Winfried Kretschmann Ministerpräsident pocht auf neue Föderalismuskommission

Von red/dpa/lsw 

Winfried Kretschmann bekräftigt seine Forderung nach einer neuen Föderalismuskommission. Bei einer neuen Bundesregierung müsse das Thema auf die Tagesordnung, fordert der Ministerpräsident.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Stuttgart - Das Zusammenspiel von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besser werden – vor allem finanziell.

„So können wir jedenfalls nicht weitermachen. Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Der Bund legt irgendwelche Programme auf, und man streitet sich jahrelang darum, wer das finanziert.“ Kretschmann bekräftigte seine Forderung nach einer neuen Föderalismuskommission. Bei einer neuen Bundesregierung müsse das Thema auf die Tagesordnung, forderte er.

Föderalismuskommissionen werden in der Regel paritätisch mit Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat gebildet. In der Kommission 2007 bis 2009 ging es darum, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu verhandeln. Kretschmann meinte auch: „Wir sind in der Politik zu langsam.“ Auch das müsse geändert werden.

Zusammenarbeit auf einem guten Weg

Im Bildungsbereich sieht Kretschmann die Bundesländer bei ihrer Zusammenarbeit auf einem guten Weg. „Die Kultusministerkonferenz ist gerade dabei, der Vergleichbarkeit und Koordination der Bildung in den Ländern einen neuen Schub zu verleihen“, meinte er. „Es gibt schon gemeinsame Standards, etwa Abituraufgaben, aus denen sich die Länder bedienen können, um das Abitur vergleichbar zu machen.“

Damit reagierte er auf Klagen von Eltern und Schülern über unterschiedliche Schulsysteme in den Ländern, die vor allem bei Umzügen bemerkbar werden. Kretschmann meinte, es zögen „ganz wenige Menschen mit Kindern“ in ein anderes Bundesland - und wenn doch, dann müsse eine Schule die damit einhergehenden Probleme lösen können.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, pflichtete Kretschmann bei: „Insbesondere die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen dringend geklärt werden.“ Dürrs Begründung fiel aber etwas anders aus. „Der Bundestag kann heute kaum eine Reform alleine beschließen, weil sich alle steuerpolitischen Maßnahmen auf die Finanzen der Länder auswirken und daher eine Zustimmung des Bundesrats erfordern – woran sie in der Regel scheitern.“ Damit sind für Dürr die Länder hauptverantwortlich dafür, dass es bei der Verteilung des Geldes im föderalen System häufig knirscht.