Der Verband der kommunalen Wohnungsunternehmen fordert ein radikales Umdenken bei der Wohnungsbauförderung – und will Parkplätze abschaffen.
Kurz nach der jüngsten Reform der Landesbauordnung setzt der Verband der kommunalen Wohnungsunternehmen seine Hoffnungen schon auf die nächste Landesregierung. Verbandspräsident Peter Bresinski forderte am Dienstag unter anderem, die Vorgaben für Stellplätze auf Null zu senken: „Sofern eine Kommune einen höheren Stellplatzschlüssel möchte, muss dies in kommunalen Satzungen festgelegt und begründet werden.“ Hohe Kosten für Tiefgaragen führten zu höheren Mieten.
Ein Jahr vor der Landtagswahl forderte Verbandsdirektorin Iris Beuerle zudem, die Rahmenbedingungen der Wohnraumförderung zu überdenken. Bei der Landeswohnraumförderung müsse nicht nur der Landesanteil aufgestockt werden. Bislang stammen rund zwei Drittel der Gelder vom Bund. Der VBW fordert auch ein grundsätzliches Umdenken bei der Ausgestaltung der Förderung. Neben der Bauförderung sei auch eine zielgruppengenaue Subjektförderung nötig, damit Fehlbelegung reduziert wird. Aktuell werde bei Bezug einer geförderten Wohnung ein Wohnberechtigungsschein gefordert, die Berechtigung dann aber nie wieder kontrolliert. Das führe dazu, dass Menschen in günstigen Wohnungen wohnen, obwohl sie längst keinen Anspruch mehr haben. Auch die Bindungsbedingungen – also wie groß der Abstand zu den ortsüblichen Vergleichsmieten sein muss – müssten angesichts der hohen Baupreise überdacht werden, sagte Beuerle.
Die Baufertigstellungen im Land sind nach Daten des Statistischen Landesamts stark zurückgegangen. Ein Trend, der sich auch bei den Mitgliedsunternehmen des VBW widerspiegelt.
