Die Fördersätze für den Kauf von Wohneigentum bleiben unverändert. Das stößt beim Verein auf Unverständnis.
Der Verein Haus & Grund Stuttgart hat mit Unverständnis auf die Weigerung des Gemeinderats reagiert, das Förderprogramm für Wohneigentum (SEP) attraktiver zu gestalten. Die Stadtverwaltung plante eine Vereinheitlichung und Aufstockung der Hilfen. Weil sich bis zu 95 Prozent aller Anträge auf Gebrauchtimmobilien beziehen, sollten diese künftig wie solche für Neubauten behandelt werden. Zur Stärkung des Eigenkapitals war vorgesehen, die Baukostenzuschüsse in den drei gültigen Einkommensgruppen pauschal um 5000 Euro anzuheben.
Die ökosoziale Mehrheit im Rat hat die Verbesserungen aber mit 29 gegen 27 Stimmen abgelehnt. Sie will sich auf den Mietwohnungsbau konzentrieren. Damit gelten im SEP die alten Fördersätze. Dass das Programm nach altem Muster weiterläuft, scheint nicht allen klar gewesen zu sein.
Derzeit wird es vor allem wegen der niedrigen Einkommensgrenzen kaum nachgefragt, sprich: Wer so wenig verdient, wie es die Stadt als Grundlage für eine finanzielle Unterstützung vorschreibt, kann sich in der Landeshauptstadt keine Wohnung leisten, es sei denn, Eigenkapital fließt aus anderen Quellen wie einer Erbschaft zu.
Für den Vorsitzenden von Haus & Grund, den Ex-CDU-Stadtrat Joachim Rudolf, bedeutet Wohneigentum „Freiheit“. Es schaffe „Steuereinnahmen, „entlastet den Mietwohnungsmarkt und ist eine Investition in die eigene Altersvorsorge. Wenn Förderungen nicht auskömmlich, nicht praktikabel und zu bürokratisch sind und die große Hürde durch die Eigenkapitalanforderungen zum Wohneigentumserwerb nicht adressiert wird, dann muss man nach steuern.“
Für Haus & Grund treffe die Entscheidung, wonach die öko-soziale Mehrheit ein defizitäres Programm lieber weiterlaufen lasse als sinnvollen Verbesserungen zuzustimmen, auf „vollstes Unverständnis“. Um die Eigentumsquote zu erhöhen sowie die Wohn- und Lebenssituation junger Familien zu verbessern, müssten die Rahmenbedingungen stimmen. „Wir brauchen Anreize, damit Familien auch in der Stadt bleiben wollen und sich hier ein gutes Leben aufbauen. Das liegt im ureigenen Interesse der Stadt“, so Rudolf.
Das Stuttgarter Eigentumsprogramm (SEP) wendet sich an junge Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren. Zuschussberechtigt sind Familien, die mit einem Kind zwischen 58 000 und 97 000 Euro jährlich verdienen. Für jedes weitere Kind steigt die Summe um 9500 Euro. 2024 konnten laut Verwaltung lediglich zwei Familien profitieren. Die Förderspanne liegt zwischen 15 000 und 70 000 Euro. Die Bindungsfrist beträgt 15 Jahre, erst danach ist eine Veräußerung erlaubt.
Die Nachfrage leidet auch deshalb, weil zumindest in den ersten beiden Einkommensgruppen auch noch die zinsvergünstigten Darlehen durch die L-Bank zwingend in Anspruch genommen werden müssen. Allerdings ist dieses Programm, das Investoren und Privatpersonen gleichermaßen nutzen können, regelmäßig überzeichnet. Zwischen Antrag und Bewilligung vergeht in der Regel ein Jahr, weshalb Betroffene oft eine Zwischenfinanzierung brauchen. Viele Banken sind dazu bei einer vagen Aussicht auf ein günstiges Darlehen der L-Bank aber nicht bereit.
Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) hat auf eine SPD-Anfrage die Zahl von 1503 noch nicht bewilligten Anträgen zum Stichtag 15. April 2025 genannt. Davon seien allerdings 794 bewilligungsreif. Weil die Anträge jederzeit gestellt werden können, bewirken die aus den Vorjahren ins Haushaltsjahr 2025 übernommenen Anträge, dass die neuen Mittel rein rechnerisch bereits wieder belegt sind.
