Windkraft in Baden-Württemberg Schmiedel wirft Landräten Blockade vor

Von  

Die SPD macht die Kreischefs für den schleppenden Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg verantwortlich. Im ersten Halbjahr 2012 sind gerade einmal neun Windräder gebaut worden. Die grün-rote Landesregierung geht von 1000 neuen Windräder bis 2020 aus.

Diese Windräder drehen sich auf den Höhen des Südschwarzwalds zwischen St. Peter und Gütenbach. Foto: dpa
Diese Windräder drehen sich auf den Höhen des Südschwarzwalds zwischen St. Peter und Gütenbach. Foto: dpa

Stuttgart - Der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg kommt auch unter der grün-roten Landesregierung nicht voran. Bis 2020 soll die Zahl der Rotoren von derzeit rund 400 auf 1000 erhöht werden. Im Jahr 2012 wurden in der ersten Jahreshälfte neun Windräder aufgestellt, in 2011 waren es zehn gewesen.

„Wenn das so weiter geht, werden wir weniger Windräder bauen als zu Erwin Teufels Zeiten“, warnt der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Er wirft den Landräten eine Blockade des Ausbaus der Windkraft vor. Die ganz überwiegende Anzahl der Landräte kassierten laut einer Abfrage der SPD die meisten Vorschläge für Standorte wieder ein. Schmiedel hegt deshalb den Verdacht, dass in den Landratsämtern noch „die alten Kameraden“ sitzen, die nach der damaligen Praxis handelten und alles ablehnten.

Naturschutzbehörden „quälen“ Investoren

„Investoren werden reihenweise gequält von den unteren Naturschutzbehörden in den Landratsämtern“, sagte Schmiedel. Ein besonderes schlimmes Beispiel dafür sei die Hornisgrinde. Dort gebe es seit rund 20 Jahren bereits drei kleinere Windräder. Diese sollten durch leistungsstärkere ersetzt werden, die statt 500 Personen künftig 45 000 Personen mit sauberen Strom versorgen könnten. Trotzdem müsste dort das ganze Genehmigungsverfahren mit allen Gutachten zu Auerhuhn und Vogelschutz durchgeführt werden, als ob sich dort noch nie ein Rotor gedreht habe. Für Schmiedel ist das nicht nachvollziehbar.

„Jetzt ist Schluss mit lustig“, sagte der SPD-Politiker. Er wolle bis Ostern von den Landräten wissen, ob sie sich beim Ausbau der Windenergie beteiligen wollen. Wenn nicht, werde die SPD die Initiative ergreifen, um ihnen die Zuständigkeiten zu entziehen und anderen Behörden zu übertragen. „Diese Drohung ist ernst gemeint“, betonte Schmiedel. „Die Regierung muss endlich durchgreifen.“ Der SPD-Fraktionschef verlangte von den drei grün geführten zuständigen Ministerien eine „gemeinsame Haltung“. Umwelt-, Agrar- und Verkehrsministerium müssten den unteren Verwaltungsbehörden endlich eine „klare Ansage“ machen.

Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich bei der Regierungspressekonferenz nicht irritiert über den Vorstoß des Koalitionspartners. Es sei gut, wenn die Regierung kontrolliert werde – wenn schon nicht von der Opposition, dann wenigstens von „den eigenen Leuten“, sagte Kretschmann. Er gehe davon aus, dass das Ausbauziel von 1000 Windrädern erreicht werde, immerhin seien auf 30 Prozent der Landesfläche Standorte ohne Einschränkungen möglich.

Minister Bonde: Landräte sollen Ermessensspielraum nutzen

Der für Naturschutz zuständige Minister Alexander Bonde (Grüne) stimmte Schmiedel zu, dass der Ausbau zu wenig angegangen werde. Er wolle die Landkreisbehörden noch einmal schriftlich auffordern, „vor Ort verstärkt von den rechtlichen Möglichkeiten der Einzelfallprüfung“ Gebrauch zu machen. Das Umweltministerium verwies auf den Ermessensspielraum. Selbst in Landschaftsschutzgebieten könnten durch Befreiungen Standorte ausgewiesen werden, ohne dass rechtliche Grundlagen geändert werden müssten.

Landkreistag weist Kritik zurück

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Eberhard Trumpp, hat die Kritik wegen „angeblicher Verschleppungstaktik“ der Landkreise zurückgewiesen. Man müsse sich bei der Beurteilung von Standorten für Windräder an „Recht und Gesetz“ halten. Aus dem Umweltministerium gebe es einen umfangreichen Kriterienkatalog. Für den Artenschutzbereich fehlten immer noch die Handreichungen aus dem Ministerium für den Ländlichen Raum.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte Schmiedels Forderung „Unfug“. Man könne nicht die Planungskompetenz auf die kommunale Ebene verlagern, dann die Regierung auffordern, durchzugreifen und am Ende die Landräte zu Sündenböcken machen. Für den Energieexperten der CDU, Paul Nemeth, sind die Probleme beim Ausbau der Windkraft selbst verschuldet. Er hält die Reform des Landesplanungsgesetzes und den Winderlass für handwerklich schlecht gemacht.

Karte: Windräder-Standorte in der Region

Unsere interaktive Karte visualisiert den aktuellen Planungsstand in Sachen Windräder-Standorte für die Region Stuttgart. Der Regionalverband hat mögliche Windräder-Standorte benannt; die Landkreise nehmen derzeit dazu Stellung oder haben sich bereits geäußert.

Ein Klick auf den jeweiligen Marker zeigt Informationen zum aktuellen Planungsstand an; außerdem gibt es einen Link auf eine Karte, wo der geplante Standort detailliert eingetragen ist. Blaue Marker zeigen bereits bestehende Windkraftanlagen an. Gelbe Marker zeigen Standorte an, die in der Diskussion sind. Rot markierte Standorte wurden abgelehnt und werden nicht weitergeplant.

Unsere Empfehlung für Sie