Ministerin Hoffmeister-Kraut gibt im Streit um die Arbeitszeit die Richtung vor.
Stuttgart - Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wirbt unentwegt für einen neuen gesetzlichen Rahmen der Höchstarbeitszeit, die künftig zwölf statt bisher zehn Stunden betragen soll. Damit kann sie bisher nicht einmal den Koalitionspartner überzeugen: Vom Ministerpräsidenten abgesehen, legen sich die Grünen quer. Und hat nicht unlängst der Bundesrat einen Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung für mehr Spielraum bei der Arbeitszeit verworfen? Dennoch riskiert Hoffmeister-Kraut den Streit – aus Überzeugung, aber auch weil der Druck der Arbeitgeberverbände anhält und weil sie es ihren Kritikern in den eigenen Reihen jetzt beweisen will.
Die jetzige Debatte erscheint wie ein rauer Wind vor dem großen Sturm
Immerhin, mit ihrer Initiative gibt sie die Richtung vor, falls sich im Bund die Mehrheiten ändern. Schwarz-Grün unter einem Bundeswirtschaftsminister Friedrich Merz etwa – vom Unternehmerlager mit seiner orchestrierten Kritik an Amtsinhaber Peter Altmaier offenbar herbeigesehnt – könnte das Heft in die Hand nehmen und den Zwölf-Stunden-Tag vorantreiben. Dann dürften die Gewerkschaften vollends auf die Barrikaden gehen. Bisher bietet ihnen Hoffmeister-Kraut deutliche Zugeständnisse an. Andere Wirtschaftspolitiker dürften nicht so zimperlich sein. So gesehen erscheint die jetzige Debatte wie ein rauer Wind vor dem großen Sturm.