Bei der Suche nach einem Atomendlager geht es bald um konkrete Standortfaktoren. Damit wird das politische Ringen härter. Auch für Baden-Württemberg geht es um viel.
Stuttgart - Sieben Jahre nach dem Neustart gerät die Suche nach einem Atomendlager für hochradioaktive Reststoffe der Kernenergie offenbar wieder in schwieriges Fahrwasser. Angeblich hat Bayern einen diskreten Vorstoß unternommen, damit Granit als eines von drei möglichen Wirtsgesteinen für das Endlager unter den Tisch fällt. Damit würden nur noch Opalinuston oder Salz als geologischer Untergrund für ein Endlager übrig bleiben, die zum Beispiel in Baden-Württemberg und Niedersachsen vorkommen. Bayern wäre mit seinen Granit-Formationen dagegen aus dem Spiel. Das geht jedenfalls aus einem Bericht von „Spiegel Online“ hervor, der bisher allerdings noch nicht bestätigt ist.
Das Instrument für den bayerischen Blockadeversuch ist demnach eine Verordnung, mit der die Sicherheitskriterien für das Endlager definiert werden sollen, aus dem Hause von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Beim letzten Koalitionsausschuss sei das strittige Thema vertagt worden.
Bei den geologischen Daten geht es ums Eingemachte
Der Streit um die Kriterien für die Standortauswahl ist von hoher politischer Brisanz, weil davon die Glaubwürdigkeit des Verfahrens abhängt. Dabei spielt auch das jüngst im Bundestag beschlossene Geologiedatengesetz eine Rolle, das Transparenz über die Bodenbeschaffenheit in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands und deren Eignung als Endlagerstandort schaffen soll. Weil ein Teil dieser Daten aus privatwirtschaftlichen Untersuchungen stammt und laut dem Gesetzentwurf des Bundes nicht veröffentlicht werden soll, gibt es auf Initiative des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) vom Umweltausschuss des Bundesrats mittlerweile ein Votum zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Länderminister wollen möglichst alle Daten veröffentlicht sehen, damit die Entscheidung, an welcher Stelle der weißen Deutschlandkarte am Ende der Endlagerstandort eingetragen wird, für die Bevölkerung nachvollziehbar ist. Auch das Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche hat sich für maximale Transparenz ausgesprochen, und will keine Sachverständigengruppe stellen, die stellvertretend für die allgemeine Öffentlichkeit Einsicht in die vertraulichen Akten nimmt. Damit, so das Begleitgremium, würde es vom unvoreingenommenen Wächter über das Verfahren zu einem Akteur.
Der erste Stresstest bei der Standortsuche rückt näher
Es ist wahrscheinlich, dass die nach dem Fukushima-Schock von 2011 unter anderem von dem damals frisch gewählten baden-württembergische Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) angestoßene neue Endlagersuche, die zwei Jahre später in republikweiter Harmonie beschlossen wurde, ihrem ersten Stresstest näher rückt. Denn eigentlich sieht der Zeitplan vor, dass im Herbst 2020 die ersten Deutschlandkarten mit ausgewiesenen Regionen vorgelegt werden, die im Laufe der Standortsuche näher auf ihre Endlagertauglichkeit hin untersucht werden. Damit droht die einstige Harmonie brüchig zu werden. Allerdings bedroht Corona den Zeitplan: Weil öffentliche Anhörungen unter Corona-Bedingungen nicht erlaubt sind, hat das Begleitgremium sich dafür ausgesprochen, die ersten Standortkarten nicht im Herbst, sondern frühestens im Februar 2021 zu veröffentlichen.