Die Ampelkoalitionäre korrigieren sich nach breitem Protest: Für kleine und mittlere Unternehmen mit Öl- und Pelletheizung könnte es nun doch Unterstützung geben. Privathaushalte müssen sich noch gedulden.
Kleine und mittlere Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen, sollen in Härtefällen bei hohen Energiekosten doch vom Bund unterstützt werden. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition in Berlin verständigt – womit sie eine frühere Entscheidung korrigierten. Der Ausschluss von Öl und Pellets in Abgrenzung zu leitungsgebundenen Energieträgern (wie Gas) hatte Protest in der Wirtschaft ausgelöst. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben.
„Unnötige öffentliche Debatten“
„Die Debatte darüber, ob Unternehmen, die Öl und Pellets nutzen, beim Energie-Härtefallfonds berücksichtigt werden sollen, hat für sehr viel Verunsicherung gesorgt“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg. Dass die Haushaltspolitiker diesen Beschluss kassiert hätten, begrüße der Verband. „Dies alles hätte jedoch viel schneller und ohne unnötige öffentliche Debatten gehen können.“ Er erwarte jetzt, dass zeitnah ein Beschluss der Bundesregierung folge.
Auch Christian Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, ist erleichtert. „Viele Betriebe der Südwestwirtschaft, die den Fuel-Switch auf diese Energieträger Öl und Pellets vollzogen haben, können aufatmen“, sagte er. „So sind sie abgesichert, wenn sie trotz bester Absicht, einen Beitrag zum Gassparen zu leisten und ihre Energiekosten auf ein händelbares Fundament zu stellen, doch Härtefallhilfe benötigen sollten.“ Er frage sich: „Warum nicht gleich so?“ Bund und Länder hätten schon im Dezember beschlossen, Öl und Pellets einzubinden. „Auf solche Vereinbarungen muss sich die Wirtschaft in diesen schweren Zeiten verlassen können“, sagte Erbe.
Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW, nennt die „Ehrenrunde unnötig“ – aber die klare Kritik gerade auch von den Organisationen des Handwerks habe Wirkung gezeigt. Eine gute Nachricht für die betroffenen Betriebe, denn gerade im ländlichen Raum sei Öl ein bedeutendes Thema.
Hilfe für private Haushalte ist noch offen
Noch unklar ist, wie private Haushalte, die mit Heizöl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, vom Staat unterstützt werden. Es werde noch immer eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern erarbeitet – wann dies abgeschlossen sein werde, sei nicht zu sagen, heißt es im zuständigen Umweltministerium in Stuttgart. „Wir bereiten uns intern mit Hochdruck darauf vor, wie wir alles so gut regeln können, damit die Menschen schnell zu ihren Zuschüssen kommen“, sagte ein Sprecher unserer Zeitung.
Die Erwartungen der Verbraucher sind hoch. Der Bund hat 1,8 Milliarden Euro für einen „Härtefallfonds alternative nicht leitungsgebundene Brennstoffe“ bereitgestellt. Berlin prescht bereits vor: Dort können Haushalte mit derlei Energieträgern jetzt Hilfe aus Landesmitteln beantragen.