OB Nopper sucht Wohnungen, die es statistisch gesehen gar nicht gibt. Eigentümer sollen die Überbelegung von Mietwohnungen genehmigen.
Stuttgart - Mit Blick auf die Flüchtlingskrise und starken Druck zur Unterbringung von aus Syrien und Afghanistan geflüchteten Menschen war Stuttgarts ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) 2015 gesetzlich gegen unnötig leer stehende Wohnungen vorgegangen. Er hat mit der ökosozialen Mehrheit im Gemeinderat das Zweckentfremdungsverbot eingeführt, das solchen Leerstand unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellt, allerdings bis heute, auch wegen fehlender Kontrollen, kaum Wirkung entfaltet. Das hat die Konsequenz, dass viele Flüchtlinge noch heute in damals kurzfristig erstellten Unterkünften leben. Die seinerzeit in einem Info-Flyer geäußerte Bitte, Leerstand zu melden, war nur von mäßigem Erfolg gekrönt. Die Gegner im konservativen Lager des Gemeinderats und die Eigentümer-Lobby sprachen damals von „Leerstandsschnüffelei“.
Was plant OB Frank Nopper, um zu helfen?
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und womöglich hunderttausenden nach Deutschland Flüchtenden hat nun aber sein christdemokratischer Nachfolger Frank Nopper ebenfalls „Privatpersonen“ aufgerufen, Leerstand zu melden, „damit wir so viele Wohnungen wie benötigt bereitstellen können“. Zudem sucht die städtische Liegenschaftsverwaltung passende Objekte und prüft Angebote zur Unterbringung. Man verstehe das als „humanitäre Verpflichtung“ und Vorsorge „für den Fall, dass Hunderte Geflüchtete zu uns kommen“. Es gebe erste Erfolge: Dutzende Menschen hätten „im Gefolge des OB-Aufrufs Objekte zur Unterbringung angeboten“. Dazu hat auch die Landesbaugenossenschaft Württemberg, Mitglied im kommunalen Bündnis für Wohnen, beigetragen. Ihr Vorsitzender Josef Vogel sagt, es sei ihm „eine Herzensangelegenheit, hier schnell und unbürokratisch zu helfen. Im Rahmen der Fluktuation ist es uns sicherlich auch möglich, einige Wohnungen für Flüchtlinge zu Verfügung zu stellen.“ Aber auch Hotel- und Jugendherbergszimmer seien angeboten worden. Die Offerten würden geprüft.
Welche Erfahrungen hat die Stadt? Die Wohnungsnot zwingt die Sozialverwaltung heute schon, für die Unterbringung von Flüchtlingen mangels Alternativen Zimmer, Appartements und Wohnungen zu extrem überhöhten Preisen anzumieten. Eine „ordnungsrechtliche Unterbringung“ in Beherbergungsbetrieben kostet teils bis zu 20 Euro pro Kopf und Tag. Vor einem Jahr berichtete unserer Zeitung über die Umwandlung eines ehemaligen Lebensmittelmarkts in Rohracker in zehn Appartements, wo eine achtköpfige Familie mit 46 Quadratmetern auskommen musste. Ursprünglich sollten dort Daimler-Mitarbeiter einziehen.
Wie reagieren die Verbände? Auch der Deutsche Mieterbund in Baden-Württemberg und der Wohnungseigentümer-Landesverband Haus und Grund appellieren an Solidarität und Hilfsbereitschaft: In einer gemeinsamen Erklärung bitten die Vorsitzenden Rolf Gaßmann und Michael Hennrich, dass leer stehende Wohnungen, Einlieger- und Ferienwohnungen vorübergehend Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Verbände verweisen aber auch auf eine weitere Unterbringungsmöglichkeit: „In Baden-Württemberg leben viele Menschen mit ukrainischen Wurzeln. Viele Flüchtlinge werden zunächst bei Verwandten und Freunden Unterschlupf suchen“, so Gaßmann. Deshalb bittet er mit dem Kollegen Hennrich Vermieter, doch „Genehmigungen zum vorübergehenden Einzug in von Angehörigen und Freunden angemietete Wohnungen großzügig zu erteilen und gegebenenfalls eine Überbelegung von Wohnungen zu akzeptieren“. Das sei nötig, weil das Bürgerliche Gesetzbuch Mietern vorschreibt, die „Dritte“ aufnehmen wollen, vorher die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Das gilt zwar nicht für Familienangehörige, Au-Pairs oder Pflegepersonal – aber eben für notleidende Flüchtlinge.
Wie ist die aktuelle Lage in Stuttgart? Es braucht keine Invasion der russischen Armee, damit die Zahl der Geflüchteten in Stuttgart steigt. Gleichzeitig ist die Zahl der Unterkünfte reduziert worden, weil die Baugenehmigungen oder Mietverträge abgelaufen waren. 800 Plätze sind Ende 2021 weggefallen, nun sind es noch rund 5500. Die Kapazitäten müssen nun dringend über den bisherigen Stand hinaus erweitert werden, denn eine kurz- oder mittelfristige Trendumkehr war laut Landesregierung vor zwei Monaten – und ist erst recht nicht gegenwärtig - zu erkennen. Wichtig ist der Stadtverwaltung, dass jetzt nicht einzelne Bedarfsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, etwa durch die Frage, ob ukrainische Geflüchtete bei der Wohnungssuche gegenüber den fast 5000 Menschen in der städtischen Vormerkdatei priorisiert würden – oder die Frage, warum sie kostenlos den Öffentlichen Nahverkehr benutzen dürfen, nicht aber Menschen aus anderen Krisengebieten. „Das verbietet die sich abzeichnende Notlage“, betont Stadtsprecher Sven Matis. Die neue Taskforce muss sich neben der Unterbringungsproblematik weiteren Herausforderungen stellen. Es geht um die Gewährung von Sozialleistungen – und den Infektionsschutz. Nur 35 Prozent der Ukrainer sind gegen Corona geimpft, zu einem Drittel auch noch mit einem chinesischen, in der EU nicht zugelassenen Impfstoff. Damit beschäftigt sich nun die Gesundheitsministerkonferenz. Das Land habe erklärt, allen Ankommenden rasch eine Impfung anzubieten, so Matis. Die Stadt sei darauf vorbereitet.
Wie viel Leerstand gibt es? Rolf Gaßmann hofft aus humanitären Gründen, dass viele Eigentümer leer stehenden Wohnraum zur Verfügung stellen – und dies dann auch weiter tun werden, sollten die Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren. Mit nennenswerten Zahlen rechnet er aber nicht, da das Statistische Amt seit Jahren keinen Leerstand feststellen konnte. Die Annahme beruht auf regelmäßig fortgeschriebenen Zahlen – die Grundlage lieferte die Volkszählung 2011. Sie kann überholt sein. Ex-OB Kuhn hatte seinerzeit gemutmaßt, die im Zensus ermittelte Zahl von 11 000 Wohnungen müsse wohl auf 1000 bis 3000 Einheiten gesenkt werden.
Üblicherweise tun sich Menschen mit Migrationshintergrund schwer, Eigentümer zu überzeugen, ihnen eine Wohnung zu vermieten – nicht nur in Stuttgart. Name oder Herkunft spielen eine Rolle, ob man zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2020 machten rund 15 Prozent aller Befragten bei der Wohnungssuche Diskriminierungserfahrungen aus rassistischen Gründen: wegen der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder der Herkunft aus einem anderen Land. Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationsgeschichte berichtete der Umfrage zufolge von rassistischer Diskriminierung.
