Die Wohngeldreform ist überfällig, aber schlecht vorbereitet. Die Ursache für hohe Mieten beseitigt sie nicht, kommentiert Jörg Nauke.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für eine Erhöhung des Wohngelds und die Ausweitung des Kreises von Berechtigten beschlossen. Das ist dringend nötig, weil es Bürger zu unterstützen gilt, die zwar zu viel verdienen, um von Transferleistungen zu profitieren, aber daran scheitern, mit ihrem wenigen Geld neben Lebenshaltungskosten auch noch dramatisch gestiegene Wohnkosten zu finanzieren. Betroffen sind davon aber mehr als nur zwei Millionen Menschen, die nun auch noch explodierte Nebenkosten finanzieren müssen. Das Wohngeld orientiert sich nicht an den Marktmieten, ist deshalb viel zu niedrig. Deshalb fristet es bislang ein Schattendasein, aber auch, weil es nur auf Antrag gewährt wird. Wichtig ist deshalb, dafür zu werben und deutlich zu machen, dass es sich nicht um ein Almosen handelt.
Allerdings kämpfen viele Wohngeldstellen in den Kommunen gegen das „Bürokratiemonster“ schon heute mit zu wenig Personal. Die Anträge stapeln sich, was nicht von ungefähr kommt, denn sobald sich das Einkommen eines Wohngeldbeziehers oder eines Familienmitglieds ändert, beginnt der Formularkrieg von vorne. Das muss sich dringend ändern. Dass der nun erwartete Ansturm – es winkt schließlich eine weitere Heizkostenpauschale – lange Wartezeiten zur Folge haben wird, dürfte Verdruss bereiten. Abschlagszahlungen werden die Abläufe kaum vereinfachen. Die Hilfe mag geeignet sein, die Symptome einer verfehlten Wohnungsbaupolitik und mangelnder Kontrollen zur Bekämpfung von Zweckentfremdung von Wohnraum zu mildern. Das Problem der hohen Mieten löst sie nicht. Dafür braucht es mehr bezahlbare Wohnungen.
