Die Gewerbesteuer bricht ein, es fehlt Geld für Aufgaben von Bund und Land. Von Konstanz über Pforzheim bis Ludwigsburg: eine Übersicht der finanziellen Lage der großen Städte in Baden-Württemberg. Woran wollen diese jetzt sparen?
Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind am Limit: „Die Kassen sind leer. Viele Kommunen sind an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gekommen“, heißt es vom Städtetag. Wie sieht die finanzielle Lage vor Ort aus?
Pforzheim Haushalt: Laut vorläufigen Zahlen weist der Ergebnishaushalt im Jahr 2024 ein Plus aus (Einnahmen und Ausgaben, vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens). In 2025 erwartet die Stadt ein Minus in Höhe von 28,1 Millionen Euro. Ursachen: „Stetig steigende Sozialtransferaufwendungen“ etwa in den Bereichen Kitaausbau, Jugendhilfe oder Bundesteilhabegesetz, so ein Sprecher. Verschärfung durch gesetzlich definierte Leistungsausweitungen „ohne entsprechende Gegenfinanzierung durch Bund oder Land“. Dazu kommen die hohe Inflation und überdurchschnittlich hohe Tarifabschlüsse sowie die negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Folgen: „Die steigenden Kosten können seitens der Kommunen nicht (mehr) durch höhere kommunale Steuern kompensiert werden. Hier vor Ort ist die Belastungsgrenze der Bürger bereits erreicht“, heißt es. Bereits jetzt klagt Pforzheim über einen hohen Sanierungsstau bei öffentlicher Infrastruktur (Gebäude, Straßen, öffentliche Einrichtungen). Für notwendige Aufgaben wie den Ausbau der Kitabetreuung und vielem mehr stünden keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung, was zu teuren Anmietungen führe. Für anstehende Zukunftsaufgaben wie beispielsweise den klimaneutralen Umbau oder die Energiewende fehlt das Geld.
Heidelberg Haushalt: Dieser weist laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2024 ein Defizit in Höhe von 24 Millionen Euro aus. Für das laufende Jahr sind laut Haushaltsentwurf Kassenkredite in Höhe von 41 Millionen Euro vorgesehen. Kassenkredite sind kurzfristige Kredite, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Ursachen: Die Hauptursache liege in massiv steigenden Ausgaben, vor allem aufgrund von wachsenden Gesetzesvorgaben von Bund und Land, die „nicht entsprechend gegenfinanziert werden“, heißt es. Die Aufwendungen in der Sozial- und Jugendhilfe steigen für die Stadt beispielsweise von 128,4 Millionen Euro in 2024 auf 139,2 Millionen Euro (2025) und 144,6 Millionen Euro (2026). Durch das neue Bundesteilhabegesetz sind etwa die städtischen Ausgaben in diesem Bereich von 21,5 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 42 Millionen Euro im Jahr 2026 angestiegen – nahezu eine Verdopplung. Ein anderes Beispiel: In der Kinderbetreuung hat Heidelberg 2020 noch 32 Millionen Euro zugezahlt. Für das Jahr 2026 werden es 60,4 Millionen Euro sein – ebenso nahezu eine Verdopplung bei quasi gleichbleibender Kinderzahl. Auf der Einnahmenseite fehlen allein bei der Gewerbesteuer 2024 aufgrund der schwächelnden Konjunktur rund 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Folgen: In allen Bereichen wird gespart: unter anderem beim ÖPNV (komplette Streichung einer Buslinie) oder in der Kinderbetreuung. Das Theater Heidelberg erhöht seine Eintrittspreise im Gesamtvolumen um zehn Prozent, die Bäder teilweise um mehr als 20 Prozent. In der Verwaltung wurden fast 200 neue Stellen nicht genehmigt.
