Für Peter Kulitz, den Präsidenten des IHK-Tages, fällt die Bilanz nach den ersten 100 Tagen der grün-roten Landesregierung gemischt aus.
Stuttgart - In den nächsten Jahren wird sich Peter Kulitz, der Präsident der Industrie- und Handelskammern im Südwesten, mit einer Erkenntnis auseinandersetzen müssen, die für ihn sofort nach der Landtagswahl am 27. März klar war: "Der Machtwechsel bedeutet eine Zäsur in der Landespolitik". Darüber, was sich den Wohnzimmern verschiedener Unternehmer an jenem offenbar so schicksalsträchtigen Tag beim Blick auf die Mattscheibe abgespielt hat, ist recht Unterschiedliches zu hören.
Es wurde geschimpft, geflucht, der Untergang des Abendlandes befürchtet - oder alles ganz gelassen betrachtet. Nach der ersten Nacht, möglicherweise verfolgt von Albträumen, aber dämmerte vielen Wirtschaftslenkern, dass sie mit der neuen Regierung zusammenarbeiten müssten - und dass die Zeiten ja auch ganz interessant werden könnten. "Mir fiel zunächst positiv auf, dass Kretschmann einen Schwerpunkt auf die Konsolidierung des Haushalts legen wollte", erklärte Kulitz in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung. Doch nicht nur dieses: "Einen Gleichrang von Ökonomie und Ökologie" will er aus den ersten Erklärungen des neuen Ministerpräsidenten herausgelesen haben - eine seiner Meinung nach durchaus richtige Gewichtung.
Auch knapp 100 Tage nach dem Amtsantritt von Grün-Rot sagt Kulitz noch, dass man sich "in den Zielen einig" sei. Nur: über den Weg dorthin gebe es einen "gewissen Dissens", was durchaus diplomatisch formuliert ist. Tatsächlich nämlich sieht der erste Mann aller Kammern im deutschen Südwesten, seines Zeichens auch Präsident der IHK Ulm, denkbare Entwicklungen, die er mit einer Warnung umschreibt: "Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen darf nicht gefährdet werden." Bedrohliches könnte seiner Ansicht nach von der Energiewende kommen: Stromausfälle im Winter, aber auch Schlimmeres. Das malt er zwar nicht als Menetekel an die Wand, sondern sagt einfach dieses: "Auch große Energieverbraucher müssen im Land gehalten werden" - die Zementindustrie etwa, aber auch Papierhersteller und Chemiefirmen.
Auch nach 100 Tagen ist man sich noch einig
Kernkraftwerke abschalten, keinen Atomstrom aus dem Ausland beziehen wollen, den Kohlendioxidausstoß senken und gleichzeitig neue Kohle- oder Gaskraftwerke zu bauen, das sei "eine Quadratur des Kreises". Doch dann kommt wieder ein Satz, der das zwiespältige Verhältnis zur neuen Landesregierung auf den Punkt bringt: "Franz Untersteller versteht etwas von der Sache." Dem grünen Umweltminister traut Kulitz zu, was fast unmöglich scheint. Möglicherweise auch deshalb, weil dieser einen Lenkungsausschuss einrichten will, in dem die Wirtschaft dann darlegen kann, was sie für richtig hält.
Ein anderer grüner Minister dagegen ist für den Kammerpräsidenten eher ein rotes Tuch: Winfried Hermann, der Verkehrsminister. Und dies nicht nur wegen Stuttgart 21. Ein Dorn im Auge sind Kulitz auch die etwa fünf Dutzend neuen Stellen dieses Ministeriums. Das passe nicht zum Schuldenabbau, sagt er, aber auch noch mehr: "Die Grünen sind stets für Transparenz. Jetzt müssten sie darlegen, wofür die neuen Stellen gebraucht werden und welche Qualifikation die Inhaber dafür besitzen." Dass Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid eher als so mancher Grüne als potenzieller Verbündeter infrage kommen könnte, liegt nicht nur an dessen auch hausintern kaum bestrittenen Kompetenz.
Auch "die Nähe der SPD zur Arbeitnehmerschaft" könne bei der gemeinsamen Lösung so mancher Frage von Gewicht sein - etwa dann, wenn es gilt, zwischen Arbeitsplätzen und Energieeinsparung abzuwägen, oder wenn es um den Bau neuer Straßen geht. Doch dass Schmid ein offeneres Ohr für die Belange der Unternehmen haben könnte als etwa Ministerpräsident Kretschmann, das will Kubitz "so pauschal" nun auch wieder nicht sagen. Und die umstrittene Formulierung des Ministerpräsidenten, im Lande sollten eher weniger als noch mehr Autos gebaut werden, hat der Kammerherr Kulitz schon fast verziehen: Diese sei womöglich "in der ersten Euphorie nach der Amtsübernahme gefallen" - und deshalb beim Ministerpräsidenten auch noch keineswegs Hopfen und Malz verloren: "Ich glaube, da wird jede Woche in gewisser Weise, ich sag mal der Horizont erweitert, wie die Wirtschaft funktioniert".
Die Bilanz ist eine Angelegenheit mit Licht und Schatten
Gemeinsam mit der Regierung könnte die Wirtschaft sogar ihren eigenen Horizont erweitern, was Kulitz durchaus positiv fände - so etwa bei der Elektromobilität. In diesem Bereich seien grün-rote Impulse "durchaus segensreich". Dies nämlich könne zu einem "Beschleunigungseffekt" bei der Einführung solcher Technologien führen, "der uns mittelfristig auf den Weltmärkten die Technologieführerschaft sichern kann". Allerdings, auch hier gilt für ihn wieder eine Einschränkung - Elektromobilität sei eben bis jetzt noch eine hochsubventionierte Nische.
Die Bilanz der Landesregierung nach den ersten 100 Tagen ist für den obersten Vertreter der Kammern im Lande eine Angelegenheit mit Licht und Schatten: So manches hat man gerne gehört und gesehen, bei anderen Dingen dagegen werden die Wirtschaftslenker eher von gelindem Grauen erfasst. Dies auch deshalb, weil eben noch Vertrauen fehlt, weil ihnen vielfach nicht so recht klar ist, wohin die Reise geht. "Da müssen Sie die einzelnen Personen sehen", heißt es denn auch auf die Frage nach einem Urteil über die neue Landesregierung. Eines aber ist wenigstens Kulitz klar: eine Blockadehaltung hülfe nicht, nötig sei eher das Gegenteil: "Der Meinungsaustausch muss intensiver werden als mit der alten Regierung" - schon weil eben jetzt noch Lernende am Werk seien statt der einstigen alten Hasen.