Wladimir Putins Energiekrieg führt zur Rezession in Deutschland. Die Ampelregierung sollte sich wieder einmal zusammenraufen und gegensteuern – und das bitte schnell.
Zumindest ein Horrorszenario, das lange nicht so abwegig erschien, wird nun wohl nicht eintreten. Die Gasspeicher sind ordentlich gefüllt, obwohl Russland die Pipelinelieferungen inzwischen weitgehend eingestellt hat. Die Ampel und ihr Kanzler Olaf Scholz dürfen sich zugute halten, für diesen Fall rechtzeitig vorgesorgt zu haben.
Das war es schon mit guten Wirtschaftsnachrichten. Der Rückgriff auf teurere Alternativlieferanten des knappen Gutes Gas hat den Preis in ungeahnte Höhen getrieben – und den für Strom gleich mit. Die Inflationsrate, die laut Prognosen zweistellig werden könnte, löst einen Nachfrageschock aus: Es wird weniger konsumiert, Firmen halten sich bei Investitionen zurück. Das wäre leichter verkraftbar, wenn dem nicht schon ein Angebotsschock vorausgegangen wäre. Wegen teils noch unterbrochener Lieferketten aus der Pandemiehochphase lag die Teuerungsrate schon im Januar bei knapp fünf Prozent.
Jetzt kommt alles zusammen. Für 2023 ist eine Rezession vorausgesagt. Die 0,7 Prozent hören sich im Vergleich zur düsteren Begleitmusik fast schon harmlos an. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck sagte am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, es gehe um die „Substanz“. Finanzminister Christian Lindner von der FDP befürchtet „regelrechte Strömungsabrisse in der deutschen Wirtschaft“. Und Arbeitgeberboss Rainer Dulger ist „in großer Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit“, da die Konkurrenz außerhalb Europas mit billigerer Energie produziert.
Der billige Ausweg aus der Großkrise, mit dem manche liebäugeln, verbietet sich: Wer die Ukraine in verkleinertem Zustand zum Frieden mit Russland nötigen, die Sanktionen gegen Moskau aufheben und den Kremlherrscher Wladimir Putin milde stimmen will, auf dass er uns wieder mit günstigem Gas versorge, leidet womöglich am politischen Stockholm-Syndrom. Putin, der die Ukraine überfallen und politische Verträge wie Lieferzusagen gebrochen hat, verdient kein Wohlwollen. Das wäre der gefährlichste aller Sonderwege, der der globalen Rechtsordnung wie den ohnehin schwierigen Beziehungen zu den Nachbarstaaten in Osteuropa schwersten Schaden zufügen würde. Schon jetzt wird die deutsche Unterstützung für die Ukraine als zu gering betrachtet.
Es braucht andere Lösungen, die allesamt keine einfachen sind. Strom- und Gaspreisbremsen stellen komplizierte Eingriffe in das System dar, die nun aber schnell gelingen müssen. Der Staat muss Geringverdienern und der Mittelschicht genauso beispringen wie der Wirtschaft. Die angekündigten Energiekostenzuschüsse sind richtig, der Begriff verschleiert freilich die Dimension, um die es gehen könnte. Wie in der Coronakrise sind de facto alle Branchen betroffen. Damals aber konnten sie noch mit Fixkosten kalkulieren, deren Erstattung die öffentliche Hand Abermilliarden Euro kostete. Jetzt ist noch kein Ende der Preisentwicklung abzusehen.
Ob die Ampel erfolgreich gegensteuern kann, wird die große Frage der kommenden Monate sein. Habeck schwebt ein Koste-es-was-es-wolle-Rettungsschirm im XXL-Format vor. Lindner fantasiert derweil noch davon, dass der Tropf für die Wirtschaft sich allein aus der Zufallsgewinnabgabe im Stromsektor speisen kann. Es stimmt ja, dass große Ausgabenprogramme die Zinswende der Zentralbank im Kampf gegen die Inflation konterkarieren. Zugleich ist das Kanzlerversprechen „You’ll never walk alone“ ohne erneutes Aussetzen der Schuldenbremse undenkbar geworden. Natürlich liegt eine außergewöhnliche Notlage vor, die ein Abweichen von der Grundgesetznorm erlaubt. SPD, Grüne und FDP müssen sich wieder einmal zusammenraufen – und zwar schnell.
