Das EU-Referendum in Großbritannien löst weltweit Reaktionen aus. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich geschockt.
Zürich - Das Brexit-Votum der Briten ist nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ein „schwarzer Freitag für Europa“. Die Hauptursache sei „das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen, die mit hemmungsloser Demagogie vorgehen, was zu unglaublichen Polarisierungen führt“, sagte der Regierungschef während seiner Schweiz-Reise am Freitag bei einer Zugfahrt von Bern nach Zürich.
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Kretschmann hielt sich zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in dem Nachbarland auf, als ihn die Nachricht vom Ergebnis des Referendums am Morgen in Bern erreichte. Mit welchen Methoden rechtspopulistische Gruppierungen vorgehen und zum Beispiel die Flüchtlingsproblematik instrumentalisierten, erlebe man auch mit der AfD im Landtag in Stuttgart, sagte er.
Nach dem Brexit-Votum müssten sich alle „besonnenen demokratischen Kräfte in Europa mal ganz grundsätzlich überlegen, wie wir mit diesen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen umgehen und was wir gegen ihr demagogisches Potenzial machen“, erklärte Kretschmann. Demokratie sei immer verletzlich gegenüber Demagogen. Nach dem „epochalen Ereignis“ des Brexit-Votums sei zudem eine breite demokratische und öffentliche Debatte darüber nötig, wie Europa künftig aussehen solle. In der EU gebe es „einiges zu korrigieren“. Kretschmann regte an, dass alle vier pro-europäischen Parteien im Landtag sobald wie möglich gemeinsam über Schlussfolgerungen aus dem britischen Referendum beraten.