Wohnbau Weissach Kommentar: Mitentscheiden

Von Florian Mader 

Die illustre Abendrunde wirft sich gegenseitig die lukrativen Aufträge zu. Als „Kommbau-Stammtisch“ ging diese Praxis in die Schlagzeilen ein, auch bis heute fehlen eindeutige Beweise, dass es ihn jemals gegeben hat. Dass in der Skandalgesellschaft bis 2014 alles andere als ordnungsgemäß gearbeitet wurde, steht mittlerweile fest, zuletzt hatten es Wirtschaftsprüfer bestätigt.

Knallharte Aufklärung und einen Neuanfang hat der derzeitige Bürgermeister versprochen. Daher verwundert es, dass Daniel Töpfer dem obersten demokratischen Gremium seiner Gemeinde jetzt Kompetenzen entziehen wollte. Die „Wohnbau Weissach“ ist eben keine GmbH wie jede andere. Sie arbeitet mit öffentlichem Kapital, das jedem Weissacher Bürger gehört. Dass das demokratische Vertreterorgan – der Gemeinderat – über die großen Projekte der Wohnbau öffentlich debattiert und entscheidet, ist daher richtig. Denn nur so ist ein öffentlicher Willensbildungsprozess in der Gemeinde möglich. Die Tagesordnungspunkte eines Gemeinderates werden öffentlich bekannt gegeben – interessierte Bürger haben so im Vorfeld die Möglichkeit, sich einzuschalten und sich an ihre Volksvertreter zu wenden.

All das ist nicht möglich, wenn hinter verschlossenen Türen getroffene Entscheidungen erst im Nachhinein bekannt gegeben werden.




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