Wohnungsbau bei Stuttgart 21 Haben die Bürger das letzte Wort beim Europaquartier?

Auf den elf Hektar Gleisflächen direkt am Stuttgarter Hauptbahnhof soll das Europaquartier entstehen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart plant das Europaquartier am Hauptbahnhof: Ein Bebauungsplan für das elf Hektar große Areal nimmt die erste Hürde. Ein Stadtrat will ein Bürgerbegehren initiieren.

Stadtentwicklung/Infrastruktur : Christian Milankovic (mil)

Wie sehen die Stadtviertel aus, die dort entstehen sollen, wo heute noch Züge in der Stuttgarter Innenstadt unterwegs sind? Zwar hat es in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Wettbewerben und Prozesse zur Ideenfindung gegeben. Auch existiert ein sogenannter Rahmenplan für die Gleisflächen. All diesen Papieren gemein war aber eine gewisse Unverbindlichkeit.

 

Bürgerproteste beim Start des Bebauungsplans fürs Europaquartier

Das soll sich nun ändern. Die Gemeinderäte des Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik haben am Dienstag das Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende ein Bebauungsplan steht. Der regelt die Vorgaben für die Gestaltung des neuen Quartiers. Die Sitzungen des Ausschusses stoßen für gewöhnlich auf eher verhaltenes öffentliches Interesse. Nicht so dieses Mal, als zahlreiche Besucher ihrem Unmut über den Fortgang des Projekts Ausdruck verliehen, woraufhin Baubürgermeister Peter Pätzold eine Unterbrechung der Sitzung ins Spiel brachte, auf dass sich die Gemüter beruhigen sollten.

Die war dann doch nicht nötig. Dem Beginn des Bebauungsplanverfahrens stimmte die große Mehrheit der Stadträte zu, die Linksfraktion und die Gruppe Puls votierten dagegen. Hannes Rockenbauch (Linksfraktion) und Christoph Ozasek (Puls) erneuerten ihre Kritik. Die Bebauung der Gleisflächen stehe einem Ausbau des Schienenverkehrs im Wege und schade zudem dem Stadtklima. Rockenbauch zog zudem in Zweifel, dass sich die Stadt die hohen Erschließungskosten in Zeiten leerer Kassen wird leisten könne.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 forderte einen Planungsstopp. „Angesichts neuer Hitzerekorde weltweit und besonders in der Kessellage Stuttgarts darf die einzige Frischluftschneise der Stadt nicht mit einem neuen Stadtteil zugebaut werden.“ Für Alexander Kotz (CDU) markiert der Beschluss der Stadträte hingegen „ein großes Ereignis“, schaffe der Rat doch die Voraussetzungen für Wohnungsbau auf dem „ersten großen Stuttgart-21-Areal“.

Europaquartier: Wohnschwerpunkt auf 11 Hektar Gleisflächen

Das nun begonnene Verfahren umfasst jene Gleisflächen, die etwa 60 Meter hinter den Prellböcken des Kopfbahnhofs beginnen und bis zu Brücken über die Wolframstraße reichen. An den Längsseiten wird die Fläche vom bereits bestehenden Europaviertel und der Kante zum Mittleren Schlossgarten hin begrenzt. Rund elf Hektar groß ist das Plangebiet, das von der Verwaltung mit der schlichten Bezeichnung A2 versehen worden ist. Dominiert im benachbarten und viel kritisierten Europaviertel die Büronutzung, soll A2 später einmal Europaquartier heißen und „seinen Schwerpunkt auf Wohnnutzung legen“, wie es in dem Papier heißt, über das die Stadträte nun abgestimmt haben.

Die bestehenden Wegeachsen im Europaviertel sollen sich auch im Europaquartier fortsetzen und so die Fläche in „drei überschaubare Nachbarschaften“ unterteilen. Unter Hinweis auf „seine zentrale Lage innerhalb des Stadtgebiets und eine sehr gute Einbindung in das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel“ sieht die Verwaltung vor, auf den Nachweis von Autostellplätzen zu verzichten, was von AfD-Stadtrat Michael Mayer kritisiert wurde.

Bürgerbegehren zur Europaquartier-Entscheidung angeregt

In den kommenden Tagen werden nun die Bezirksbeiräte von Mitte, Ost und Nord das Thema beraten, ehe abschließend der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik entscheidet. Oder auch nicht, wenn sich die Idee von Hannes Rockenbauch durchsetzt. Er will im Zuge eines Bürgerbegehrens den Wählerinnen und Wählern das letzte Wort geben. Ob ein solches Begehren zulässig ist, entscheidet wiederum der Gemeinderat.

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