Die Kommunen in Baden-Württemberg verlangen nach mehr Beinfreiheit bei der Ausweisung von Bauflächen. Vorerst ist Platz da – doch die ermittelten Bauflächen könnten schon bald verbraucht sein.

Stuttgart - Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat methodisch sorgfältig und unter Einbeziehung externen wissenschaftlichen Sachverstands erhoben, wie viel Bauland bis zum Jahr 2022 tatsächlich – und nicht nur auf dem Papier – zur Verfügung steht.

 

Die Meinungen über das Ergebnis gehen auseinander. Gemessen am ständigen Lamento über fehlende Bauflächen ist die Lücke zwischen Soll und Haben, zwischen Bedarf und kurzfristig verfügbarem Bauland recht klein: 500 Hektar. Ottmar Wernicke, Geschäftsführer des Landesverbands von Haus und Grund, sieht nun die Kommunen am Zug, tatkräftig Bauprogramme aufzulegen. Gemeindetagspräsident Roger Kehle blickt in die fernere Zukunft und meint: Der Wohnungsbedarf werde anhalten, die jetzt ermittelten Bauflächen seien aber bald verbraucht. Und dann? Kehle fordert deshalb mehr Beinfreiheit für Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Bauland: „Ohne zusätzliche Flächen können die dringend benötigten Wohnungen nicht gebaut werden.“

Furcht vor Ärger mit der Bürgerschaft

Die Abfrage des Wirtschaftsressorts, an der 68 Prozent der 1101 Gemeinden im Land teilnahmen, zielte auf die tatsächlich aktivierbaren Baulandreserven in den Flächennutzungsplänen, für die noch kein Bebauungsplan vorliegt. Dabei zeigte sich: Die durchschnittliche Aktivierungsquote dieser Flächen liegt bei lediglich 35 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Pläne sind zum Teil alt, inzwischen unterliegen die Flächen dem Naturschutz oder sind als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen.

Einige Gemeinden machten Angaben zu den konkreten Entwicklungshemmnissen auf bestehenden Bauflächenreserven. Mit Abstand am häufigsten genannt wurden Probleme mit den Grundstückseigentümern, außerdem: Natur- und Umweltschutz, Hochwasserschutz, eine kostenintensive Erschließung und schließlich die Furcht vor Bürgerentscheiden oder überhaupt vor Ärger mit der Bürgerschaft.

Die Prognos-Studie zum Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg geht bis zum Jahr 2022 von einem Bedarf an 354 000 zusätzlichen Wohneinheiten aus. Dafür werden 10 600 Hektar Fläche benötigt – bei 2,1 Einwohnern pro Haushalt und einer Wohndichte pro Hektar von 50 Personen auf dem Land und 90 in der Stadt. 35 Prozent der benötigten Fläche können mit einiger Anstrengung in den Städten und Gemeinden selbst erbracht werden, mittels Bebauung von Brachen oder Aufstockung von Gebäuden und dergleichen. Bleiben 6890 Hektar im Außenbereich.

Jetzt gilt es anzupacken

Das ist mit den geltenden Flächennutzungsplänen nicht zu schaffen. Denn bei einer Aktivierungsrate von 35 Prozent kommen nur 3580 Hektar zusammen (2680 Hektar aus der Erhebung plus 900 Hektar aus einer mit Stichproben unterfütterten Hochrechnung für die Kommunen, die sich der Umfrage verweigerten). Allerdings fragte das Wirtschaftsministerium die Kommunen nach weiteren Flächen, die bis zum Jahr 2022 in die Flächennutzungspläne aufgenommen werden sollen. Daraus ergibt sich – wiederum mit einem beachtlichen Schätzanteil – weiteres Bauland mit einer Fläche von 2480 Hektar. Nochmals 340 Hektar kommen aus gemischten Bauflächenreserven hinzu, die für den Wohnungsbau genutzt werden. Damit summiert sich das bis 2022 verfügbare Bauland auf 6400 Hektar – 500 Hektar weniger als der aus dem Prognos-Gutachten abgeleitete Bedarf.

Und nach 2022? Die Frage von Gemeindetagspräsident Kehle ist berechtigt – allerdings auch der Hinweis von Ottmar Wernicke von Haus und Grund, dass viel gewonnen wäre, wenn beim Wohnungsbau jetzt erst einmal das angepackt werden würde, was – jedenfalls nach den Zahlen des Wirtschaftsressorts – möglich ist.