Kretschmann tritt erstmals seit Jahren wieder eine große Reise an - und nimmt die halbe politische Elite des Landes mit. Fünf Gründe, warum es den Grünen immer wieder in die USA zieht.

Wenn Winfried Kretschmann am Sonntag in Frankfurt am Main in den Flieger steigt, dann ist irgendwie auch Olaf Scholz dabei - zumindest im Hinterkopf dürfte der grüne Regierungschef an den Kanzler denken. Denn als sich Scholz das Coronavirus einfing und die wichtige Bund-Länder-Schalte zum Entlastungspaket deshalb verlegt wurde, stand Kretschmanns Teilnahme an der USA-Reise plötzlich in Frage. Das Treffen der Länder mit dem Kanzler findet nun am kommenden Dienstag statt und der baden-württembergische Regierungschef wird digital zugeschaltet - und seine Reise steht im Schatten des Streits ums liebe Geld mit dem Bund.

Blöd für Kretschmann. Denn besonders ihm wäre es auch sehr wichtig gewesen, persönlich am Verhandlungstisch mit Scholz zu sitzen. Fast hätte er seine Teilnahme an der Reise kurzfristig abgeblasen. Immer wieder schaltete er sich in die Debatte um die finanzielle Lastenverteilung von Bund und Ländern lautstark ein, kritisierte den Bund heftig und forderte etwa mehr Geld für den Nahverkehr. Da wollte er nicht irgendwo in Pittsburgh sitzen, am anderen Ende der Welt, während in Berlin die wichtigen Entscheidungen fallen.

Per Video zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz

Andererseits zählen die großen Reisen zu den absoluten Höhepunkten im nicht wenig ereignisreichen Leben einen Ministerpräsidenten, sie werden viele Monate lang geplant, viel Geld und Organisation hängt daran. Nun lässt sich Kretschmann am 4. Oktober per Video in die Scholz-Runde zuschalten - und er drückt die Daumen, dass die Übertragung klappt. Für den Fall, dass alle Stricke und Kabel reißen, schickt der Grüne noch seinen alten Vertrauten, den Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet, in die Runde. Die Zeitverschiebung dürfte Kretschmann zumindest nicht in die Quere kommen - in der US-Stadt Pittsburgh dürfte es am Dienstag zur anberaumten Zeit am Vormittag sein.

„Dass Herr Kretschmann die Ministerpräsidenten-Konferenz versäumt, dürfte keine wesentliche Rolle spielen. Erfahrungsgemäß dürfte der Kanzler davon ausgehen, dass Markus Söder für ihn mit spricht“, kommentierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und spielt damit auf die Südschienen-Verbindung des tiefschwarzen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und des grünen Ober-Realos Kretschmann an.

Nun also Scholz am Schirm und auf in die Staaten. Kretschmann wird zwischen dem 2. bis 8. Oktober Pittsburgh, Sacramento und Los Angeles besuchen. Dass letzte Mal, dass der 74-Jährige mit seiner Landesregierung wirklich rauskam in die weite Welt, ist bereits vier Jahre her - was natürlich auch der Pandemie geschuldet war. Damals, 2018, ging es ebenfalls in die USA und ebenfalls nach Kalifornien. Was zieht den Ministerpräsidenten immer wieder ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten?

Kontakte knüpfen

Kretschmann nimmt eine riesige Delegation an Wirtschaftsvertretern, Wissenschaftlern und Abgeordneten mit, das halbe Kabinett begleitet ihn. 104 Personen zählt das Staatsministerium insgesamt. Unter anderem dabei: Finanzminister Danyal Bayaz, die frisch vereidigte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, Verkehrsminister Winfried Hermann (alle Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Aber auch Firmenchefs, Professoren und Fraktionschefs kommen mit - alle wollen Visitenkarten tauschen und Drähte legen quer über den Atlantik.

Mega-Themen

Die Teilnehmerliste wird bestimmt von den Themen. Vor allem geht es bei der Reise um die Zukunft der Mobilität, um den Gesundheitssektor und um Künstliche Intelligenz (KI). Das sind die Themen, die Kretschmann seit Jahren als wichtigste Zukunftsthemen für das Land ausgemacht hat - kämen nicht permanent globale Krisen in die Quere, die diese Themen überlagern. Und in diesen Themen sind die USA nun mal ganz weit vorne. Auch der Strukturwandel der Industrie wird eine wichtige Rolle spielen: Hier will man sich von der Metropole Pittsburgh etwas abgucken. Im Bundesstaat Pennsylvania ist der Wandel gelungen vom Standort für Kohle und Stahl zum KI- und Robotik-Hub. Auch die Automobilindustrie im Südwesten muss sich komplett neu aufstellen für die Zukunft, um nicht unterzugehen.

Politische Partnerschaft

Die USA mögen 6000 Kilometer entfernt liegen, sind fürs Ländle aber wichtiger als man vermuten könnte. Gerade der russische Angriffskriegs unterstreiche noch einmal die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, heißt es aus dem Staatsministerium. Mit Bezug auf die neue Landeskampagne soll die Reise unter dem Motto „The Länd & The Stätes“ stehen.

Während im Forschungsstandort Pennsylvania neue Beziehungen geknüpft werden sollen, ist Kretschmann in Kalifornien ein alter Bekannter. 2015 rief er dort mit dem damaligen Gouverneur Jerry Brown das internationale Klimaschutzbündnis „Under2 Coalition“ ins Leben, in dem sich nach Angaben des Staatsministeriums 270 Länder, Städte und Regionen für den Klimaschutz einsetzen. 2018 war Kretschmann erneut in Kalifornien. Brown will er auch diesmal wieder besuchen. Inwieweit die ganze Reise aber klimaschonend ist, steht auf einem anderen Blatt - in den sieben Reise-Tagen stehen Stand jetzt sechs Flüge auf dem Programm, zwei davon über den Atlantik.

Wirtschaftsbeziehungen

„It’s the economy, stupid!“ war einst ein Wahlkampf-Slogan von Bill Clinton, gilt aber auch für diese Reise. Die Staaten sind laut Staatsministerium der wichtigste Handelspartner des Landes. Über ein Viertel der Direktinvestitionen aus Baden-Württemberg gehen in die USA (rund 80 Milliarden Euro 2018). Der Südwesten ist zudem Heimat von fast 280 amerikanischen Unternehmen. Ferner zählt die Landesregierung ganze 685 Hochschulkooperationen zwischen dem Südwesten und den Staaten. Kretschmann will das ausbauen und den Baden-Württemberg als starken Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort präsentieren.

Kulturelle Bande

Auch kulturell soll die Reise die Länder jenseits des großen Teichs enger zusammenbringen. Viele Menschen in Pennsylvania haben etwa deutsche Wurzeln - hier will Kretschmann den Tag der Deutschen Einheit mit einer Veranstaltung zelebrieren. Der Jugendaustausch soll auch gefördert werden - dabei soll der aus dem Südwesten stammende Rapper Max Herre in Los Angeles erklären, welchen Beitrag Hip-Hop leisten kann.

Selbst wenn Kretschmann aber beides erfolgreich unter einen Hut bringen sollte - die US-Reise und die Bund-Länder-Runde - könnte es sein, dass er daheim ordentlich etwas verpasst. So mancher in der CDU gerät bereits in Unruhe wegen der seit Monaten laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsbriefs. Sollte die Staatsanwaltschaft nämlich Anklage erheben oder sich in den nächsten Tagen herausstellen, dass dem CDU-Politiker eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage vorgeschlagen wird, dürfte es eng werden für Kretschmanns Vize-Regierungschef.