Diskriminierende Äußerungen im Internet über die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sorgen für Wirbel: Ein Koblenzer Lokalpolitiker vergriff sich auf Facebook gehörig im Ton - Einsicht zeigt er keine.
Koblenz/Mainz - In Facebook war unter dem Account eines Koblenzer Lokalpolitikers der CDU unter anderem ein Eintrag zu einem Foto von der im Rollstuhl sitzenden Dreyer zu lesen, wonach Dreyer "Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten" solle. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob die SPD in Rheinland-Pfalz mit Dreyer nun "auf der behinderten Mitleidsschiene" fahren wolle.
Der CDU-Politiker war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar, die Koblenzer CDU distanzierte sich am Donnerstag von ihm. Dreyer ist an Multipler Sklerose (MS) erkrankt, sie hatte sich 2013 für eine Bildstrecke im "Süddeutsche Zeitung Magazin" im Rollstuhl ablichten lassen. Diese Bilder wurden erneut gepostet und kommentiert.
Unter anderem der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer verbreitete einen Screenshot mit den diskriminierenden Äußerungen. Über Facebook selbst waren sie am Abend nicht mehr zu finden.
Der Koblenzer CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher sprach auf Facebook von "unerträglichen und geschmacklosen Äußerungen". Die SPD in Rheinland-Pfalz zeigte sich empört, Generalsekretär Jens Guth nannte die Aussagen "menschenverachtend und widerlich".
Am Abend traf sich der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Koblenz-Süd, in dem der Lokalpolitiker Beisitzer war. Es sei ihm nahegelegt worden, zurückzutreten und aus der Union auszutreten, sagte Biebricher. Beides habe der Mann abgelehnt.
Daraufhin sei der Rest des Vorstandes zurückgetreten, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Am Freitagvormittag sei eine Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes Koblenz-Stadt vorgesehen, um weitere Schritte zu beraten.