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  4. „Wir brauchen harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten“

Winfried Kretschmann zu künftigen Pandemien „Wir brauchen harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten“

Winfried Kretschmann zu künftigen Pandemien: „Wir brauchen harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten“
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Gespräch mit unserer Zeitung in der Bibliothek der Villa Reitzenstein. Foto: LICHTGUT/Leif Piechowski/Leif Piechowski

Der Grünen-Regierungschef schlägt eine Art Notstandsgesetz vor, um künftige Pandemien mit drastischen Einschnitten schnell in die Knie zu zwingen. Was dem Ministerpräsidenten genau vorschwebt, sagt er im Interview.

Stuttgart - Es ist nun seine dritte Amtszeit, und eigentlich wollte Winfried Kretschmann sie ganz unter das Zeichen des Klimaschutzes stellen. Doch die Corona-Front lässt dem Grünen-Politiker keine Ruhe. Für künftige Pandemien schlägt er nun vor, die gesetzlichen Grundlagen so einschneidend zu ändern, dass die Politik auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Rücksicht mehr nehmen muss.

 

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