Windkraft in Baden-Württemberg Eine neue Task Force soll es richten

Die Genehmigungsverfahren für Windräder im Südwesten sind lang, der Protest ist laut. Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Die Genehmigungsverfahren für Windräder im Südwesten sind lang, der Protest ist laut. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Der Bau von Windrädern in Baden-Württemberg ist eingebrochen. Nun nimmt eine Task Force die Gesetze und die Bürokratie unter die Lupe und schaut, was sich ändern lässt.

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Stuttgart - Mit einer Task Force aus Experten und Amtschefs will die Landesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aufs Tempo drücken und die Dauer der jahrelangen Planungsverfahren für Windräder mindestens halbieren. Es sei „zwingend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Entscheidung des Ministerrats über den Start für die Task Force.

Die Abläufe für Planungen und Genehmigungen seien vor allem bei Windrädern viel zu schleppend. „Zwischen der Entscheidung des Projektierers, eine Anlage an einem konkreten Standort errichten zu wollen, und der Fertigstellung der Anlage vergehen zwischenzeitlich bis zu sieben Jahre und damit viel zu viel Zeit“, sagte Kretschmann. „Und es geht den Leuten immer mehr auf den Wecker, dass das so lange dauert.“

Landesumweltministerin Thekla Walter (Grüne) warb zudem um Verständnis und Toleranz unter anderem auch von Bürgerinitiativen, Naturschützern und betroffenen Anwohnern: „Wir brauchen eine höhere Akzeptanz für den Ausbau“, sagte sie am Dienstag in Stuttgart. Sie forderte „grundlegende Weichenstellungen“.

Einfachere Gesetze, bessere Werbung, schnellere Verfahren: Vorrangig soll die Task Force Konzepte erarbeiten, mit denen mehr Windräder im Land aufgestellt werden können. Das Lenkungsgremium soll aber auch die weiteren Bereiche der erneuerbaren Energien wie die Photovoltaik, die Bioenergie, die Wasserkraft und die tiefe Geothermie in den Blick nehmen.

Hürden sollen erkannt werden

Geplant sind unter anderem einheitliche Genehmigungsverfahren. „Es soll geprüft werden, welche Organisation am besten und am schnellsten zum Erfolg führt“, heißt es in dem beschlossenen Kabinettspapier. Hürden für die Prozesse sollten frühzeitig identifiziert und schnell behoben werden. Außerdem sollen Rechtsgrundlagen wie das Landesdenkmalschutzgesetz geprüft werden. Bis zum kommenden Dezember werde zudem untersucht, ob durch neue rechtliche Vorgaben Landschaftsschutzgebiete generell geöffnet und bestimmte Wasserschutzgebiete als Standorte genutzt werden können.

Ziel soll es laut Ministerium zudem sein, mit einer Vergabeoffensive bis Ende des Jahres Flächen für 50 bis 60 Standorte im Staatswald zu verpachten. Im kommenden Jahr sollen es weitere bis zu 120 Standorte über ein einfacheres Verfahren sein. Auch die Rechtswege will das Land verkürzen. Unter anderem sollen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet, die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide verringert und Widerspruchsverfahren unter Umständen auch abgeschafft werden.

Nicht nur beim Artenschutz baut die Task Force auf Reformen auf Bundesebene. Angestrebt werden könne zum Beispiel „die gesetzliche Privilegierung der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien“.

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Kretschmann hatte zuletzt am Montag vor Hunderten von Kommunalpolitikern betont, er halte rechtliche Änderungen für notwendig, um bestimmte Verfahren grundlegend neu aufzustellen. „Wenn Sie mehr als halbieren wollen, dann geht das nicht ohne disruptive Entscheidungen“, sagte Kretschmann bei der Kommunalpolitischen Kundgebung des baden-württembergischen Gemeindetags. „Dann kann man nicht einfach das, was wir schon haben, ein bisschen an dieser und jener Stelle verbessern. Das wird nicht klappen.“ Es müsse alles auf den Prüfstand gestellt und „tabula rasa“ gemacht werden, denn Deutschland ersticke in Bürokratie.

Der Regierungschef warnte aber auch vor scharfen Kritikern: „Ambitionierte Ziele rufen immer auch einen ambitionierten Widerstand hervor“, sagte er.

Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Windkraft nicht besonders vorangekommen. Ende 2020 waren im Südwesten nur 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal zwölf mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder. Grün-Schwarz im Südwesten will die Windkraft deshalb schneller ausbauen. Derzeit dauert es zwischen sechs und sieben Jahren bis ein Windpark steht.

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