Der Streit um den Abstand der Kraftwerke zur Wohnbebauung ist nur vordergründig beigelegt.
Stuttgart - Im grün-schwarzen Dauerstreit um den Ausbau der Windkraft haben sich die Koalitionspartner auf einen weiteren Formelkompromiss verständigt. Nachdem Agrarminister Peter Hauk (CDU) den Gemeinden jüngst mitgeteilt hatte, dass im Staatswald nur noch Standorte für Windräder zur Verfügung stehen, die einen Abstand von mindestens 1000 Meter zur Wohnbebauung haben, muss er dies nun auf Druck von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in einem weiteren Schreiben „erläuternd“ interpretieren.
„Sie haben sich geeinigt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Man habe beide Minister „in Klausur geschickt“. In dem neuen Schreiben, das Landesforstpräsident Max Reger verfassen soll, werde darauf hingewiesen, dass zwar weiterhin der Windkrafterlass des Umweltministerium gelte, der einen generellen Abstand von 700 Meter empfiehlt, dass nach der Prüfung des Einzelfalls aber auch größere Abstände möglich seien.
Mit diesem Tenor hatte sich Untersteller allerdings bereits im August an alle Planungsträger gewandt – zum Ärger der CDU, die darin eine negative Beeinflussung der Planungsträger witterte. Im Umweltministerium räumt man ein, dass Hauk die 1000-Meter-Regel für Staatsgrundstücke auch weiterhin zur Bedingung für den Pachtvertrag mit Investoren machen kann. Dennoch müsse jeder Einzelfall geprüft werden, sonst mache sich der Planungsträger rechtlich angreifbar.
Der Grundsatzstreit dürfte also anhalten – ungeachtet des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Darin hatten sich beide Partner verpflichtet, den Windenergieausbau fortzusetzen.