Mit einem Knall ist das Jahr 2025 für die Weil der Städter Verwaltungsspitze zu Ende gegangen: Im November des vergangenen Jahres war in der Keplerstadt am Rande des Landkreises Böblingen bekannt geworden, dass es in der Kämmerei, also der Finanzverwaltung des Rathauses, massive Bearbeitungsrückstände gibt.
Der derzeitige Kämmerei-Chef ist seit Herbst im Krankenstand – seine krankheitsbedingten Abwesenheiten hatten sich wohl bis zuletzt gehäuft. Mit konkreten Vorwürfen gegen den Amtsinhaber hatten sich aber sowohl Gemeinderat als auch der Bürgermeister zurückgehalten. Seit November sucht die Stadt nach einem neuen Kämmerer, der aktuelle Amtsinhaber soll nach der Neubesetzung in die zweite Reihe rücken. Mit der Kandidatensuche laufe es, so verkündete es jüngst Bürgermeister Christian Walter, gut.
Neuer Kämmerer für Weil der Stadt soll im Februar gewählt werden
Bis zum Bewerbungsschluss Mitte Dezember gingen bei der Stadtverwaltung demnach sieben Bewerbungen für den Posten als Stadtkämmerer ein. Die Stelle in der Besoldungsgruppe A 15 setzt laut Ausschreibung nicht nur ein einschlägiges Studium und mehrjährige Berufserfahrung in der kommunalen Finanzverwaltung voraus, sondern auch fundierte Kenntnisse über das neue kommunale Haushaltsrecht und die Finanzsoftware SAP. Vier der Bewerber hätten laut Bürgermeister Walter alle Voraussetzungen erfüllt und seien bereits im Dezember zum Bewerbungsgespräch eingeladen worden. Formell wählen soll der Gemeinderat den neuen Amtschef in der Februar-Sitzung.
Und die Bearbeitungsrückstände? Die geht man inzwischen auch mit vermehrter externer Unterstützung an. In den letzten Wochen habe die Verwaltung einiges „angeleiert“, so Walter. Denn die Liste der versäumten Aufgaben war lang geworden: Zum einen fehlt in Weil der Stadt nach wie vor die Eröffnungsbilanz zu 2020, die mit Umstellung auf die sogenannte doppische Haushaltsführung für die Kommunen in Baden-Württemberg eigentlich Pflicht ist.
Externe Dienstleister helfen Kämmerei bei Steuer und Jahresabschlüssen
Dass es diese Bilanz noch nicht gibt, hat einen Rattenschwanz: Denn ohne Eröffnungsbilanz war es der Stadt seit 2020 auch nicht möglich, Jahresabschlüsse zu erledigen. Diese müssen laut Gemeindeordnung aber eigentlich sechs Monate nach Ende eines Haushaltsjahres aufgestellt werden. Außerdem hat die Stadt in den letzten Jahren keine Steuererklärung mehr abgegeben – ein Umstand, wegen dem das Finanzamt wohl bereits Versäumnisgebühren angedroht hat. Auch einige verpflichtende, jährliche Prüfungen der Gemeindekassen waren nicht vorgenommen worden, Wassergebühren wurden nicht neu berechnet, Förderanträge nicht abgeschickt.
Den Auftrag für einen externen Dienstleister, der bereits bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz unterstützt hatte, hat die Rathausspitze nun ausgeweitet. Die Kosten hierfür liegen laut Verwaltung im mittleren, vierstelligen Bereich. Der Schritt ist derweil nicht sonderlich ungewöhnlich: „Für Jahresabschlüsse, Steuerberater und größere Gebührenkalkulationen werden immer verschiedene externe Dienstleister eingesetzt“, erklärt Walter. Noch in diesem Jahr könne der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz beschließen, er schätzt: „Rund um den Sommer.“
Unklar ist noch, wann der Haushaltsplan 2026 fertig wird
Für die ausgebliebenen Steuererklärungen hat die Stadt ebenso einen externen Steuerberater engagiert. Und weil derzeit ohnehin die Gemeindeprüfanstalt (GPA) im Haus sei – was turnusgemäß alle vier bis fünf Jahre passiere – ist laut dem Bürgermeister auch die Kassenprüfung nichtig. Mit einem Versprechen, wann denn der Haushaltsplan für 2026 komme, hält sich Walter derweil zurück: „Ich möchte hier noch kein Datum nennen.“