Türkei-Krise Wie die deutsche Regierung Druck ausüben kann

Um Rüstungsprojekte und Bürgschaften zu stoppen, braucht es weder Kabinetts- noch Bundestagsbeschluss. Das Türkei-Geschäft ist freilich auch so schon rückläufig.

Der Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan soll von Seiten der Bundesregierung erhöht werden – unter anderem mit einer strengeren Genehmigungspraxis für Wirtschaftsexporte. Foto: AP
Der Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan soll von Seiten der Bundesregierung erhöht werden – unter anderem mit einer strengeren Genehmigungspraxis für Wirtschaftsexporte. Foto: AP

Berlin - Offiziell dienen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag angekündigt hat, allein dem Schutz hiesiger Firmen und deren Mitarbeitern. „Wenn unbescholtene deutsche Unternehmen plötzlich auf ,schwarzen Listen‘ auftauchen und als Terrorunterstützer gebrandmarkt werden“, sagt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries zum Umstand, dass Ankara entsprechende Vorwürfe gegen Daimler und BASF an die deutschen Behörden übermittelt hat, „dann ist das ein Klima, das weitere Geschäfte und Investitionen in der Türkei äußerst schwierig macht.“ Dass es aber auch um Druck auf Ankara geht, ist schon bei Gabriels Äußerungen deutlich geworden: Die Bundesregierung, so der Vizekanzler, könne niemanden zu Investitionen in einem Land raten, in dem keine Rechtssicherheit mehr herrsche.

Um diese zusätzlich zu erschweren, stehen der Regierung mehrere Instrumente zur Verfügung. Sie muss etwa Rüstungsexporte ohnehin genehmigen und hat nun angekündigt, alle vorliegenden Anträge „auf den Prüfstand“ zu stellen. Schon seit dem Putschversuch Mitte 2016 werden Ausfuhren in die Türkei restriktiver geprüft, weshalb das Volumen von 84 Millionen 2016 auf 22 Millionen Euro in den ersten vier Monaten 2017 zurückgegangen ist.

Unter den neuen Vorzeichen noch strikter geprüft werden sollen auch Anträge für Hermesbürgschaften. Damit sichert der Staat deutsche Exporteure gegen Zahlungsausfälle ab. Maßgeblich dafür ist die Länderrisikostufe der Wirtschaftsorganisation OECD, doch gibt es politischen Spielraum zum Beispiel bei der Bearbeitungsdauer. Die veränderte Lage in der Türkei hat deshalb schon länger Spuren hinterlassen. Wurde 2013 für Geschäfte über 2,47 Milliarden Euro gebürgt, beliefen sich die Exportkreditgarantien 2016 noch auf 1,1 Milliarden Euro. Investitionsgarantien existieren ebenfalls – von den zwölf Milliarden Euro, die deutsche Unternehmen am Bosporus angelegt haben, sind 1,3 Milliarden staatlich abgesichert. Entscheidungen über solche Garantien fasst ein ressortübergreifender Expertenausschuss innerhalb der Regierung.

Das federführende Wirtschaftsressort braucht für eine härtere Gangart gegenüber Ankara bei all diesen Genehmigungsverfahren keinen Bundestags- oder Kabinettsbeschluss, sondern nur den politischen Willen. Wie genau verfahren wird, will das Ministerium in den kommenden Wochen in Gesprächen klären.