Wirtschaftsminister in China Peking bereitet Gabriel unangenehmen Empfang

Sigmar Gabriel besteigt das Flugzeug, das ihn nach China fliegen soll. Foto: dpa
Sigmar Gabriel besteigt das Flugzeug, das ihn nach China fliegen soll. Foto: dpa

Weil Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) zuletzt versucht hatte, Übernahmen deutscher Schlüsselunternehmen durch chinesische Firmen zu verhindern, zeigt sich Peking verärgert. Das Außenministerium bestellt den deutschen Gesandten ein.

Peking - Zwischen China und Deutschland zeichnen sich erstmals seit Jahrzehnten massive Verstimmungen ab – wegen eines Streits um die Investitionspolitik. Am Montag hat das chinesische Außenministerium den deutschen Gesandten in Peking einbestellt, wie in Peking zu hören war. Die deutsche Botschaft in Peking bestätigte den Vorgang nicht.  

Chinas Regierung wolle damit ihren erheblichen Unmut über den Kurs von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich machen. Er hatte in den vergangenen Wochen versucht, Übernahmen deutscher Schlüsselunternehmen durch chinesische Firmen zu verhindern.   Der Gesandte ist der zweite Mann der Botschaft. Ihn ins Außenministerium zu zitieren, ist zwar nicht so drastisch wie die Einbestellung des Botschafters. Im Zusammenhang einer wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung schlägt Peking damit jedoch eine bereits eine sehr laute Tonart an.

Gabriel will faire Bedingungen für deutsche Unternehmen

Die Einbestellung kam nur einen Tag, bevor Gabriel zu einem mehrtägigen Besuch in China eintrifft. Die Investitionshemmnisse haben sich zuletzt als Hauptthema der Gespräche herauskristallisiert.   Deutschland und China werfen sich gegenseitig Protektionismus vor. Während China seine Industrie durch schlaue Industriepolitik seit Jahrzehnten vor Konkurrenz schützt und zugleich mit Subventionen päppelt, ist der Vorstoß Gabriels zum Schutz deutscher Technik vergleichsweise neu.   Chinesische Käufer hatten zuvor in rascher Folge für Anteile an dem Roboterhersteller Kuka, dem Anlagenbauer Aixtron und dem Leuchtmittelanbieter Osram geboten. Im Vorfeld seines Besuchs hatte Gabriel zudem in der deutschen Presse faire Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen in China gefordert.  

Aus chinesischer Sicht kamen die Hindernisse für die Übernahmeversuche überraschend. Der Kauf von Unternehmen durch Ausländer war in Deutschland bisher grundsätzlich legal. Auch das Management und die bisherigen Anteilseigner haben grundsätzlich zugestimmt – es handelt sich um sogenannte freundliche Übernahmen. Andere hochkarätige Zukäufe in Deutschland waren glatt durchgegangen, etwa eine Beteiligung an dem Hydraulikspezialisten Kion oder die Übernahme des Betonpumpenherstellers Putzmeister. Die plötzliche Gegenreaktion sei unverständlich, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Die chinesischen Firmen hätten sich stets an Recht und Gesetz gehalten.

Kuka, Aixtron und Osram sind keine Allerwelts-Firmen

Peking hat das Gefühl, dass Deutschland die Regeln eigennützig ändert. Was von China aus jedoch nicht so klar ist: Kuka, Aixtron und Osram sind nicht irgendwelche Unternehmen. Vor allem Kuka als einer der innovativsten Hersteller von Industrierobotern der Welt sitzt im Zentrum der deutschen Industriestrukturen.   In Peking ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition durch Sonderregeln gegen chinesische Investoren eher schwächt als stärkt: China kann den Deutschen nun umgekehrt Protektionismus vorwerfen. Deutsche Spitzenmanager fürchten sich zudem vor einer möglichen Gegenreaktion der Chinesen, die den Deutschen nun mehr Steine in den Weg legen könnten als bisher.

Die nächste Stufe der Gängelei

Tatsächlich hat vor allem die Autoindustrie trotz Milliardeninvestitionen über mehrere Jahrzehnte besonders viel Ärger. Seit den ersten Schritten auf den chinesischen Markt Mitte der achtziger Jahre ist sie zum Technik-Transfer gezwungen: Die Fahrzeughersteller müssen Gemeinschaftsunternehmen gründen und waren zuletzt beispielsweise gehalten, eine ganze Generation von Elektroautos mit chinesischen Partnern zu entwickeln.

Nun kommt die nächste Stufe der Gängelei: Über ein System von Plus- und Minuspunkten zwingt die Regierung die Anbieter, einen bestimmten Anteil an Elektroautos in China zu produzieren und zu verkaufen. Die meisten deutschen Anbieter werden vermutlich deutlich unter den Quoten liegen und müssen der chinesischen Konkurrenz die nötigen Pluspunkte für viel Geld abkaufen. Auch das gilt als schmerzhafte Wirtschaftshilfe für die künftige Konkurrenz auf dem Weltmarkt.




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