Der Bannerträger der Schuldenbremse denkt um: Das ist richtig, aber auch durchsichtig, kommentiert StZ-Titelautor Reiner Ruf.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spielt in der Debatte um die Schuldenbremse ein doppeltes Spiel. Nach außen hin, in der politischen Konfrontation mimt er den prinzipienfesten Charakterdarsteller, auf Podien und in gelehrten Runden gibt er sich schon seit einiger Zeit ansprechbar auf eine Reform. Für die breite Öffentlichkeit trägt er die die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich her, umringt von einer Schar von Getreuen, mittendrin sein Generalsekretär Carsten Linnemann und der Baden-Württemberger Manuel Hagel, der gar „eine Art Ewigkeitsgarantie“ für die Schuldenbremse forderte.
Sogar Markus Söder sendet Signale, dass er mit sich reden lässt. So ist er, der CSU-Chef: ein Fels in der Brandung, der unverrückbar den Gezeiten trotzt – bis zu der Stunde, da sich die Strömung dreht. Dann ändert er seine Position schneller als ein Krebs auf der Flucht vor der Möwe. Jedoch wäre Söder nicht er selbst, wenn bei dieser Gelegenheit nicht Kasse machen wollte. Die Reform der Schuldenbremse soll es nur in Verbindung mit einem Bayern-Rabatt beim Länderfinanzausgleich geben.
Das Kanzleramt in Reichweite gewahrt Merz, dass das Regieren mit mehr Geld attraktiver ist als Regieren mit weniger Geld. Die Ampel hat erfahren, wie es sich umgekehrt verhält. Eingebrockt hat ihr dies, genau, die Union mit der Klage in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Umwidmung von Notfall-Krediten der Coronakrise in einen Fonds zur Bewältigung der Klimakrise für verfassungswidrig. Plötzlich fehlten 60 Milliarden Euro. Das Urteil überraschte in seiner Rigidität sogar die Fachwelt, die Union jubelte. Es war der Todesstoß für die Ampel. Jetzt, da sich CDU und CSU bereits in der Regierung sehen, halten sie inne. Etliche Ministerpräsidenten der CDU plädieren schon länger für eine Korrektur.
Mit Sozialkürzungen allein lassen sich nicht die Beträge gewinnen, die für die Ertüchtigung Deutschlands erforderlich sind. Die Baustellen sind hinlänglich bekannt: Bildung, Infrastruktur, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Wehrhaftigkeit. Polemik und Hetze gegen das Bürgergeld – dem die Union im Bundestag vor zwei Jahren zustimmte – mag im Wahlkampf nützlich sein. Der Soziologe Steffen Mau hat in seiner Studie „Triggerpunkte“ gezeigt, dass die Deutschen die gesellschaftlichen Zustände zwar für ungerecht halten, dann aber doch mehrheitlich nach unten treten. Die Steuerskandale der Reichen sind kompliziert. Gegen „Die da oben“, heißt es, kommt man eh nicht an.
Dennoch darf Merz, will er Kanzler werden, nicht zu tief ins soziale Netz einschneiden, das ja nicht nur die Armen schützt, sondern auch weite Teile der CDU/CSU-wählenden Mittelschicht absichert. Die SPD wartet nur darauf, ihn als kalten Knecht der Geldelite anzuschwärzen. Wobei Angst vor sozialem Abstieg eher den Populisten nutzt. So zu tun, als sei diese Gesellschaft durchsetzt von Sozialschmarotzern, ist unfair und wirklichkeitsfremd.
Die Idee der Schuldenbremse ist älter als die Finanzkrise der Jahre um 2010. Der Crash verdeutlichte aber den Wert solider Staatsfinanzen. Ein Übermaß an Schulden macht handlungsunfähig. Deutschland weist heute eine Schuldenquote von 64 Prozent auf. Das ist kein sensationell guter Wert, er entspricht den Maastricht-Kriterien der EU. Gemessen an den USA oder China ist die Verschuldung gering. Im Ausland wird allerdings mit Verwunderung, teils auch Häme vermerkt, was in Deutschland alles nicht mehr funktioniert. Eine breite Front von Ökonomen, Wirtschaftsinstituten und Verbänden, keineswegs nur linke, fordern eine Reform der Schuldenbremse. Es ist nicht trivial, aber auch nicht unmöglich, dies so zu gestalten, dass mehr Geld in die Zukunft investiert wird, aber nicht zur Befriedigung von Klientelinteressen dient. Friedrich Merz sieht das inzwischen auch so. Sein Umgang mit der Schuldenbremse aber ist machttaktisch motiviert.
