Wohnungsbau in Stuttgart CDU und Grüne wollen kein neues Bauland

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Einige Fraktionen abseits von CDU und Grünen können sich das Ausweisen von neuen Baugebieten am Stuttgarter Stadtrand durchaus vorstellen.

In Stuttgart wird darüber diskutiert, ob neue Gebiete für den Wohnungsbau ausgewiesen werden sollen. Foto: dpa
In Stuttgart wird darüber diskutiert, ob neue Gebiete für den Wohnungsbau ausgewiesen werden sollen. Foto: dpa

Stuttgart - Mehr als 50 Prozent der Stuttgarter sprechen sich, einer repräsentativen Umfrage zufolge, für das Ausweisen neuer Baugebiete aus. Damit steht die Meinung der Menschen im Widerspruch zum Vorrang der Innenentwicklung, also zum Verzicht auf zusätzliches Bauland, wie es die Lokalpolitik derzeit vorgibt (wir berichteten). Auf Anfrage zeigen sich Fraktionen abseits von CDU und Grünen für neue Bauflächen jedoch offen.

Auch der Mieterverein fordert : „Angesichts wachsender Wohnungsnot muss der Gemeinderat von seiner Doktrin der Innenentwicklung abrücken.“ Der Vorsitzende Rolf Gaßmann fügt an: „Offensichtlich erkennt die Stuttgarter Bevölkerung die Notwendigkeit, mehr Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen, deutlich besser, als der Gemeinderat.“

Auch der Haus- und Grundbesitzerverein hatte sich in der Vergangenheit ähnlich zum Thema geäußert.

Die Folgerung, dass neue Flächen bebaut werden sollen, sei falsch, erklärt hingegen der Fraktionschef von SÖS-Linke-Plus, Thomas Adler. Wenn ausreichend Wohnungen mit sozialen Mieten entstehen sollen, müsse die Stadt selbst preiswerte Wohnungen auf eigenem Grund und erworbenen Flächen bauen, bewirtschaften und vermieten, fordert Adler. Vorbild könne Wien sein, wo der Gemeindewohnungsbau eine zentrale Rolle spielt.

Die SPD spricht sich für das Prüfen neuer Wohnbauflächen aus

SPD-Chef Martin Körner sagt: „Die Stadt muss zumindest prüfen, ob es in Siedlungsrandbereichen Flächen für zusätzlichen Wohnungsneubau gibt.“ Zudem bezeichnet er die wohnungspolitischen Ziele des OB als „wenig ehrgeizig“. Mit Blick auf die Zustimmung der Bürger zu neuen Baugebieten sagt er: „Ich fürchte, dass die Zustimmung zu mehr Wohnungsneubau abstrakt höher ist als wenn es konkret wird.“

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Jürgen Zeeb, erklärt: „Nach dieser Umfrage wird sich zeigen, wie ernst es OB Kuhn und der Gemeinderat mit der Schaffung von Wohnraum und dem Senken der Preise am Wohnungsmarkt wirklich meinen.“ Zeeb fügt an: „Entgegen der rot-rot-grünen Mehrheitsmeinung im Rat und der blockierenden Stadtverwaltung fordern wir aber schon lange und kontinuierlich die maßvolle Ausweisung kleinerer Neubauflächen zur sinnvollen Arrondierung und Ergänzung bestehender Wohngebiete.“

Die CDU beharrt hingegen darauf, weiterhin allein Innenentwicklung zu betreiben. Der stellvertretende Fraktionschef, Philipp Hill erklärt: Die Wohnungsbaupolitik der Stadt bewege sich Rahmen des Machbaren. Und: „Es gibt bei der derzeit sehr hohen Nachfrage nach Wohnraum kein realistische Mittel, um für einen ,ausgeglichenen Wohnungsmarkt’ zu sorgen.“

Auch die Grünen bleiben bei dieser Linie. Die wohnungspolitische Sprecherin, Silvia Fischer erklärt: „Ich wüsste nicht, wo neues Bauland ausgewiesen werden sollte.“ Und: „Wir können das Problem nicht allein auf Stuttgarter Markung lösen“, so Fischer.

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