InterviewWinfried Hermann zum Verkehrswegeplan „Wird mal wieder zu viel versprochen?“

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Viele Straßenprojekte sind berücksichtigt, urteilt der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) über den neuen Bundesverkehrswegeplan. Es fehlt ihm allerdings etwas.

„Erhalt vor Neu- und Ausbau – diesen Paradigmenwechsel finde ich sehr positiv“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann zum neuen Bundesverkehrswegeplan. Foto: dpa
„Erhalt vor Neu- und Ausbau – diesen Paradigmenwechsel finde ich sehr positiv“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann zum neuen Bundesverkehrswegeplan. Foto: dpa

Stuttgart – - Mit deutlicher Verspätung hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, der festlegt, welche Projekte bis 2030 gebaut werden sollen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kommentiert den Plan, bei dem es um 260 Milliarden Euro geht: „Bei den Straßen bleiben nur wenige Wünsche offen, bei der Schiene haben wir uns Absagen eingehandelt.“

 

Herr Hermann, im Bundesverkehrswegeplan ist das Teilstück der B 27 vor Stuttgart als vordringlicher Bedarf eingestuft. Wann kommt es denn nun zum Spatenstich?
Moment. Die Frage kommt zu früh. Bei uns liegt der Planentwurf des Bundes jetzt gerade erst aus, wir informieren und antworten, dann wird es einen Beschluss des Bundeskabinetts geben, schließlich wird der Entwurf im Parlament beraten und dann als Ausbaugesetz beschlossen werden.
Bis zu einem Bundestagsbeschluss vergeht so schnell ein Jahr.
So ist es. Und erst danach kann man sagen, wann welche Projekte geplant und gebaut werden dürfen. Klar ist, dass der Bundesverkehrswegeplan ein gewaltiges Infrastrukturprogramm für die nächsten 15 Jahre darstellt, und zwar eines mit dem Schwerpunkt Straßenbau und der Konzentration auf große Achsen und die Beseitigung von Engpässen.
Dann wird die B 27 ja als Allererstes auf sechs Fahrspuren erweitert!
Ganz offenkundig zählt die B 27 zu diesen Engpässen. Die B 27 ist mit mehr als 80 000 Fahrzeugen täglich die meist befahrene, vierspurige Bundesstraße der Republik. Insofern gehe ich schon davon aus, dass sie so bald wie möglich ausgebaut wird. Da sie aber bisher nur im „Weiteren Bedarf“ eingestuft war, durfte das Land noch nicht einmal mit der Planung beginnen.

Verwunderung über die Rückstufung der A 6

Gibt es weitere Beispiele von Engpässen, die dringend beseitigt werden müssen?
Ähnlich sieht es bei der A 81 Böblingen–Vaihinger Kreuz und dem Albaufstieg auf der A 8 sowie bei der A 81 im Norden von Stuttgart aus. Weiter: die A 5 durchs Rheintal wird auf den überlasteten Abschnitten auf sechs Spuren ausgebaut. Eigenartigerweise fehlt bei den wichtigen Vorhaben im Plan jedoch ein Stück bei Freiburg. Auch fehlt der Ausbau der A 6 zwischen Heilbronn und der bayerischen Landesgrenze auf sechs Spuren. Dort fahren auf der rechten Spur tagtäglich regelrechte Lkw-Kolonnen. Dieser Autobahnabschnitt ist nicht einmal im „Vordringlichen Bedarf“, er wurde teilweise sogar zurückgestuft in den „Weiteren Bedarf“. Das verwundert schon sehr.
Dies könnte sich durch Änderungen im Planentwurf noch ändern?
Davon gehen wir fest aus, die A 5 bei Freiburg und dieser Abschnitt der A 6 müssen dringend in den „Vordringlichen Bedarf“ hochgestuft werden.
Nun aber mal ganz grundsätzlich, 260 Milliarden Euro sollen bis 2030 für Projekte ausgegeben werden, die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt sind. Das ist viel Geld und mehr als in den vergangenen Jahren investiert worden. Das haben gerade Sie doch immer wieder gefordert.
Stimmt, der Bundesverkehrswegeplan sieht deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur vor als bisher. Im Straßenbau wurden nahezu alle Projekte, die wir angemeldet haben, in den „Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen. Es bleiben da nur wenige Wünsche offen.

„Es geht um gewaltige Summen“

Dann sind Sie mit wenigen Einschränkungen wunschlos glücklich?
Meine Sorge ist, dass mal wieder zu viel versprochen wird. Es geht um gewaltige Summen. In Baden-Württemberg sollen 3,7 Milliarden Euro in begonnene Projekte fließen und in solche, deren Bau fest beschlossen ist. Zusätzlich 5,3 Milliarden Euro kostet die Realisierung der neuen Vorhaben im „Vordringlichen Bedarf“. Derzeit gibt uns der Bund rund 200 Millionen Euro pro Jahr für Aus- und Neubauprojekte im Land. Wenn ich aber die im Bundesverkehrswegeplan genannten Milliardenbeträge zugrunde lege, müssten sich die jährlichen Mittel für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen nahezu verdoppeln. Ob der Bund so viel Geld für den Neu- und Ausbau aufbringen wird, wage ich dann doch zu bezweifeln.