Pro Einheit ein Stellplatz, so ist es Usus, wenn Wohnungen entstehen. Die Stadt Stuttgart will die Vorgabe aufweichen. Ein Bürgerverein schlägt Alarm, denn bei ihm vor der Haustür ist die Not schon heute groß. Und neue Wohnungen sind bereits geplant.
Fasanenhof - Die Fasanenhofer rechnen mit dem Schlimmsten. Schon jetzt ist der Parkdruck in dem Stadtteil groß. Und er wird weiter wachsen, wenn die Stadtbahnen der Linie U6 vom Fasanenhof bis zum Flughafen fahren. Ende 2021 soll die neue Linie in Betrieb gehen. Dann könnten Urlauber wochenlang ihr Auto im Wohngebiet parken und mit der Bahn zum Flieger fahren, um sich die hohen Gebühren am Airport zu sparen. Das zumindest ist die Befürchtung.
Was hat die Parkplatznot mit der Nachverdichtung zu tun?
Besonders groß ist die Stellplatznot im westlichen Teil des Fasanenhofs. Dort beklagen Anwohner schon heute, dass sie abends keinen Stellplatz für ihr Auto mehr finden. Und genau dort soll nachverdichtet werden. Die fünf Baugenossenschaften, die rund um den Ehrlichweg Grundstücke besitzen, wollen zwischen den Häuserzeilen zusätzliche Wohnungen bauen. Der Umwelt- und Technikausschuss machte im Januar dieses Jahres den Weg frei für das Bebauungsplanverfahren. Die Mehrheit der Menschen im Stadtteil und auch der Bürgerverein stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber – unter anderem wegen des Verkehrs. Der war auch in der Bezirksbeiratssitzung vor einem Jahr das beherrschende Thema. Damals hieß es, dass pro Wohnung ein Stellplatz vorgesehen sei. Das stimmte die Mehrheit skeptisch. Damals wurde aber auch betont, dass es grundsätzlich eine politische Entscheidung sei, wie viele Parkplätze gebaut werden.
Warum ist der Bürgerverein verärgert?
Just in dieser Situation kommt der Stuttgarter Baubürgermeister mit einem Entwurf für eine neue Stellplatzsatzung daher. Für den Bürgerverein ist das ein Unding. „Die Stadt legt bezüglich der Nachverdichtung nach“, schreibt er in seinem Newsletter. Und weiter steht dort: „Das Bauen soll grundsätzlich allen Baugenossenschaften erleichtert und verbilligt werden, indem die Stellplatzbaupflicht stadtweit aufgehoben werden soll.“ Die Verwaltung begründe ihren Vorschlag damit, dass Mieter von Sozialwohnungen keine Autos brauchen würden. „Was dieser Entwurf – wird er noch vor dem Bebauungsplanentwurf für den Ehrlichweg abgesegnet – für die Bauvorhaben auf dem Fasanenhof bedeuten könnte, kann sich jeder vorstellen“, schreibt der Verein.
Günther Joachimsthaler wird noch deutlicher. „Das ist ein dicker Hund“, sagt der Vorsitzende des Bürgervereins. Er wolle zwar nicht den Teufel an die Wand malen. Aber er befürchte, dass mit dieser Steilvorlage der Verwaltung am Ehrlichweg nun zwar Wohnungen, aber keine Parkplätze entstehen. Den Menschen dort werde nicht nur die Nachverdichtung aufgebürdet, für sie verschärfe sich obendrein noch die Parkplatznot.
Was genau steht in der Vorlage des Bürgermeisters?
Das erklärte Ziel der Stadt ist es, die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum zu fördern. So schreibt es Pätzold in seiner Mitteilungsvorlage. Bisher sind Bauunternehmen dazu verpflichtet, pro Wohnung einen Stellplatz zu schaffen. Nun habe die Wohnungswirtschaft angemerkt, dass diese Vorgabe die Baukosten unangemessen erhöhe und so die Schaffung von Wohnraum erschwere. Darüber hinaus hätten Baugenossenschaften darauf hingewiesen, dass vor allem beim sozialen Mietwohnungsbau die Menschen oft keinen Stellplatz brauchen würden.
Laut Paragraf 74 der Landesbauordnung können die Gemeinden die Verpflichtung zum Stellplatzbau lockern. Stuttgart hat das bisher nur in wenigen Einzelfällen getan. Doch nun sei beabsichtigt, die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen stadtweit einzuschränken, um die Wohnraumschaffung nachhaltig und intensiv zu fördern, schreibt der zuständige Bürgermeister.
Welche Kriterien könnten künftig für den Stellplatzschlüssel gelten?
Allerdings wird die Lockerung der Stellplatzverpflichtung an Kriterien geknüpft. Dabei geht es zum einen um die Nähe zu Bus und Bahn. Bei einer sehr günstigen ÖPNV-Anbindung sei eine Reduzierung der Stellplatzverpflichtung auf 0,3 Parkplätze pro neuer Wohneinheit möglich, schreibt Pätzold. Der gleiche Faktor soll grundsätzlich möglich sein, wenn es um den sozialen Mietwohnungsbau geht.
Was die Menschen auf dem Fasanenhof aber besonders beunruhigt, ist der Satz, der in der Mitteilungsvorlage nach dieser Darstellung folgt. Dieser lautet: „Da beide Reduzierungsvorgaben kumulativ Anwendung finden, besteht im sozialen Mietwohnungsbau bei optimaler ÖPNV-Anbindung keine Verpflichtung zum Nachweis von Kraftfahrzeugstellplätzen.“ Diese Voraussetzungen könnte theoretisch für die Nachverdichtung am Ehrlichweg zutreffen. Schließlich ist der Stadtteil mit Bus und Bahn gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden.
Wer entscheidet, wie viele Stellplätze wann und wo gebaut werden?
Ob die Mitglieder des Gemeinderats beim Aufstellen des neuen Bebauungsplans für das Gebiet rund um den Ehrlichweg das genauso sehen, bleibt freilich abzuwarten. Offen ist auch, ob die Stadträte die neue Stellplatzsatzung überhaupt in dieser Form verabschieden werden. Bisher ist es lediglich eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung. Pätzold schreibt selbst, er lege einen „sehr kompakt gehaltenen Entwurf zur Diskussion vor“. Das Ziel sei es, künftig durch eine überschaubare Anzahl von Regelungen ein adäquates Stellplatzangebot deutlich besser als bisher zu ermöglichen. Pätzold betont auch: „Es bleibt den Bauherren aber unbenommen, baurechtlich nicht notwendige Stellplätze freiwillig aus eigenem Interesse herzustellen.“ Die Vorlage ist am Dienstag, 24. September, Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik.
Wie handhaben es andere Kommunen auf der Filderebene?
Eine Lockerung der Stellplatzpflicht war jüngst auch Thema in Leinfelden-Echterdingen. Dabei ging es um das Neubaugebiet Schelmenäcker. Die Bauträger machten den Vorschlag. Die Verwaltung hätte es gut geheißen, den Stellplatzschlüssel auf 0,9 herunterzufahren. Für sie wäre das ein politisches Signal gewesen. Für die geplanten 210 Wohnungen hätten dann nur 180 Stellplätze gebaut werden müssen. Doch die konservative Mehrheit im Leinfelden-Echterdinger Gemeinderat war dagegen und votierte für einen Stellplatzschlüssel von 1,0.