Windkraft Liste möglicher Windräder verteidigt

Von Josef Schunder 

Der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS) lehnt vorzeitige Streichungen von Windradstandorten ab. Neben der FDP strebt aber auch die CDU die Herausnahme der Buocher Höhe 1 an.

Das Thema Windkraft beschäftigt den Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart weiter. Foto: dpa
Das Thema Windkraft beschäftigt den Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart weiter. Foto: dpa

Stuttgart/Waiblingen - Beim Verband der Region Stuttgart (VRS) ist am Mittwoch vorerst der Versuch der FDP gescheitert, zwei Standorte vorzeitig aus der Liste von potenziellen Windkraftanlagen zu streichen: Buocher Höhe 1 bei Waiblingen/Korb und Buocher Höhe 2 bei Berglen/Remshalden, beide im Rems-Murr-Kreis. Die Vorberatung im Planungsausschuss geriet zum Politikum.

Zur dringenden Ablehnung des FDP-Antrags geraten

Die Verbandsverwaltung riet dringend zur Ablehnung des FDP-Antrags. Trotz Unterstützung einzelner Christdemokraten wie Backnangs OB Frank Nopper konnten die Liberalen dann auch nur sechs Stimmen gegen den Beschlussantrag der Verwaltung aufbieten, dem mit großer Mehrheit stattgegeben wurde. Das täuscht allerdings über die Lage etwas hinweg. Manche CDU-Räte hatte am Vorstoß der FDP nur gestört, dass sie außer Windrädern auf der Buocher Höhe 1 auch solchen auf der Buocher Höhe 2 frühzeitig eine Absage erteilte wollte. Die ablehnende Haltung der Kreisverwaltung erscheine ihnen aber beim ersten Standort (Kürzel: WN25) besonders klar und unverrückbar. Deshalb, sagte Jürgen Lenz, werde die CDU in der Vollversammlung vielleicht versuchen, die Streichung von WN25 beschließen zu lassen.

Windräder werden dort möglicherweise selbst dann nicht gebaut, wenn der Standort auf der Liste bliebe. Wie bei zwölf anderen der 41 vom VRS anvisierten Windvorranggebiete kollidieren die Absichten hier mit dem Landschaftsschutz. Und viele andere Aspekte müssen auch geprüft werden und in die Abwägung einfließen.

Prüfung läuft noch

VRS-Direktor Thomas Kiwitt ging es vor allem um eines: das Risiko zu vermeiden, dass dem angestrebten Teilregionalplan Windkraft am Ende die Rechtmäßigkeit abgesprochen werden kann. Er befürchtet, die Auswahl der endgültigen Standorte könnte durch einzelne vorzeitige Streichungen als verzerrt angefochten werden. In diese Not müsse, ja dürfe man sich nicht bringen. Die Prüfung laufe noch bei den Fachbehörden in anderen Häusern. Anlagen könnten im Moment nicht gebaut werden. Die Regionalversammlung könne und solle am Ende des Verfahrens, wenn es um den Satzungsbeschluss für den Regionalplan geht, frei entscheiden.

Bisher vorliegende Aussage als „unscharf“ bezeichnet

Auch die Haltung des Landkreises ist nach Kiwitts Aussage nicht so eindeutig, wie die CDU meint: Er habe ursprünglich die Standortprüfung für möglich erklärt. Die bisher vorliegende Absage sei „unscharf“. Man müsse sie jetzt aber gar nicht interpretieren. Man könne warten, ob die im Rems-Murr-Kreis thematisierte Ablehnung durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wegen möglicher Störung der Funkfeuer unausräumbar sein wird oder nicht. Die Landesregierung hole ein Gutachten über Geräte mit neuerer Technik ein, das im Mai vorliegen solle.

SPD-Vertreter warnt vor grober Unvernunft

In diese Kerbe hieben einige Fraktionen, nicht nur Dorothee Kraus-Prause von den Grünen. Christoph Ozasek (Linke) kritisierte, manche wollten Entscheidungen vorwegnehmen und politischen Profit daraus ziehen. Matthias Hahn (SPD) warnte vor grober Unvernunft: Sollte nachher gar ein weiterer Baustein des Konzepts vorzeitig rausgebrochen werden, „bricht alles zusammen“. Thomas Bernlöhr (Freie Wähler) formulierte es noch deutlicher: Wenn am Ende keine gültige regionalpolitische Aussage zu Windkraftstandorten vorläge, würde den Kommunen die Ablehnung irgendwelcher Bauanträge schwer werden. Kai Buschmann (FDP) schreckte das wenig. Er wollte früh sicherstellen, dass WN25 und WN26 nicht doch noch durchgefochten werden. Kiwitt stehe „unter politischem Druck“. Der FW-Fraktionschef und Waiblinger OB Andreas Hesky habe sich verrannt, wolle aber „das Ding auf Biegen und Brechen durchziehen“, sagte Buschmann. Die Freien Wähler protestierten, Verwaltungschefin Nicola Schelling auch: „Bei uns herrscht Stringenz, nicht politischer Druck. Dem sind wir weder ausgesetzt noch sind wir ihm zugänglich.“

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