Der Verkehrsminister Winfried Hermann fordert in Steinheim (Kreis Ludwigsburg) Reformen, um Stadtbahnen schneller zu realisieren.
Das Vorkommen vieler Eidechsen, aber auch hohe Planungskosten zu Lasten der Kommunen könnten den Bau der Stadtbahn von Marbach nach Heilbronn aufhalten. Diese Befürchtung äußerte Winfried Hermann, grüner Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, bei seinem Besuch am Montagabend in Steinheim. Hermann sieht Bedarf, die Finanzierung für Bahnprojekte, aber auch das Artenschutzgesetz in Europa zu reformieren.
Die Bahn mit 32 Haltepunkten auf etwa 36,8 Kilometern und etwa 70 Minuten Fahrzeit gilt als eines der Stadtbahn-Projekte, die das Land besonders im Blick hat. Er sei nicht gegen Autos, betonte Winfried Hermann, aber das Straßennetz sei überlastet, sobald mehr als zehn Prozent der Automobilisten auf der Straße seien. Er sehe die Zukunft in einer stärkeren Pool-Nutzung, vor allem von E-Fahrzeugen, und im Ausbau des ÖPNV.
Die Stadtbahn von Marbach nach Heilbronn biete mit einem Fahrgastaufkommen von rund 5000 Nutzern täglich ein hohes Potenzial. „Diese Zahl ist sehr gut, wir haben auch Strecken mit nur 1000 Fahrgästen“, sagte Hermann, der auf Einladung des Murrer Fraktionskollegen im Landtag, Tayfun Tok, zum Talk in die Mensa vor etwa 70 Gästen gekommen war. Eine Stadtbahn durch das Bottwartal ist nach der Stilllegung der Strecke Ende der 1960er-Jahre der erklärte Wunsch der Kommunen Marbach, Murr, Steinheim, Großbottwar, Oberstenfeld und Beilstein. Im Landkreis Heilbronn hatte sich kürzlich der Kreistag auf eine Trasse durch das Schozachtal geeinigt. Hermann lobte den relativ schnellen Entschluss. Bei anderen Bahnprojekten werde oft jahrelang um die richtige Trasse gefeilscht.
Der Minister machte keinen Hehl daraus, dass die Reaktivierung von Bahnstrecken mit Schwierigkeiten behaftet sei. Denn an den stillgelegten Strecken bildeten sich mit der Zeit viele Biotope. „Das Europäische Artenschutzrecht ist sehr scharf und aus meiner Sicht dringend reformbedürftig.“ Zwar sei der Schutz gefährdeter Tiere wegen vergangener Umweltschäden notwendig, doch könne es passieren, dass auf einem alten Gleisbett tausende Eidechsen seien. „Man muss jedes behandeln, als wäre es dein Nachbar.“ Der Aufwand für eine Umsiedelung sei hoch. Er sei für Artenschutz, doch müssten Kompromisse möglich sein.
Tatsächlich liege der Stadt Steinheim viel an einer praktikablen Lösung im Artenschutz, sagte der Bürgermeister Thomas Winterhalter am Dienstag. „Es gibt viele Eidechsen in Steinheim – sie ist hier keine bedrohte Tierart.“ Deshalb müsse ein Bauherr Erleichterungen erreichen können. „Es kann nicht sein, dass zwei Fledermäuse ein Infrastrukturprojekt aufhalten, von dem Tausende Menschen profitieren.“
Kritik äußerte der Verkehrsminister aber auch daran, dass den Kommunen die Planungskosten aufgebürdet würden. Sie machten laut Hermann rund 30 Prozent der Endkosten aus. Bahnprojekte dürften nicht daran scheitern, dass die Kommunen mit zweistelligen Millionenkosten in Vorleistung treten müssten. Dies sei bei einem Bahnprojekt am Bodensee der Fall. Dort sollten die Kommunen hohe Millionenbeträge zahlen. Laut Hermann könnte das Land bei solchen Summen zumindest in Vorleistung gehen.
Für die Stadtbahn durch das Bottwartal und das Schozachtal wird derzeit eine Standardisierte Bewertung erstellt. Liegt deren Wert bei über 1,0, steht fest, dass der Nutzen höher als die Kosten liegen. Die Kommunen wollen einen Zweckverband gründen. Dem müsste eine Geschäftsstelle mit Kompetenzteam angegliedert sein, so Hermann. „Es geht daneben, wenn ein Landrat es nebenbei macht.“ Thomas Winterhalter erkennt schon jetzt einen hohen Abstimmungsbedarf, um die Trasse nicht weiter zuzubauen. Ein wichtiges Thema seien Betriebskosten und Abmangel einer solchen Bahn.
