundsätzlich das Ziel des Ausbaus der Windenergie im Rahmen der Regionalplanung und erkennt die Notwendigkeit einer gerechten und nachvollziehbaren Flächenfestlegung an“, lautet die Stellungnahme. Die Gemeinde habe festgestellt, dass für den Stadtteil Diezenhalde ein erhöhter Vorsorgeabstand von 1200 Metern angesetzt wurde, der in dieser Form andernorts in der Region keine vergleichbare Anwendung findet. Insbesondere im Bezug auf das angrenzende Ehninger Wohngebiet Herdstelle werde damit eine Ungleichbehandlung ähnlicher Siedlungsbereiche geschaffen, die nicht nachvollziehbar ist, heißt es weiter.
Die Gemeindeverwaltung Ehningen appelliert daher an den Verband Region Stuttgart, die Abstandsregelungen für das Vorranggebiet BB-14 und für alle anderen Vorranggebiete nach einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien anzuwenden. Eine transparente, auf sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien basierende Entscheidung sei essenziell, um die Planungsziele zu erreichen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.
Die Mehrheit des Gemeinderats befürwortete die Stellungnahme der Verwaltung. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die Interessen der Bewohner in Ehningen zu berücksichtigen und damit ebenso einen 1200-Meter-Abstand zum Wohngebiet Herdstelle zu erreichen, fand im Gremium jedoch keine Mehrheit. „Gerne hätten wir mit unsere Stellungnahme noch deutlicher zum Ausdruck gebracht, dass sich der Ehninger Gemeinderat für eine Gleichbehandlung der Interessen der Bevölkerung der angrenzenden Kommunen um BB14 einsetzt“, erklärt Manuel Benda (CDU) im Anschluss. Daniela Toscano (Grüne) sagte: „Die zusätzlichen Änderungen in diesem frühen Planungsstadium würden das Vorhaben für Projektierer unattraktiv machen.“ Seit 2023 liefen verschiedene Verfahren, um den Weg freizumachen für die gemeinsame Windvorrangfläche BB-14 der Kommunen Holzgerlingen, Ehningen und Böblingen. Fünf 260 Meter hohe Windräder sollten dort entstehen. Böblingen war aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses zuletzt außen vor. In der ersten Offenlage waren mehr als 6500 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, von Trägern öffentlicher Belange und Kommunen eingegangen. Am 2. August endet das Beteiligungsverfahren zu den geänderten Teilen des Planentwurfs. Stellungnahmen können online über die digitale Beteiligungsplattform unter https://beteiligung-regionalplan.de/region-stuttgart-wind2 oder per Mail an windenergie@region-stuttgart.org abgegeben werden.
