Die Energiegenossenschaft Prokon will im Herrenberger Spitalwald bis zu sieben Windräder errichten. Der Gemeinderat sagt Ja zur Verpachtung kommunaler Flächen.
Knapp eine Stunde und 45 Minuten ist die Sitzung des Herrenberger Stadtparlaments am Dienstagabend alt – dann steht das Ergebnis fest: Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder stimmt pro Pachtvertrag mit der Energiegenossenschaft Prokon. Die plant, bis zu sieben Windräder im Herrenberger Spitalwald zu bauen. Lediglich fünf Räte aus Reihen der CDU-Fraktionen votieren mit „Nein“.
Bevor nochmals inhaltlich die Argumente zu Klimaschutz, Energieunabhängigkeit, Finanzen sowie zu möglichen Belastungen für die beiden nächstgelegenen Teilorte Haslach und Kuppingen sowie die Auswirkungen auf den Wald ausgetauscht wurden, die alle bereits Gegenstand der öffentlichen Debatte, insbesondere vor dem Bürgerentscheid waren, sorgten die CDU-Vertreter für deutliche Verstimmung bei allen anderen Ratsfraktionen. Denn diese beantragten überraschend, die Abstimmung zu vertagen. Fraktionssprecher Albrecht Stickel begründete den – letztendlich erfolglosen – Vorstoß damit, dass die finale Version erst vor sieben Arbeitstagen zugegangen sei und offene Fragen angesichts der Tragweite der Entscheidung in puncto Laufzeit und finanzieller Auswirkungen aus seiner Sicht in einer zusätzlichen nicht öffentlichen Vorberatungsrunde thematisiert werden sollten.
Dieses Vorgehen ist für Bodo Philipsen (SPD) „keine angemessene Art des Umgangs – weder mit Gremiumsmitgliedern noch mit dem Unternehmen“. Zumal viele Anträge der CDU in den 1,5-jährigen Verhandlungen berücksichtigt worden seien. Alfred Steinki (Grüne) warf sogar die Frage auf, ob es sich um reine Verzögerungstaktik handle. Den Verdacht hegte auch Pauline Rist-Nowak (Frauenliste). Mit Geduld seien die ständigen Dauerschleifen ertragen worden, aber „heute hat die CDU den Bogen überspannt“. Auch Achim Gack (Freie Wähler) lehnte die Vertagung für seine Fraktion ab, ebenso Siegfried Dierberger (FDP), der den Vertrag als „ausgiebig diskutiert und verbessert“ erachtet.
Mit dem Vertrag habe die Stadt „zum jetzigen Zeitpunkt das maximal Mögliche herausgeholt“, betonte auch Herrenbergs Oberbürgermeister Nico Reith, der den Vorwurf mangelnder Beratung ebenfalls zurückwies. Nach monatelangen Verhandlungen, bei denen auch zahlreiche Anregungen aus dem Gemeinderat eingeflossen seien, halte er das Projekt für entscheidungsreif: „Irgendwann braucht der Projektierer eine Entscheidung – die Rahmenbedingungen werden nicht besser“, meinte er. Mit dem Vertrag hat Prokon nun die notwendige Sicherheit, den nächsten Schritt zu gehen und die für das Genehmigungsverfahren notwendigen Gutachten unter anderem zu natur- und artenschutzrechtlichen Belangen in Auftrag zu geben.
Da es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handelt, ist er grundsätzlich nicht öffentlich. Dennoch hat die Stadt in Abstimmung mit dem Projektierer einige Details veröffentlicht. So ist im Vertrag unter anderem geregelt, wo Bereiche für Zuwegungen und Anlagenstandorte sind. Auch das jährliche Nutzungsentgelt von mindestens 250 000 Euro pro realisierter Windkraftanlage ist fixiert, ebenso Beteiligungsoptionen für Stadt und Bürgerschaft. Zudem sind Vorgaben für waldschonende Zuwegungen sowie die Verpflichtung zum Rückbau der Anlagen nach Vertragsende enthalten.
