OB Nopper sucht Wohnungen, die es statistisch gesehen gar nicht gibt. Eigentümer sollen die Überbelegung von Mietwohnungen genehmigen.
Stuttgart - Mit Blick auf die Flüchtlingskrise und starken Druck zur Unterbringung von aus Syrien und Afghanistan geflüchteten Menschen war Stuttgarts ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) 2015 gesetzlich gegen unnötig leer stehende Wohnungen vorgegangen. Er hat mit der ökosozialen Mehrheit im Gemeinderat das Zweckentfremdungsverbot eingeführt, das solchen Leerstand unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellt, allerdings bis heute, auch wegen fehlender Kontrollen, kaum Wirkung entfaltet. Das hat die Konsequenz, dass viele Flüchtlinge noch heute in damals kurzfristig erstellten Unterkünften leben. Die seinerzeit in einem Info-Flyer geäußerte Bitte, Leerstand zu melden, war nur von mäßigem Erfolg gekrönt. Die Gegner im konservativen Lager des Gemeinderats und die Eigentümer-Lobby sprachen damals von „Leerstandsschnüffelei“.