Die CDU in Schwieberdingen kritisiert die geplanten Windräder, doch das verpufft. Das Beispiel macht deutlich, dass Räte und Bürger kaum mehr Entscheidungsmacht über Windkraftanlagen haben.
Hell leuchtet der Schriftzug auf dem Kreisverkehr an der Stuttgarter Straße. „Traditionell am Puls der Zukunft“ – das Motto der Gemeinde. Aktuell tun sich Teile der Schwieberdinger mit der Energie der Zukunft aber schwer, es gibt Kritik an den Windkraftanlagen, die westlich der Gemeinde entstehen sollen.
Trotz des Ärgers werden die drei Windräder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entstehen. Die Gemeinde, Räte und Bürger dürfen zwar mitreden, über die Umsetzung entscheiden sie jedoch nicht. Ein Machtverlust, an den sich auch andere Kommunen im Kreis Ludwigsburg in den kommenden Jahren gewöhnen müssen.
Doch was ist in Schwieberdingen überhaupt geplant? Drei Windräder sollen zwischen der Gemeinde und der A 81 entstehen. Stand jetzt werden die Windräder 800 Meter von der Wohnbebauung entfernt stehen und bis zu 260 Meter in die Höhe ragen. Ende 2026 könnten sich die Rotorblätter drehen.
Zwei Anlagen setzt die Firma Bosch um, die die umweltfreundlich erzeugte Energie für ihr zwei Kilometer entferntes Werk nutzen will. Die dritte Anlage soll ein Bürgerwindrad werden. Die Bürgerenergiegesellschaft Strohgäu sucht dafür 300 Anteilseigner in der Bürgerschaft und den Kommunen. Doch das ist noch nicht alles. Der Projektentwickler Uhl aus Ellwangen hat bereits Pläne für drei bis fünf weitere Windräder auf den Äckern westlich der Kommune vorgestellt.
Das alles schmeckt der Schwieberdinger CDU-Fraktion gar nicht. Die Vorgehensweise sei „vorpreschend“, die Gemeinde werde von Windrädern „umzingelt“ sein, trug Sebastian Morschhäuser (CDU) in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch vor. Die „eiffelturmhohen“ Windkraftanlagen würden Lärm und Gesundheitsbeeinträchtigungen mit sich bringen. Zudem seien Tierarten und das Vermögen von Anwohnern gefährdet.
Die Kritik verpuffte jedoch schnell, und das sorgte für Unverständnis. „Wir können uns einen Wolf reden“, sagt Michaela Reinold (Aktive Bürgergemeinschaft). „Die Entscheidung können wir nicht wirklich ändern.“ Es gehe hier nicht um Windkraft Ja oder Nein, kritisiert Alexander Henke (Freie Wähler). „Die drei Windräder werden nicht von uns entschieden.“
Tatsächlich nimmt die von der Bundes- und Landespolitik vorangetriebene Energiewende den Kommunen die Entscheidungsmacht. Die gesetzliche Lage sei eindeutig, und ein Bruch mit den bisherigen Vorgehensweisen, sagt Thomas Kiwitt, Technischer Direktor des Verbands Region Stuttgart. Ein Bruch, auf den sich nicht nur die Räte und Bürger Schwieberdingens einstellen müssen.
Ende Oktober wird der Regionalverband Vorranggebiete für Windkraftanlagen offenlegen. Betroffenen Gemeinden bleibt dann nur die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, um ihre Interessen kundzutun. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben sie nicht.
Hintergrund ist das festgelegte Ziel, 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Der Ausbau Erneuerbarer wird dadurch erhöht, die Mitwirkung auf kommunaler Ebene verkleinert. Die Herausforderung: Wenn der Regionalverband das 1,8-Prozent-Ziel für die Region Stuttgart in den kommenden Jahren nicht umsetzt, gibt es gar keine planerische Steuerung mehr, erklärt Kiwitt – Investoren dürften dann Windräder bauen, wo sie wollen.
Auch die beiden Bürgermeisterkandidaten Schwieberdingens sehen kaum Einflussmöglichkeiten. Man dürfe keine falschen Erwartungen schüren, dass das Projekt noch verhindert werden könnte, sagte Ron Keller (CDU) am Rande der Sitzung. Jetzt gelte es, die Chance der Stellungnahme zu nutzen, um die Interessen der Gemeinde einzubringen. Auch Stefan Benker hob die Wichtigkeit der Stellungnahme hervor. Damit sitze die Gemeinde zumindest mit am Tisch.
Er und sein Kontrahent Keller sind für eine schnelle Umsetzung der drei Windräder. Auch um einen Beitrag für das 1,8-Prozent-Ziel zu leisten und sich damit womöglich von weiteren Pflichten zu befreien. Beide Kandidaten deuteten an, dass die drei Windräder im Osten ein Argument gegen die Planung des zweiten Windparks westlich von Schwieberdingen sein könnten.
