Tierschützer und Agrar-Politiker sind der Ansicht, dass Fleisch- und Wurstprodukte teurer werden sollten. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend, denn das Thema gilt als ausgesprochen heikel. Wir liefern einen Überblick.
Berlin - Deutschland hat eine neue Fleischdebatte. Dieses Mal geht es aber nicht um Fleischverzicht in Kindergärten oder Veggie-Days in Kantinen. Sondern um die Frage, ob Fleischprodukte stärker besteuert und der Konsum auf diese Weise verteuert werden sollte. Das Thema hat viele Facetten, vorrangig geht es um Tier- und Klimaschutz. Ein Überblick.
Wer hat die Debatte losgetreten?
Der Anstoß kam Anfang der Woche vom Deutschen Tierschutzbund. „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder. Er will damit Geld für eine bessere Tierhaltung mobilisieren. Die Steuer solle pro Kilo Fleisch, pro Liter Milch oder pro Eierkarton nur wenige Cent betragen. „Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden“, sagte Schröder. Die Zeitung „Die Welt“ sammelte daraufhin Zitate der agrarpolitischen Sprecher der sechs Bundestagsfraktionen ein. Der Unions-Experte Albert Stegemann (CDU) zeigte sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbunds „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein“, sagte er. Dafür müssten die Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden. Die Abgeordneten Rainer Spiering (SPD) und Friedrich Ostendorff (Grüne) regten an, für diesen Zweck die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Ablehnende Stimmen kamen von Linken, FDP und AfD.
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Diskussion?
Sehr reserviert. Derzeit werden fast täglich neue Vorschläge in die Öffentlichkeit getragen, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen zu verteuern oder zu verbilligen. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Regierung in der zweiten September-Hälfte grundlegende Entscheidungen zum Klimaschutz fällen will. Die neueste Fleischdebatte hat ihren Ausgangspunkt aber in Bemühungen um mehr Tierschutz. Eine Sprecherin von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, generell sei eine neue Sensibilität zu begrüßen, dass ein Mehr an Tierwohl Kosten verursache, auf denen die Bauern allein nicht sitzen bleiben könnten. Ein Sprecher von Umweltministerin Swenja Schulze (SPD) sagte, das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung. Es gebe aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um darauf zu reagieren. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden seien.
Ist das Thema politisch brisant?
Ja, sehr. Der Konsum von Fleisch hat für viele Bürger bislang mit Genuss, Lebensfreude und auch Freiheit zu tun. Das Thema eignet sich deshalb hervorragend für Politiker oder Boulevardmedien, um Kampagnen anzuzetteln. Kürzlich erst diskutierte die Republik tagelang über die Entscheidung von zwei Leipziger Kitas, aus Rücksicht auf muslimische Kinder Schweinefleisch vom Speiseplan zu nehmen. Im Bundestagswahlkampf 2013 gerieten die Grünen in die Defensive, weil sie für einen fleischlosen Tag pro Woche in öffentlichen Kantinen plädierten. Kritiker sahen das als Beleg dafür, dass die Grünen eine Verbotspartei seien.
Im Gespräch ist jetzt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Wie ist überhaupt der Status quo?
In Deutschland ist der Großteil der Lebensmittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt. Das gilt auch für Fleisch und Wurstwaren. Der ermäßigte Satz soll sicherstellen, dass sich jedermann zu erschwinglichen Preisen mit lebensnotwendigen Gütern versorgen kann. Der reguläre Mehrwertsteuersatz liegt hierzulande bei 19 Prozent. Wenn davon die Rede ist, dass die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöht werden sollte, geht es um eine Anhebung von sieben auf 19 Prozent. Jedoch müssen Verbraucher bereits jetzt häufig den höheren Satz auf Fleisch und Wurst zahlen – zum Beispiel in Kantinen oder Imbissbuden. Essen in einem gastronomischen Betrieb ist im Sinne des Steuerrechts eine Dienstleistung. Der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gilt grundsätzlich auch auf Getränke. Das bedeutet: Auf Möhren- oder Obstsaft wird mehr Mehrwertsteuer fällig als auf Möhren oder Obst. Auch Mineralwasser wird mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt – Wasser aus der Leitung nur mit sieben Prozent.
Gibt es einen Grund, über die Verteuerung von Fleisch zu diskutieren?
Die Deutschen essen viel und gerne Fleisch – und das hat beträchtliche Folgen. Der Preisdruck in der Branche ist enorm. Das führt zu teilweise katastrophalen Zuständen in der Tierhaltung, beim Transport sowie in Schlachthöfen. Die intensive Tierhaltung belastet auch die Umwelt, zum Beispiel durch Nitrat im Trinkwasser. Mehr als die Hälfte der Ackerfläche in Deutschland wird für die Produktion von Futtermitteln verwendet. Durch die Viehzucht entstehen auch große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch liegt in Deutschland bei rund 60 Kilogramm im Jahr. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, es bei höchstens der Hälfte zu belassen.
