Argentiniens libertärer Präsident ist erzielt mit seinem radikalen Reformkurs erste Erfolge. Den Preis dafür zahlen die Rentner und Teile der Mittelschicht. Und jetzt reist er auch noch zum Begräbnis von Papst Franziskus nach Rom.
Als der historische Tag vorbei ist, liegen sich Javier Milei und Santiago Caputo in den Armen. Der von vielen Kritikern und Skeptikern prophezeite Run auf den Dollar war ausgeblieben. Im „Casa Rosada“, dem Regierungssitz in Buenos Aires, feiern Präsident und Wirtschaftsminister den Erfolg wie eine Fußballmannschaft nach einem Treffer. Die Szene von vor ein paar Tagen offenbart unter welchem Druck die libertäre Regierung in Argentinien steht. Es ging um die Aufhebung des sogenannten „Cepo“, der seit 2019 bestehenden Regelung, die den Argentiniern monatlich nur den Kauf von bis zu 200 US-Dollar erlaubte. Für Unternehmen bedeutete die Regelung jahrelange Einschränkungen bei Importen, Investitionen und Kapitalflüssen. Der als „cepo“ („Fessel“) bekannte Mechanismus war unter der Regierung von Mauricio Macri wiedereingeführt worden. Der US-Dollar gilt seit Jahrzehnten als Zufluchtswährung, um den immer wiederkehrenden Wertschwankungen des Peso zu entgehen.
„Diese weitgehende Freigabe des argentinischen Devisenmarktes ist schon ein wirklich bedeutender Durchbruch in der Wirtschafts- und Währungspolitik der Regierung Milei“, sagt Carl Moses im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Wirtschaftsberater lebt seit Jahren in Buenos Aires. „Möglich wurde der Schritt allerdings nur durch ein ebenfalls überraschendes Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), das nicht nur sehr hohe, sondern auch sehr frühzeitige Auszahlungen vorsieht – allein 2025 sollen rund 15 Milliarden US-Dollar an Argentinien fließen, drei Viertel der Gesamtzusagen.“
Der Deal berge Chancen und Risiken, findet Moses: Die Reform sende ein positives Signal an internationale Märkte, die ja auch entsprechend zuversichtlich reagiert hätten. Wenn die Regierung sich spätestens nach den Parlamentswahlen im Oktober an die Umsetzung von besonders wichtigen und tiefgreifenden Reformen bei Renten, Steuern, Arbeit und beim föderalen Finanzausgleich mache, könne das den Weg zu einem wirklich nachhaltigen Aufschwung ebnen. „Leider deutet das Verhalten von Milei darauf hin, dass er sich durch diesen Erfolg ermuntert fühlt, seinen aggressiven Kurs gegenüber Freund und Feind fortzusetzen.“ Wirklich wichtige Reformen aber gingen nur mit Mehrheiten im Parlament, so Moses.
Derzeit sprechen die ökonomischen Kennziffern für den Reformkurs Mileis: Nach Ende des ersten Amtsjahres fiel die Armutsrate mit nun 38 Prozent unter die des lange regierenden überwiegend linksgerichteten Peronismus. Die monatliche Inflation sank von rund 25 Prozent auf zuletzt drei Prozent. Der Staatshaushalt schreibt erstmals seit Jahren wieder schwarze Zahlen und Argentinien ist auf dem Weg vom Energieimporteur zum Exporteur. Das entlastet den Staatshaushalt um Milliarden. Möglich gemacht haben das mutige, aber auch umstrittene Reformen. Im aufgeblähten Staatsapparat wurden tausende Arbeitsverträge nicht verlängert oder gekündigt und Ministerien geschlossen. Der Abbau von Subventionen und die Stärkung des bis dato nahezu wertlosen argentinischen Peso führten aber auch dazu, dass das Leben spürbar teurer wird.
Jene, die das ausbaden müssen, versammeln sich mittwochs vor dem Kongress. Es sind Rentner, die gegen die Sparpolitik der Milei-Regierung demonstrieren und eine spürbare Entlastung einfordern. „Milei hat im Wahlkampf versprochen, dass er nur die für die Wirtschaftskrise verantwortlichen Kreise bluten lassen wird. Nun aber zahlen wir die Zeche“, sagt Ricardo (67), der „ein Leben lang gearbeitet hat“, wie er selbst sagt und nun die Preissteigerungen spürt.
