Wohnungsbau Städte verlangen mehr Bauland

Von Maria Wetzel 

Bund und Land können eigene Grundstücke verbilligt an die Kommunen verkaufen. Das ist noch die Ausnahme.

Günstige Wohnungen sind Mangelware – ebenso das Bauland Foto: dpa
Günstige Wohnungen sind Mangelware – ebenso das Bauland Foto: dpa

Stuttgart - Kurz vor Weihnachten erhielt Karlsruhe erfreuliche Nachrichten aus der Landeshauptstadt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett teilte Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup mit, dass das Land der Stadt landeseigene Flächen überlassen werde, damit diese ein neues Wohnquartier mit möglichst vielen günstigen Wohnungen errichten kann. Jahrelang hatte die Stadtverwaltung mit dem Land über ein solches Projekt verhandelt. Auf dem neuen Gelände soll dann die städtische Wohnungsbaugesellschaft bezahlbare Mietwohnungen bauen.

Dass Land oder Bund den Kommunen eigene Grundstücke zu einem günstigen Preis verkaufen, ist alles andere als selbstverständlich. Fast jede Großstadt und auch kleinere Städte hätten nach dem Abzug von Bundeswehr oder ausländischen Truppen nach der Wiedervereinigung mit diesem Problem zu kämpfen gehabt, sagt Gudrun Heute-Bluhm, Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. „Bis vor ein paar Jahren, das heißt vor der Flüchtlingskrise, haben Bund und Land sogar konsequent ausgeschrieben und nur zum Höchstgebot verkauft.“ Davon profitierten vor allem Privatinvestoren.

Grüne: Privatinvestoren werden bevorzugt

Das sei beim Bund immer noch so, kritisierten jüngst die Grünen im Bundestag. Obwohl sich die Rechtslage inzwischen geändert hat, verkaufe der Bund weiterhin bevorzugt an Investoren, die auf teure Wohnungen setzten, kritisierten jüngst die Grünen im Bundestag. Seit 2015 können bundeseigene Grundstücke unter dem Verkehrswert verkauft werden, wenn auf diesen auch Sozialwohnungen entstehen. Von dieser Möglichkeit habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bisher zu wenig Gebrauch gemacht, so die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner. Nur 12 Grundstücke seien verbilligt für sozialen Wohnungsbau abgegeben worden. In 2026 Fällen hätten diejenigen den Zuschlag erhalten, die am meisten geboten hätten, vor allem private Investoren. Von 2014 bis 2018 habe die BIma rund 2050 Hektar Liegenschaften an Privatfirmen verkauft, 740 Hektar gingen an Unternehmen der öffentlichen Hand oder an gemeinnützige Unternehmen, teilte das Bundesfinanzministerium den Grünen mit.

Baden-Württemberg hat seine Vorgaben bei Grundstücksverkäufen ebenfalls geändert. Auch hier können landeseigene Grundstücke verbilligt für den sozialen Wohnungsbau abgegeben werden. Auf den Flächen müssen jeweils mindestens acht mietpreisbegünstigte Wohnungen entstehen, für jede dieser Wohnungen wird der Kaufpreis um 25 000 Euro ermäßigt, maximal auf 50 Prozent des Verkehrswerts, heißt es in der bis März 2024 geltenden Verwaltungsvorschrift. Bei einem Wiederverkauf hat das Land das Vorkaufsrecht.

Berlin verspricht mehr Unterstützung

Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums hat das Land von 2016 bis Sommer 2018 eigene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 1,8 Millionen Quadratmetern (das entspricht mehr als 250 Fußballfeldern) verkauft. Von ihnen ist allerdings nur ein Teil für den Wohnungsbau geeignet. Ein guter Teil des Baulands ging an private Käufer.

Unterdessen hat der Gemeindetag Baden-Württemberg gute Nachrichten aus Berlin erhalten. Die Bundesanstalt hat erklärt, dass sie den Kommunen Grundstücke, die für den Wohnungsbau in Betracht kommen, anbieten wird und ihnen ein Vorkaufsrecht einräumt. Gemeindetagssprecherin Kristina Fabijancic-Müller begrüßte die Entscheidung. „Nun wird es den Kommunen möglich sein, bevorzugt und gegebenenfalls sogar vergünstigt an das dringend benötigte Bauland zu kommen.“