Der Wirtschaftsrat der CDU bringt neue Vorschläge zur Rentenpolitik ins Spiel. Was genau gefordert wird und wie es politisch einzuordnen ist.
Die Debatte um die Zukunft der Rente dreht sich seit Jahren um dieselbe Grundfrage: Wie lässt sich das System finanzieren, wenn immer mehr Menschen in Rente gehen – und gleichzeitig weniger Beitragszahler nachkommen? Nun kommt ein neuer Impuls aus dem Umfeld der Union. Ausgangspunkt ist ein Papier des Wirtschaftsrats der CDU mit dem Titel „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“.
Was fordert der Wirtschaftsrat der CDU zur Rente?
Die Forderungen zur Rente stehen in dem genannten Agenda-Papier des Wirtschaftsrats. Darin wird eine Reformlinie beschrieben, die vor allem auf Einschnitte bei bestehenden Leistungen und ein späteres Rentenalter hinausläuft. Konkret fordert der Wirtschaftsrat zur Rentenversicherung:
- Streichung einzelner rentenpolitischer Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden – ausdrücklich genannt werden Mütterrente, „Rente mit 63“ und Grundrente.
- Höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug, um Frühverrentung unattraktiver zu machen. Der Wirtschaftsrat spricht von „versicherungsmathematisch korrekten“ Abschlägen.
- Mittelfristig eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus, indem es an die Lebenserwartung gekoppelt wird.
Im Papier wird außerdem argumentiert, dass die Sozialabgaben stark steigen könnten, wenn die Babyboomer in Rente gehen – und dass deshalb Reformen nötig seien.
Was genau ist der Wirtschaftsrat der CDU?
Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein CDU-naher, aber rechtlich eigenständiger unternehmerischer Berufs- und Lobbyverband, in dem sich vor allem Unternehmer organisieren, um wirtschaftspolitischen Einfluss auf die Politik – insbesondere auf die CDU – zu nehmen. Er ist ein eingetragener Verein, 1963 auf Anregung Ludwig Erhards gegründet, vertritt die Interessen der „unternehmerischen Wirtschaft“ gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und versteht sich selbst als „Stimme der Sozialen Marktwirtschaft“. Anders als offizielle CDU-Vereinigungen gehört er nicht zur inneren Parteistruktur, sondern ist formal unabhängig, nutzt aber die Nähe zur Partei, um wirtschaftsliberale Positionen in Debatten der CDU einzubringen.
Übernimmt die CDU die Forderungen?
Wichtig ist die Trennung: Die Forderungen stammen aus dem Agenda-Papier des Wirtschaftsrats, jedoch nicht aus einem CDU-Parteitagsbeschluss oder einem offiziellen Wahlprogramm. Der Wirtschaftsrat der CDU formuliert lediglich Positionspapiere mit Forderungen wie Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Einschnitten bei Sozialleistungen, die als Impulse für die CDU gedacht sind. Ob und in welchem Umfang die Partei solche Vorschläge übernimmt, bleibt aber letztlich ihr selbst überlassen. Die jüngsten Vorschläge haben laut Medienberichten innerhalb der CDU teilweise für Kritik und Empörung gesorgt.
