Die Landeshauptstadt will ihre Pläne für den weiteren Bau neuer Wohnmodule für Flüchtlinge zu den Akten legen. Die bereits konkreten Absichten für die Jahre 2026 und 2027 waren vor einigen Wochen nicht öffentlich in einem Ausschuss des Gemeinderates vorgestellt worden. Dabei geht es in der sogenannten 6. Tranche um fünf Standorte, teils auch mit Aufstockungen und Erweiterungen, zum Beispiel in Degerloch (Guts-Muths-Weg) und Möhringen (Lautlinger Weg).
Für neue Gebäude für Flüchtlinge hat die Stadt im Doppelhaushalt 2026/2027 eine Investitionssumme von insgesamt 69,5 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr wurden 43,4 Millionen bereitgestellt. Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen will die Verwaltung in der kommenden Woche, wenn der Gemeinderat an zwei Tagen neue Vorhaben im Haushalt diskutiert, bei den Neubauten die Reißleine ziehen.
Mercedes-Büros in Stuttgart-Untertürkheim werden umgebaut
Ausgenommen werden soll lediglich in Untertürkheim das frühere Kino-Bauer-Areal (Karl-Benz-Platz 1). Den Büroblock dort hat die Stadt von Mercedes erworben, hier könnten nach dem Umbau rund 230 Menschen Platz finden. Geplant sind in der 6. Tranche insgesamt rund 800 Plätze, von denen würden dann 570 fehlen.
Stadt ist Verpflichtungen eingegangen
Mitte April dieses Jahres hatte der Gemeinderat neuen Wohnmodulen an fünf Standorten (352 Plätze) zugestimmt. Dazu gehört auch das alte Stadtbad in Bad Cannstatt, wo 100 Menschen in die Schwimmhalle in Modulen leben sollen. Insgesamt waren im April rund 40 Millionen Euro an Investitionen beschlossen worden, teils mit Wirkung auf den Haushalt 2026. Wegen der „Unabweisbarkeit der Maßnahme“ hatte die Verwaltung vom Gemeinderat die Freigabe für die 5. Tranche erhalten, im Rathaus wollte man rasch die „notwendigen Verpflichtungen eingehen“ – also Module bestellen.
Insgesamt steht die Stadt bei der Unterbringung unter Druck, weil sie bis Jahresende teure Hotelplätze räumen soll. Das Land hat angekündigt, für diese Notunterkünfte nicht weiter zu zahlen. Zwar wirkt offenbar die Flüchtlingspolitik der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, doch andererseits kommen vermehrt junge Männer aus der von Russlands Krieg getroffenen Ukraine. Bis Mitte Februar 2026 soll zudem die Unterkunft im Haus Schönberg (rund 300 Plätze) geräumt werden, das hatte OB Frank Nopper den Bürgern dort zugesagt.
Land macht Druck auf Stuttgart
Die mit der 6. Tranche geplanten Plätze müssen also wohl irgendwie geschaffen werden, wohl über die Verlängerung von Mietverträgen oder neue Anmietungen. Damit würde dann zwar der Investitionshaushalt um eine zweistellige Millionensumme ent-, der Ergebnishaushalt aber durch Mietkosten belastet.
Noch vor wenigen Tagen hatte die Verwaltung gegenüber 400 teils aufgebrachten Bürgern in Feuerbach die Pläne für 190 neue Plätze in der Feuerbacher Talstraße verteidigt und war dort Falschinformationen entgegengetreten. Die Module auf einem alten Sportgelände würden nach überschlägiger Rechnung etwa zehn Millionen Euro kosten. Der Standort soll nun aus Kostengründen zumindest vorerst kein Thema mehr sein. Im zweiten Quartal 2026 sollen dagegen 77 Plätze im ehemaligen Hotel Körschtal in Möhringen für 1,2 Millionen Euro bezugsfertig werden. Die Stadt hatte das Hotel mit zwei Gebäuden samt Tiefgarage bereits vor Jahren erworben (für dem Vernehmen nach rund zwei Millionen Euro), die Umbaugenehmigung gilt seit Januar 2025.
Wann kommt die Lea in Stuttgart-Weilimdorf?
Eine gewisse Entspannung erhofft sich die Stadt in den nächsten Jahren, wenn die Baugenehmigung für die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) in Weilimdorf vorliegt und im ersten Schritt 500 der 1300 Lea-Plätze auf die Stuttgarter Aufnahmequote angerechnet werden können.
Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper mit scharfer Kritik an Grünen
Im Nachgang zur Lea-Entscheidung lieferten sich Grüne aus dem Bezirksbeirat sowie der Grünen-MdL Oliver Hildenbrand und OB Frank Nopper (CDU) ein Scharmützel um die Frage, ob Nopper beim Land mehr Kompensation hätte aushandeln können – vor allem finanziell für den betroffenen Stadtbezirk. Die Kritik, so Nopper, sei „an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten“. Die Grünen im Gemeinderat hätten sich ausdrücklich für die Lea ausgesprochen und damit seine Verhandlungsposition „politisch stark geschwächt“. Zudem habe das Land früh klar gemacht, dass es keine derartige Kompensation geben werde. Nopper wähnt Hildenbrand „vom Wahlkampffieber erfasst“. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz bezeichnete die Kritik der Grünen als „Scheinempörung“, sie hätten die Lea „herbeigerufen“.