Winnenden CDU: Nicht nur rechts schauen

Von Harald Beck 

Die Fachstelle Rechtsextremismus wird neu besetzt. Über die künftige Ausrichtung der Aktivitäten wurde im Verwaltungsausschuss des Kreistags allerdings heftig diskutiert.

Die Christdemokraten wünschen, den Blick in alle Foto: Gottfried Stoppel
Die Christdemokraten wünschen, den Blick in alle Foto: Gottfried Stoppel

Winnenden - Seit der Gründung der Fachstelle Rechtsextremismus im Rems-Murr-Landratsamt vor 15 Jahren ist dort Gerhard Dinger für die Präventionsarbeit verantwortlich gewesen. Weil er im April in die Aufgabe des Kreisjugendreferenten gewechselt ist, muss seine Stelle neu besetzt werden. Ein Umstand, den die CDU-Kreistagsfraktion dazu genutzt hat, um für die jüngste Sitzung des Verwaltungsausschusses einen Antrag auf Überprüfung der Ausrichtung und eine eventuelle Neukonzeptionierung dieser Stelle zu unterbreiten. Dies biete, so die Christdemokraten in ihrem Antrag, „die Gelegenheit, in Anbetracht der aktuellen Vorfälle im europäischen und deutschen Raum zu überlegen, ob der Titel und die Ausrichtung der Stelle den künftigen Anforderungen noch gerecht wird“.

Geprüft werden sollte nach CDU-Ansicht, ob sich der Blick nicht „auch anderen extremistischen Richtungen“ öffnen und die Bezeichnung der Stelle entsprechend angepasst werden sollte: „Die Anschläge in Paris oder Kopenhagen sollen Warnung genug sein, sich auch vor solchen extremistischen Aktivitäten zu schützen und präventiv tätig zu sein.“

Die Fachstelle Rechtsextremismus unter dem Vorbehalt eines möglicherweise modifizierten Stellenprofils wieder zu besetzen, für die es bereits zwölf Bewerber gibt, so lautete nun der dem Ausschuss vorgelegte Beschlussvorschlag. Diesem hat das Gremium am Ende auch mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur der Kreisrat Stephan Kober (Linke) votierte dagegen. Eine Arbeitsgruppe des Fachbeirats Rechtsextremismus soll nun die Konzeption und die Bezeichnung der Fachstelle überprüfen und dem Jugendhilfeausschuss des Kreistags eine Empfehlung für die zukünftige Ausrichtung vorlegen.

Der Entscheidung vorausgegangen war im Verwaltungsausschuss eine längere Diskussion, in der zunächst Dingers Arbeit der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte allseits gelobt wurde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Sczuka betonte allerdings, dass seine Fraktion unter Extremismus alles verstünde, was der Verfassungsschutz aufführe. „Die Ausrichtung der Stelle ist offensichtlich nicht klar.“ Bedenken äußerte seitens der Grünen Christine Besa, die befürchtet, dass die Stelle mit zusätzlichen Aufgaben überlastet werden könnte. Und Jürgen Hestler (SPD) begrüßte zwar den Vorschlag, den Ausschuss mit der Überprüfung zu beauftragen, andererseits müsse man die Relationen im Kreis beachten, und da sei eben der Rechtsradikalismus das mit Abstand größte Problem. Straftaten von Salafisten oder Islamisten seien aus dem Kreis schließlich keine bekannt. Der Kritik an womöglich intransparenten Entscheidungswegen trat der Landrat Johannes Fuchs entgegen. Die Diskussion über die Vorschläge des Fachausschusses würden natürlich in öffentlichen Sitzungen besprochen.