SPD und Linke kritisieren, dass mit der Kündigung von 100 Mietverträgen in Weilimdorf Platz für Flüchtlinge geschaffen werden soll. Auch der Wohnungsvermittler sieht sich getäuscht.
Das Linksbündnis und die SPD im Stuttgarter Gemeinderat haben das Vorhaben der Stadtverwaltung, ein bewohntes Boardinghaus in Weilimdorf anzumieten, um dort nach dem Rauswurf der dort lebenden Mieter Flüchtlinge unterzubringen, scharf kritisiert. Wie unsere Zeitung berichtete, haben rund 100 Personen von der Eigentümergemeinschaft (ETG) Dobler & Dr. Dobler im vergangenen Monat die Kündigung auf Ende September mit dem Hinweis bekommen, das Gebäude müsse saniert werden. Die Mietverträge seien ungültig, da man einen Beherbergungsbetrieb führe, in dem sogar tägliches Kündigen möglich sei.
Vereinzelt sind Mieter über die Vermittlungsplattform Urbanbnb auf die Apartments in der Holderäckerstraße 35 aufmerksam geworden. Markus Urban von Urbanbnb wollte aus Datenschutzgründen keine Auskünfte zu Mietern und Vermietern erteilen. Fakt sei aber, dass man seit Februar 2022 keine neuen Gäste mehr an das Haus Dobler vermittelt habe. Sollte dort ein Fehlverhalten oder eine Täuschung vorliegen, „distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit von einem solchen Verhalten. Falls das so stimme, wären wir von Herrn Dobler tatsächlich auch getäuscht worden.“ Urban sagt, Gäste, die in einem Objekt nicht mehr bleiben könnten oder wollten, „werden von uns in der Regel umgebucht und erhalten zudem auch Hilfestellungen unsererseits“. Das wüssten auch die Betroffenen in Weilimdorf.
Dauerhaftes Wohnen im Gewerbegebiet ist unzulässig. Der Umstand, dass nun mittels einer Ausnahmegenehmigung des Gesetzgebers dort Flüchtlinge aus der Ukraine in die Apartments von Arbeitskräften, Studierenden und Sozialhilfeempfängern einziehen sollen, bewahrt den Betreiber von Fast-Food-Lokalen und Hotels aus Göppingen laut Baurechtsamt sogar vor einem Bußgeldbescheid. Gegenüber seinen Kunden könnte er sich aber schadenersatzpflichtig gemacht haben, meint der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann.
Er hat vor zwei Wochen in dem Apartmentgebäude Flugblätter verteilt. Mittlerweile sind einige Bewohner, die der Kündigung widersprechen wollen, in den Verein eingetreten. Die Informationen wurden von Mietern bereits ins Englische übersetzt.
Der migrationspolitische Sprecher des Linksbündnisses, Luigi Pantisano, empfindet es als „riesigen Skandal, dass Geflüchtete bewusst gegen Mieter:innen mit geringem Einkommen in Stuttgart durch Zutun der Stadtverwaltung gegeneinander ausgespielt werden“. Es sei unerträglich, „dass windige Immobilienbesitzer überhaupt die Chance bekommen, auf dem Rücken der Ärmsten und mit kommunalen Finanzen durch die Kostenübernahme von Unterkünften große Gewinne zu machen“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Conzelmann sieht Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann in der Flüchtlingspolitik überfordert. Wie Johanna Tiarks (Linke) will auch er Aufklärung vom Liegenschaftsamt, wie es habe sein können, dass niemand von der verbotswidrigen Vermietung von Apartments im Gewerbegebiet gewusst hat. Baurechtsamtsleiterin Kirsten Rickes sagt, sie habe erst durch die Anfrage unserer Zeitung von dem Fall erfahren. Das Jobcenter teilt mit, es gehe keinen gewerbe- oder baurechtlichen Verstößen nach. Man bezahle die Miete, so sie angemessen sei.
Das Liegenschaftsamt hat laut Stadtsprecher Sven Matis schon seit Mai Kontakt mit der Hauseigentümerin. Das Linksbündnis fragt deshalb, wann die Immobilie besichtigt worden sei. Dass es sich um ein vermietetes Gebäude handelt, ist nicht zu übersehen. Die Stadt müsse deshalb sagen, warum sie überhaupt in Verhandlungen über eine Anmietung eingetreten sei. Und Tiarks fragt ironisch, ab welchem Zeitpunkt die Verwaltung mit dem Eigentümer geredet habe?
Davon kann bislang überhaupt keine Rede sein, wurde doch betont, man stehe unter gewaltigem Druck, Flüchtlinge unterzubringen. Luigi Pantisano will wissen, was die Stadt zuletzt unternommen habe, um leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge zu akquirieren. Er sagt, das Linksbündnis sei dagegen gewesen, Sammelunterkünfte für Flüchtlinge abzubauen. Chancen wie etwa Anmietungen auf dem Eiermann-Areal, seien nicht genutzt worden.
Der Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch kritisiert zudem die Wohnungspolitik der Stadt: „Unter OB Frank Nopper haben wir in fast zwei Jahren noch nicht eine Initiative zur Beseitigung der Wohnungsnot in Stuttgart gesehen. Es ist daher keine Überraschung, dass die Stadt jetzt mit windigen Investoren Geschäfte machen will, zumal die Wohnungs- und Mietenpolitik der Stadt ein Totalausfall ist.“
Die Grünen-Fraktion teilte mit, es liege ihr „zu diesem Vorgang nichts vor“. Soweit man wisse, gebe es noch keine Verträge. Offenbar ist man sich über die Laufzeit nicht einig, die Eigentümergemeinschaft, so heißt es, soll gleich über zehn Jahre abschließen wollen. Davon ist man an der Rathausspitze nicht angetan. Dass der Vermieter unter falschen Voraussetzungen unrechtmäßige Verträge abgeschlossen habe, dürfe „nicht auf dem Rücken der jetzigen Mieter:innen ausgetragen werden“. Er sei in der Verantwortung. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause muss sich die Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen erklären.
