Die Bundesregierung agiere nicht mutig genug, bemängelt die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg – und fordert mehr Förderung, die private Investitionen in den Wohnungsbau anschiebt.
Nicht weniger als einen „Aufbau West“ mahnt Markus Böll, der Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft, an – „insbesondere in unserem Bundesland Baden-Württemberg“. Das heißt: „mehr Initiative im Wohnungsbau, die nicht mit halbherzigen Maßnahmen, sondern mit echten Investitionen flankiert werden“. Die Politik werfe gerne „kleine Zuckerle über den Bauzaun und schaut dann, was daraus wird“, klagt der Schriesheimer Bauunternehmer. Stattdessen „brauchen wir ein Maßnahmenbündel, das wirklich einen Bauturbo auslöst und Nachfrage generiert.“
Die Bauwirtschaft sei „weiter im Tal der Tränen“. Der baugewerbliche Umsatz sei laut dem Statistischen Landesamt in diesem Jahr lediglich um 2,7 Prozent gestiegen. Insgesamt sei für 2025 mit einem schwachen Wachstum von 1,3 Prozent und im Wohnungsbau sogar mit einem Rückgang von vier Prozent zu rechnen. „Die Auftragseingänge sind zu gering“, sagt Böll.
Die Bundesregierung hat zwar neue Regelungen im Bundesbaugesetz beschlossen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Der vor allem von der Bundesbauministerin angekündigte Wohnungsbauturbo hat aber noch nicht gezündet“, stellt der Verbandspräsident fest. Denn die Baumaßnahmen müssten ja auch finanziert werden. Daher solle die Politik vor allem den Bau von Eigenheimen mit Förderungen finanziell entlasten. „Eine Aktivierung privaten Kapitals ist dringend geboten, damit sich die Investitionen in den Wohnungsbau wieder rechnen.“ Gebraucht werde ein „Anschub“ – es solle nicht auf Jahre ein Förderprogramm aufgebaut werden. Als ein Beispiel wird erneut die Absenkung der Grunderwerbsteuer genannt. Um Mitnahmeeffekte zu vermindern, könne die Maßnahme sozial ausgestaltet werden, heißt es. Angeregt wird auch, beim Bau selbst genutzter Immobilien das steuerliche Absetzen privater Schuldzinsen zu ermöglichen. Dadurch entgingen dem Staat zunächst Einnahmen, doch werde auch Wirtschaftskraft in Gang gesetzt, so die Argumentation.
Dass das Bauministerium 59 Millionen Euro für die Wohnungsbaubezuschussung im Standard Effizienzhaus 55 vorsieht, wird als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, doch sei der Umfang „viel zu niedrig angesetzt“. So sei es wenig hilfreich. „Die EH-55-Förderung wird mehr oder weniger lustlos angegangen“, moniert Thomas Möller, der Geschäftsführer der Landesvereinigung. „Das ist wahrscheinlich schneller ausgebucht als manches Robbie-Williams-Konzert, wenn man es auf den Markt bringt.“ Was letztlich fehle, sei „die Bereitschaft, den Bauturbo tatsächlich zum Laufen zu bringen“.
„Völlig verfehlt“ nennt der Vizepräsident der Landesvereinigung, Rainer König, die von der Bundesregierung vorgesehenen Mittelkürzungen von mehr als drei Milliarden Euro bei der Förderung von Sanierungsmaßnahmen. Rund 90 Prozent der Gebäude in Deutschland seien energetisch ineffizient. Daher werde vielmehr eine gezielte Ausweitung der Programme benötigt, auch um die Klimaziele in Bund und Land zu erreichen.
Die Bundesregierung hat auch die klare Absicht geäußert, das Gebäudeenergiegesetz – besser bekannt als Heizungsgesetz – zu ändern. „Ich frage mich nur: wann?“, sagt König. Der Vorsitzende des Fachverbandes der Stuckateure im Land mahnt, „noch in diesem Herbst für Klarheit zu sorgen, denn ohne diese klaren Vorgaben gibt es keine Investitionen der Bauherren“. Jeder halte im Moment das Geld zurück und warte ab, was kommt. „Das ist absolutes Gift für das gesamte Bauhandwerk.“ Die Politik sollte lieber Mut und Zuversicht verbreiten, um die Stagnationsstimmung zu brechen. „Wir müssen endlich wieder ins Tun kommen.“
An den Preissteigerungen hat neben der Politik mit den höher geschraubten energetischen Anforderungen auch die Branche selbst ihren Anteil. „Wir dürfen uns nichts vormachen“, sagt der Präsident der Landesvereinigung, die mehr als 4900 Mitgliedsbetriebe mit 69 000 Beschäftigten vertritt. „Bauen wird nicht billiger – vielmehr werden die Baupreise in der Wertschöpfungskette weiter steigen“, so Böll. Als Beispiel nennt er wachsende Löhne und höhere Materialkosten; für Januar seien zehn Prozent höhere Betonpreise angekündigt. Ein Irrtum wäre es, aufgrund der Flaute am Bau anzunehmen, dass die Preise sinken werden. Richtig sei vielmehr: „Je länger wir abwarten, desto teurer wird die ganze Angelegenheit.“
