Wie geht es weiter mit der Finanzierung der Hochschule im Land? Das wollte die Landtags-FDP detailliert wissen. Doch all ihre Fragen ließ die zuständige Ministerin ins Leere laufen.
Das Fragerecht gehört für die Abgeordneten im Landtag, zumal jene der Opposition, zu den wichtigsten Instrumenten. Um die Regierung wirksam zu kontrollieren, dürfen sie zu allen möglichen Themen Auskunft verlangen. Die Ministerien wiederum sind gehalten, möglichst substanziell zu antworten. Mitunter tun sie das nur widerwillig oder ausweichend, mehrere Fragen werden dann etwa zusammengefasst abgehandelt.
Selbst altgediente Landespolitiker aber können sich nicht an einen Fall erinnern, in dem zahlreiche detaillierte Fragen mit einer einzigen, pauschalen Antwort bedacht wurden. In 15 Punkten hatte sich die FDP bei Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) erkundigt, wie künftig die Hochschulen finanziert werden sollten. Die geltende Vier-Jahres-Vereinbarung läuft 2025 aus, rechtzeitig vorher muss eine neue verhandelt werden. An Themen mangelt es in Zeiten multipler Krisen nicht: explodierende Energiekosten, Mehrausgaben für Klimaschutz, alternde Gebäude, Inflation, Digitalisierung und Speicherkapazitäten – zu all dem erfragten die Liberalen Pläne und Ziele des Landes.
Die Hochschulen bräuchten ein „hohes Maß an Verlässlichkeit“, bestätigte auch Olschowski; man wolle den Wissenschaftsstandort schließlich „bestmöglich fördern“. Genauer aber ließ sie sich nicht in die Karten schauen. Ihre lapidare Sammelantwort auf sämtliche Fragen: Ergebnisse der anstehenden Verhandlungen könnten „weder vorhergesagt noch vorweggenommen“ werden.
Man habe nicht nach Ergebnissen, sondern nach Ansprüchen und Zielen gefragt, konterte die FDP. Auf die vielen drängenden Fragen, folgerte ihr Hochschulexperte Timm Kern, habe die Regierung „offensichtlich noch keine passende Antwort“.
