Wohnen in Leonberg Ein Eiertanz um die soziale Frage

Von Ulrike Otto 

Die Gremien streiten, ob für die Quote für günstigen Wohnraum auch andere soziale Zwecke zählen.

Kein Pflegeheim, kein betreutes Wohnen, keine Tagespflege – wer im Alter in Warmbronn bleiben möchte, hat es schwer. Foto: dpa
Kein Pflegeheim, kein betreutes Wohnen, keine Tagespflege – wer im Alter in Warmbronn bleiben möchte, hat es schwer. Foto: dpa

Leonberg - Wer braucht in Leonberg dringend Wohnraum? Sozial Schwache und Menschen mit kleinem Einkommen? Oder Senioren, die auf Hilfe im Alltag oder gar Pflege angewiesen sind? An dieser Frage hat sich jetzt eine Debatte in der Stadt entzündet, um die es auch an ­diesem Dienstag im Gemeinderat (19 Uhr, Rathaus) gehen soll.

Anlass ist ein Wohnprojekt auf dem Keim-Areal in Warmbronn. Statt wie von der Stadt vorgegeben 25 Prozent bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat der Ortschaftsrat beantragt, dort Betreuungsformen für Senioren, aber auch Kleinkinder einzurichten und diese auf eben jenes Viertel anzurechnen. Denn ein Pflegeheim oder eine Tagesstätte für Senioren gibt es in dem Teilort nicht, wird aber seit Jahren vom Ortschaftsrat gefordert. Auch das Gremium im Teilort Gebersheim hatte so etwas jüngst in grundsätzlicher Form gefordert.

Einen Vorgeschmack auf die Debatte im Rat heute Abend gab es bereits im Planungsausschuss. „Der Ortschaftsrat weiß, was gebraucht wird“, meinte Axel Röckle (Freie Wähler). Die Abstimmung über den Warmbronner Antrag ergab jedoch eine Patt-Situation – der Antrag gilt somit als abgelehnt. Die SPD sah geförderten Wohnraum speziell für Senioren als Kompromisslösung. „Das Gebiet ‚Hinter den Gärten’ ist für uns aber die ­bessere Lösung etwa für eine Tagespflege als das Keim-Areal“, sagte Christa Weiß.

Ein Viertel der Wohnungen sollen günstig sein

Anlass zur Diskussion gab auch eine Drucksache der Stadt, die die 2016 beschlossene kommunale Wohnraumstrategie in einem Punkt konkretisieren sollte. Nämlich, dass eben jene 25 Prozent der Wohnfläche bei Wohnentwicklungsprojekten bezahlbarer Wohnraum sein sollen. Andere soziale Zwecke, wie eben Pflegeangebote für Senioren oder auch Kleinkinder, dürften darauf nicht angerechnet werden. Nach dem Warmbronner Antrag zum Keim-Areal war dieser Tagesordnungspunkt wieder gestrichen worden, auch für den Gemeinderat.

„Aber das ist doch genau die Frage, die wir im Grundsatz klären müssen, bevor wir hier etwas für Warmbronn beschließen“, merkte Bernd Murschel von den Grünen an. „Wenn wir schon den Beschluss für 25 Prozent geförderten Wohnraum haben, dann wollen wir auch die 25 Prozent. Und nicht hier so und dort anders“, meinte ­Gabriele Ludmann (CDU). „Wir haben diesen Vorsatz 2016 gefasst auf der Grundlage, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Seitdem wurde aber keine einzige bezahlbare Wohnung geschaffen“, kritisierte Dieter Maurmaier (FDP). „Jetzt geht doch endlich mal dran!“

Umgesetzt wurde zwar bislang nichts, jedoch für mehrere Bauvorhaben festgeschrieben, etwa für das Gelände der TSG Leonberg, welches nach der Fusion mit dem TSV Eltingen frei wird. Oder das Post-Areal in der Innenstadt.

Bei der Debatte ging es auch um den Aspekt der Planungssicherheit für Investoren. So sah sich der Projektentwickler iep gezwungen, nach dem Antrag des Ortschaftsrates Warmbronn ein Alternativkonzept für das Keim-Areal zu entwickeln. „Wir brauchen jetzt aber konkrete Vorgaben für die Architekten und damit wir ­weiter planen können“, mahnte Inge Horn. Die Stadtplanerin und frühere Baubürgermeisterin von Leonberg betreut das Projekt für iep.