Der Pakt zwischen Stadtverwaltung und Bauwirtschaft lässt noch auf sich warten. Offenbar gibt es noch offene Fragen über das Thema auslaufender Bindungen von bestehenden Sozialwohnungen.
Stuttgart - Eigentlich sollte das sogenannte Bündnis für Wohnen am heutigen Mittwoch in großer Runde zusammenkommen und im Anschluss stolz seine Ergebnisse präsentieren. Doch zwischen der Verwaltung und den Wohnungsunternehmen gibt es noch Fragen zu klären. Der lange erwartete Schulterschluss für mehr bezahlbaren Wohnraum wurde damit vorerst vertagt.
Das Bündnisist bislang eine Gesprächs- und Arbeitsrunde unter anderem zwischen Vertretern der Stadt, der Immobilienwirtschaft oder des Mietervereins. Nach dem Vorbild Hamburgs ist es das Ziel der Runde, gemeinsame Ziele festzuschreiben. Klärungsbedarf besteht offenbar noch bei der Frage, wie ehemals öffentlich subventionierte Wohnungen weiter in der Sozialbindung gehalten werden können.
„Anstelle der großen Runde trifft sich nun ein Arbeitskreis, um die noch offenen Fragen zu klären“, berichtet Andreas Scharf, der Leiter der Abteilung Kommunikation der Landeshauptstadt. Ein neuer Termin in großer Runde werde derweil noch gesucht. Man rechne aber mit einem Treffen in den kommenden Wochen, bei dem dann auch die Ergebnisse des Bündnis für Wohnen präsentiert werden könnten, so Scharf weiter.
Kritik an der Stadt kommt von SPD-Chef Martin Körner
Ziel der Stadt ist es, den Rückgang der sozial gebundenen Wohnungen zu stoppen. Derzeit fallen rund 450 Einheiten pro Jahr aus ihrer Bindung heraus, im Neubau visiert die Verwaltung jedoch lediglich 300 neue Sozialwohnungen pro Jahr an. Das Delta von 150 Einheiten pro Jahr soll von den Wohnungsunternehmen nachsubventioniert werden. Das bedeutet, die Mieten sollen weiter auf einem günstigen Niveau festgeschrieben werden. Über diesen Punkt herrscht nach Angaben von Mitgliedern des Bündnisses noch keine Einigkeit.
Ansonsten wird von den Sitzungsteilnehmern jedoch die Arbeit der Stadtverwaltung am Wohnungsbündnis gelobt. Man sei deutlich weiter gekommen, heißt es von verschiedener Stelle. Anders sieht das der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Martin Körner: „Es ist ein Trauerspiel, dass wir in Stuttgart nach eineinhalb Jahren nicht das schaffen, was in anderen Städten bereits nach drei Monaten erreicht wurde.“ Zudem sei es grundsätzlich ein großes Problem, dass die Verwaltung an den wohnpolitischen Zielen von OB Fritz Kuhn aus dem Dezember 2013 festhalte, während sich die Situation durch die Zuwanderung massiv verändert habe.