Die Stadtverwaltung hat neue potenzielle Flächen für Wohnungsbau gefunden – Flächen, die bisher als Erweiterung von Grabfeldern vorgesehen sind. Auch ein Pilotprojekt für günstigen Wohnungsbau scheint möglich.
Stuttgart - Auf der Suche nach neuen Flächen für dringend benötigten Wohnungsbau ist die Stadtverwaltung in der Nähe von Friedhöfen fündig geworden. Am Montag präsentierte Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) im Wohnungsbau-Ausschuss eine Liste, die auf sechs bisher als Erweiterung für Grabfelder ausgewiesenen Flächen rund 14 Hektar Bauflächen auflistet.
Man habe alle 41 Friedhöfe untersucht und wolle nicht von den bisher dezentralen Bestattungsorten lassen, sagte Thürnau vorab, die Bezirke sollen also in dieser Frage nicht beschnitten werden. Aktuell könne man 14 Hektar auf sechs Flächen für eine andere Nutzung freigeben. Sie liegen in Mühlhausen, Stammheim, Möhringen, Feuerbach, Plieningen und Untertürkheim. Das Gelände in Mühlhausen mit drei Hektar sei bereits abgegeben. Dort soll das umstrittene Neubaugebiet Schafhaus entstehen. Der Ausblick sei „sehr positiv“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Körner. Der beratende Ausschuss tagt alle sechs Wochen und will den Vorschlag dann vertiefen.
IWS kann hoffen
Konkretisiert hat der Ausschuss unter der Leitung von OB Fritz Kuhn (Grüne) das Vorgehen für ein vom Verein der Immobilienwirtschaft (IWS) gefordertes Pilotprojekt. Unter der Überschrift „IWS bietet Kommunen Pilotprojekt für bezahlbares Wohnen an“, fordert der Verein von der Stadt ein günstiges Grundstück, auf dem er Wohnungsbau zum Mietpreis von maximal 12,30 Euro pro Quadratmeter umsetzen will. Projekte unter mindestens 14,50 Euro pro Quadratmeter seien in Stuttgart „mit den gegebenen Parametern nicht kostendeckend anzubieten“, so der IWS. Die Firma, die letztlich baut, solle auf ihre Gewinnmarge verzichten. Die fertigen Einheiten sollen dann an die Stadt gehen.
Allerdings, so die durch den städtischen Wohnungsbaukoordinator Stefan Hohbach geäußerte Kritik der Verwaltung, wolle der IWS diverse gesetzliche Vorgaben außer Acht lassen, zum Beispiel beim Lärmschutz, bei Stellplätzen, Spielplätzen und Dachbegrünung. Als Kostentreiber habe der Verein außerdem die Erhöhung von Mehrwert- und Grunderwerbssteuer angeführt. Viele Positionen, für die die Stadt nicht zuständig sei, so Hohbach.
OB: Gesetze einhalten
„Ich finde, dass die gesetzlichen Vorschriften zum Energieeinsparstandard eingehalten und nicht unterlaufen werden dürfen“, kommentierte Kuhn die IWS-Vorstellungen. Bevor man dem Verein ein Grundstück zur Verfügung stelle, müsse geprüft werden, „wie wahrscheinlich der Erfolg sein kann“, so der für die Liegenschaften zuständige Bürgermeister Michael Föll (CDU). Der IWS könne ja auch auf Flächen zurückgreifen, die den Partnern des städtischen Wohnungsbündnisses gehörten, so Föll. Thomas Adler, Fraktionssprecher von SÖS/Links-plus, lehnte den Bauversuch ab, genauso die Grünen. Baugenossenschaften bewiesen bereits, dass eine Miete von unter 12,30 Euro möglich sei, und zwar „ohne gesetzliche Regeln außer Kraft zu setzen“, so Adler.
Eine Mehrheit für das Pilotprojekt zeichnet sich dennoch ab. Kuhn lenkte daher ein. Er wolle mit dem IWS die Prämissen klären, der Verein solle seinen Vorschlag in der Sitzung vorstellen, voraussichtlich in zwölf Wochen.