ExklusivWohnungsbau in Stuttgart „Smart City“ der EnBW stößt noch auf Widerstand

Von Jörg Nauke 

Auf dem Stöckach-Areal sollen in einigen Jahren bis zu 600 Wohnungen entstehen. Doch wie viele davon werden öffentlich gefördert?

Das Stöckach-Areal im Stuttgarter Osten könnte  in einigen Jahren neu geordnet werden.  Die EnBW will das selbst erledigen. Das passt vielen Stadträten nicht. Foto: Sascha Maier
Das Stöckach-Areal im Stuttgarter Osten könnte in einigen Jahren neu geordnet werden. Die EnBW will das selbst erledigen. Das passt vielen Stadträten nicht. Foto: Sascha Maier

Stuttgart - Die Stadt benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum, vorzugsweise auf versiegelten und erschlossenen innerstädtischen Flächen. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) könnte zeitnah für rund 600 Wohnungen am Stöckach im Stuttgarter Osten ein ideales Quartier mit 4,2 Hektar Fläche bereitstellen.

Im Technischen Ausschuss des Gemeinderats hat Frank Heberger, Leiter der Bereichs Infrastruktur und Digitalisierung, seine „anspruchsvolle Vision“ präsentiert: „ein Stadtquartier, das gleichermaßen hohen Maßstäben bei Wohnqualität, sozialen Aspekten, Energieversorgung, Mobilität und Sicherheit im öffentlichen Raum genügt“. Anfang 2019 sollen eine Bürgerbeteiligung und ein internationaler Planungswettbewerb gestartet werden.

Auch entlang der Uferstraße soll gebaut werden

Mit Bürgermeister Peter Pätzold (Grüne) besteht hier Einvernehmen. Die EnBW will einen Beitrag zur Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027 leisten. Die zweite „Smart-City“ könnte auf den EnBW-Flächen entlang der Uferstraße B 10 realisiert werden – wohl aber nicht vor 2030.

Einigen Fraktionen erscheint das Vorgehen zu unbestimmt, zumal der Gemeinderat selbst mit dem Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan bereits diverse Vorstellungen formuliert hat. Alle jedoch befürworten Wohnungsbau an dieser Stelle. Vor allem der öko-sozialen Mehrheit geht es aber in erster Linie darum, dauerhaft preiswerten Wohnraum anzubieten. Die EnBW will das Quartier selbst entwickeln und technisch betreiben. An einen Verkauf denkt sie derzeit nicht, wobei das „derzeit“ Befürchtungen nährt, irgendwann könnte ein Unternehmen wie Vonovia die Mietwohnungen übernehmen.

Anzahl der geförderten Wohnungen noch unklar

Was den geförderten Teil angeht, hätte die EnBW mit der nun beschlossenen Erhöhung von 20 auf 30 Prozent – also rund 240 Einheiten – kein Problem. Man sei auch bereit, darüber zu gehen, schließlich wolle man den Bestand an günstigen Betriebswohnungen aufstocken. Aber auch ein Wert von 35 oder 40 Prozent müsse nicht das letzte Wort sein, meinte Heberger. Die Offenheit ist nachvollziehbar, da die Verwaltung in diesem Einzelfall jede zweite Wohnung für eine öffentliche Förderung reserviert haben will. „Hier liegen unsere Vorstellungen auseinander. Das muss geklärt werden“, sagte Pätzold. CDU, FDP und Freie Wähler können sich mit Hebergers Partnerschaft zwischen EnBW, Stadt und Bürgern anfreunden. Eine städtebauliche Entwicklung würde auch gelingen, wenn das Grundstück nicht in kommunaler Hand sei, so der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz.

Grünen, SPD und SÖS/Linke-plus wäre es dagegen am liebsten, die EnBW würde das Grundstück an die Stadt verkaufen. Das hat der Versorger schon einmal abgelehnt. Er will dort schließlich auch Eigentumswohnungen bauen und an den Mann bringen. Gabriele Munk (Grüne) und Martin Körner (SPD) wiesen die EnBW darauf hin, mit dem Planungsrecht eine Entwicklung blockieren zu können.

Weiter Streit vor Gericht

Die Stadtverwaltung soll nun Übereinstimmungen und Trennendes gegenüberstellen. Eine Einigung ist möglich, keine Chance gibt es für eine eine zeitnahe politische Gesamtlösung der vielen anderen Streitthemen. Wegen der unterschiedlichen Interessenlagen werden jahrelange Auseinandersetzungen vor Gerichten über die Übereignung von Energieversorgungsnetzen erwartet. Zur kritischen Masse zählen Anlagen für Hochdruck- und Hochspannung, Fernwärme und Wasser.

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