Die Stuttgarter Städtebaugesellschaft (SWSG) will die Lageeinstufung eigener Wohnungen nicht kommentieren. Das städtische Tochterunternehmen soll die Lage von Teilen des eigenen Bestands zu positiv bewertet haben – Mieterhöhungen waren die Folge.

Stuttgart - Für einige Mieter der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) sind mehrere Hundert Euro Mieterhöhung im Jahr eine erhebliche Belastung. Der Ärger wird noch größer, wenn der Grund für die Erhöhung nicht nachvollziehbar scheint. Nach Aussage der Mieterinitiativen Stuttgart hat die SWSG Teile ihres Bestands im Hallschlag, im Osten, am Fasanenhof und in Zuffenhausen in Sachen Wohnlage so gut eingestuft wie den Killesberg.

„Zum vergangenen Juli hat die SWSG an einigen Standorten die Wohnlage neu eingestuft“, sagt Ursel Beck. Sie ist Mitglied der Mieterinitiativen und Kandidatin der Partei Die Linke für den Stuttgarter Gemeinderat. „Die Lagen wurden zu gut bewertet“, fügt Beck hinzu. Die Folge seien deutliche Mietsteigerungen gewesen. Gegen die geplanten Erhöhungen hat sich Widerstand geregt. „Im November hat die SWSG dann begonnen, die Mieterhöhungen zum Teil wieder zurückzunehmen“, erklärt Beck.

Deutlich teurere Mieten

Die Einstufung stellt eine Art Preisspanne innerhalb des Mietspiegels dar und kann zu teureren Miete führen. Der Mittelwert in bester Wohnlage liegt demnach bei einfacher Ausstattung, 45 Quadratmetern und einem Baujahr bis 1974 bei 8,10 Euro pro Quadratmeter – in nachteiliger Lage liegt der Wert hingegen bei 7,55 Euro.

Die Mieterinitiative kritisiert in einer Presseerklärung zum Thema: „Ganze Straßenzüge stuft die SWSG als ,Lage mit Vorteil‘ ein. Diese Eingruppierung gilt für die besten Wohnlagen in Stuttgart.“ Auch das Amt für Liegenschaften und Wohnen teile die Ansicht, dass die SWSG ihre Wohnlagen zu gut einstufe, heißt es in der Erklärung weiter.

Amt will SWSG von falscher Einschätzung überzeugen

Die Mieterinitiativen nehmen damit Bezug auf ein Schreiben des Amts, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Darin schlägt die Behörde vor, der Mieterhöhung nur unter Vorbehalt zuzustimmen. Und: „Gleichzeitig werden wir versuchen, die SWSG davon zu überzeugen, dass die jetzige Einschätzung nicht zutreffend ist“, heißt es in dem Schreiben des Amtes weiter.

Die daraufhin erfolgte Korrektur der Lagebewertung seitens der SWSG erklärt Stuttgarts Erster Bürgermeister, Michael Föll (CDU), so: „Man hat dabei die Einschätzungen der Mieter selbst übernommen, die aus den Antworten auf die Fragebögen für den aktuellen Mietspiegel hervorgegangen sind.“ Föll ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats des städtischen Tochterunternehmens. „In diesem Zusammenhang hat es diese Korrespondenz mit dem Amt gegeben“, erklärt er weiter. Genaue Zahlen, bei wie vielen Mietern die Lage erst zu hoch eingestuft und später korrigiert wurde, kann Föll nicht nennen. „Bei einigen Mietern steht diese Korrektur noch aus. Wir wollen die Wohnlagen der SWSG weder pushen noch herabwerten“, so Föll, „wir wollen das lediglich korrekt machen.“

Die SWSG äußert sich inhaltlich nicht zur Sache

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft will sich auch auf mehrfache Anfrage der Stuttgarter Zeitung inhaltlich nicht äußern. Nur so viel: da man wisse, dass Anlass der Zeitungsanfrage eine Information von Seiten der Mieterinitiativen sei, werde die SWSG zum jetzigen Zeitpunkt die Fragen nicht beantworten, heißt es von Seiten der Pressestelle. „Die sogenannten Mieterinitiativen werden von Frau Ursel Beck beherrscht und instrumentalisiert, die selbst keine Mieterin der SWSG ist. Frau Beck bezeichnet sich selbst als Trotzkistin und versucht über diese Organisationen und zu Lasten der SWSG Aufmerksamkeit für ihren Wahlkampf um ein Stadtratsmandat zu erringen“, argumentiert die städtische Gesellschaft weiter.

Nach der Kommunalwahl in knapp zwei Wochen sei man jedoch wieder bereit, auf den Sachverhalt einzugehen.