Ludwigsburg Haushalt: Laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2024 ein Plus im Ergebnishaushalt in Höhe von 13,89 Millionen Euro. Für 2025 blickt die Stadt einem Minus in Höhe von 21,4 Millionen Euro entgegen. Ursachen: Deutlich steigende Aufwendungen, unter anderem in den Bereichen Kinderbetreuung, Personal und Unterbringung von Geflüchteten. Zudem spielen die Preissteigerungen in allen Bereichen eine Rolle, insbesondere bei Energie und Bauen. Die Erträge aus Steuern, Gebühren und Entgelten sowie die Zuweisungen von Bund und Land steigen zwar jährlich, aber leider deutlich geringer als die Aufwendungen. „Den Städten werden zu viele Aufgaben übertragen, die nicht angemessen finanziert sind“, heißt es. Folgen: Erhöhung der Parkgebühren sowie der Essensbeiträge für Kita und Schulkindbetreuung der Eltern, die Sozialberatung im Stadtteil Eglosheim wird beendet. Viele bestehende Leistungen für Bürgerinnen und Bürger kommen auf den Prüfstand. „Wir werden Leistungen, Aufgaben und Personal reduzieren müssen“, heißt es bei der Stadt.
Sindelfingen Haushalt: Das Ergebnis für 2024 wird sich voraussichtlich auf ein Plus von einer Million Euro belaufen. Für 2025 wird mit einem Minus von 17,9 Millionen Euro gerechnet. Ursachen: Allgemeine Preissteigerung, tarifliche Erhöhungen bei den Personalkosten und steigende Preise in der Baubranche. Immer mehr Aufgaben kommen dazu, wie die Ganztagsbetreuung, Flüchtlingsunterbringung und -integration oder der hohe Sanierungsbedarf bei Schulen, Kitas sowie sonstigen öffentlichen Gebäuden und Straßen, die von Bund und Land nicht ausreichend gegenfinanziert werden, heißt es. Folgen: In allen Bereichen müssen die Ausgaben auf den Prüfstand.
Konstanz Haushalt: Im vergangenen Jahr betrug das Minus zehn Millionen Euro. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von 13,4 Millionen Euro prognostiziert. Ursachen: Personalkostensteigerungen, Aufgabenzuwachs (wie die Ganztagesbetreuung an Grundschulen), Gewerbesteuerausfall in 2024, Investitionsrückstände bei der Infrastruktur. Folgen: Es sollen alle Bereiche durchleuchtet werden. Hebesätze der Grundsteuer wurden zum Doppelhaushalt 2023/2024 erhöht; im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 bis auf die Vergnügungssteuer keine Erhöhung. Nur sehr geringe Stellenmehrung im aktuellen Doppelhaushalt. Verzögerungen im Investitionsprogramm durch notwendige Priorisierung bei Maßnahmen, zum Beispiel in der Bildung. Alle städtischen Einrichtungen werden auf den Prüfstand gestellt.
Böblingen Haushalt: Für 2024 rechnet die Stadt mit einem positiven Ergebnis von bis zu 15 Millionen Euro. Der Haushaltsplan 2025 sieht ein Minus von 18 Millionen Euro vor. Ursachen: Inflation, neue/zusätzliche Aufgaben, höhere Aufwendungen zur notwendigen Instandhaltung der Infrastruktur, steigende Personalkosten und grundsätzlich steigende Bedürfnisse, heißt es. Folgen: Für den Haushalt 2026 werden flächendeckend Einsparungen, vor allem im laufenden Betrieb, notwendig werden.
Esslingen Haushalt: 2024 ein Minus von 20,7 Millionen Euro, im laufenden Jahr wird ein Minus von 12,3 Millionen Euro prognostiziert. Ursachen: Gewerbesteuer rückläufig, hohe Rückstellungen für erwartete Steuerrückerstattungen (Gewerbesteuer), höhere Personalkosten durch Tarifabschlüsse, höhere Kosten durch hohe Inflation, Energie- und gestiegene Baukosten, hohes Krankenhausdefizit, strukturelles Defizit (zusätzliche Aufgaben bei nicht ausreichender Gegenfinanzierung).
Göppingen Haushalt: Von einem positiven Haushaltsergebnis in Höhe von rund drei Millionen Euro im vergangenen Jahr rauschen die Finanzen laut Prognose für das laufende Jahr in den Keller: auf Minus 12,8 Millionen Euro. Ursachen: Aufgabenzuwachs ohne Gegenfinanzierung, hohe Tarifabschlüsse, Investitions- und Sanierungsstau. Folgen: Leistungsreduzierungen auf das gesetzlich geforderte Mindestmaß (zum Beispiel bei den Kita-Öffnungszeiten).
