Der Aufschwung lässt weiter auf sich warten. Die Stimmung in der Wirtschaft ist gedrückt. Branchenvertreter sehen die Politik in der Pflicht.

Die baden-württembergische Wirtschaft verharrt weiter in der Stagnation. Nur noch 31 Prozent der Betriebe bezeichneten ihre Lage als „gut“. Das seien drei Prozentpunkte weniger als im Januar dieses Jahres und 10 Prozentpunkte geringer als im Frühsommer 2023, teilte der Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) mit Verweis auf seine aktuelle Konjunkturumfrage in Stuttgart mit.

 

18 Prozent der Unternehmen bewerteten demnach ihre Situation als „schlecht“. Dies sei eine Zunahme von zwei Prozentpunkten zur Vorumfrage und zehn Prozentpunkten zur Vorjahresumfrage. Der Saldo der Geschäftslage – die Differenz zwischen positiven und negativen Lagebewertungen – verschlechtert sich im Vergleich zur Umfrage am Jahresanfang von 18 auf 13 Punkte.

Aussicht der Wirtschaft im Südwesten bedrückend

BWIHK-Präsident Christian Erbe sagte, der Trend zur Stagnation scheine im Land ungebrochen. Viele Weltmärkte zeigten derzeit Zeichen des Aufschwungs, aber die Bremsen der Konjunktur säßen fest. Laut Umfrage verbesserten sich die Geschäftserwartungen der Südwestwirtschaft leicht, blieben aber insgesamt negativ und lägen weit unter dem langjährigen Mittelwert. Mit 26 Prozent gehe mehr als jeder vierte Betrieb von einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten aus (Jahresbeginn: 29 Prozent), nur 19 Prozent rechneten mit Besserung (Jahresbeginn: 18 Prozent).

Erbe sagte weiter, zusammengefasst seien die Aussichten der hiesigen Wirtschaft bedrückend. Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage müssten jetzt ein deutlicher Weckruf für die deutsche wie auch europäische Politik sein. „Die strukturellen Probleme belasten unsere Unternehmen weiterhin und dämpfen zusammen mit steigender Bürokratie und der Verunsicherung über die unstete Wirtschaftspolitik die Nachfrage nach Investitions- wie Konsumgütern bedenklich.“

Die wirtschaftliche Stagnation ist aus Sicht der FDP-Fraktion auch ein Problem falscher Landespolitik. Die Landesregierung müsse die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „So gehören das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetz abgeschafft. Das Vergaberecht ist zu vereinfachen, ebenso die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen.“

Auch warteten die Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung auf eine Umsetzung sowie die weiteren zahlreichen Vorschläge der FDP-Fraktion. „Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern. Ihr aber genügt es, mit wohlfeilen Allgemeinplätzen und Absichtserklärungen ambitionslos die Ära Kretschmann auslaufen zu lassen“, sagte Rülke.