Tatsächlich ist es nicht die „Kaste“ wie Milei die bis dato Mächtigen bei seinem kometenhaften Aufstieg samt symbolischer Kettensäge nannte, die den Preis für die Reformen bezahlt, sondern die Mittelschicht. Trotz ermutigender ökonomischer Kennziffern sinkt deshalb seine bislang hohe Zustimmungsrate. Hinzu kommen peinliche Machtkämpfe auf offener Bühne. Das Verhältnis zwischen Vizepräsidentin Victoria Villaruel und Milei scheint angespannt. Und dann gibt es da noch den Fall der Kryptowährung „§Libra“, die Milei per Kurznachrichtendienst „X“ erst lobte und dann wieder beerdigte. Das Auf- und Ab machte die „§Libra“-Promoter sehr reich, die Anleger aber verloren ihre Investitionen. der Skandal beschädigte Mileis Ruf als Ökonom. Ein Untersuchungsausschuss könnte weitere unangenehme Fakten ans Licht bringen.„Damit steht das größte Kapital von Milei auf dem Spiel: seine Glaubwürdigkeit als nicht korrumpierbarer Wirtschaftsexperte“, sagt Susanne Käss von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires. Doch noch sei unklar, wohin die Reise gehe. „Sollte es der Regierung gelingen, eine nachhaltige Erholung der Realwirtschaft zu erreichen, wäre das ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg.“ Svenja Blanke von der Friedrich-Ebert-Stiftung in der argentinischen Hauptstadt ist skeptisch: „Milei hat es zwar geschafft, die Inflation zu senken und mit seiner rigorosen Sparpolitik einen Haushaltsüberschuss zu erzielen.“ Leidtragende seien aber die zukünftigen Generationen und die Rentner.
An anderer Stelle erweist sich Milei als durchaus wandlungsfähig. So will er offenbar zum Begräbnis von Papst Franziskus in den Vatikan reisen. Laut argentinischen Medien stehen die Reisevorbereitungen einer Delegation kurz vor dem Abschluss. Demnach wird Kulturminister Nahuel Sotelo bereits am Dienstagabend als erster Vertreter der argentinischen Regierung nach Rom fliegen. Das Verhältnis zwischen Milei und Franziskus war von Spannungen geprägt. Der aus Argentinien stammende Papst hatte die Spar- und Kürzungspolitik des Präsidenten kritisiert. Milei warf ihm umgekehrt vor, ein „Modell der Armut“ zu bevorzugen. Trotz der Meinungsunterschiede sei es eine Ehre gewesen, das Kirchenoberhaupt kennenzulernen, betonte der Politiker zu Franziskus’ Tod am Ostermontag. Das bringt ihm einige Sympathien bei den Argentiniern, die auf Mileis Kritik an Franziskus mit Unmut reagierten.
Eine erregte Debatte löst derweil der Umgang mit der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien (1976 – 1983) aus. Sie gehört zu den dunkelsten Epochen der Geschichte des südamerikanischen Landes. Babys von Oppositionellen wurden entführt und an regierungsnahe Familien weiterverschenkt. Widerstandskämpfer teils lebend aus Militärflugzeugen über dem Rio de la Plata abgeworfen. In Militäreinrichtungen wurden Studenten oder Gewerkschafter gefoltert. Eine Kommission schätzt die Zahl auf rund 30 000 Opfer.
Milei und Villaruel zweifeln die Verbrechen nicht grundsätzlich an, wohl aber die Opferzahlen. Die Vizepräsidentin stammt aus einer Militärfamilie und fordert, dass auch an die Gewaltopfer linker Guerillabanden gedacht wird. Die „Montoneros“ und die „Revolutionäre Volksarmee“ waren in der Zeit vor der Diktatur in den 1970er Jahren für Attentate, Überfälle und Lösegelderpressungen verantwortlich. Schätzungen gehen hier von 1000 Opfern aus.
Maria Marcela Gorosito, Direktorin der Gedenkstätte „Memoria ESMA“ in Buenos Aires, die an Gräueltaten der Militärs erinnert, sagte dazu jüngst: „Alle Opfer sind Opfer. Der Unterschied liegt darin, wer die Gewalt gegen diese Menschen ausgeübt hat.“ Jene, die in der ehemaligen Militäreinrichtung verschwanden, seien genauso wie die Insassen der mehr als 800 illegalen Haftanstalten Opfer staatlichen Terrors gewesen. „Der Urheber war der Staat.“
