Der neue OB Frank Nopper will die Wohnungsnot nicht allein durch Neubau lindern. Die Einwohnerzahl Stuttgarts ist in diesem Jahr gesunken.
Stuttgart - Wenn der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) demnächst seinen Dienst antritt, wird er sofort mit dem Wohnungsmangel konfrontiert und mit der Frage, ob er besser Abhilfe schaffen kann als Amtsinhaber Fritz Kuhn (Grüne).
Die Folgen des Nachfrageüberhangs sind am zweijährlich erscheinenden Mietspiegel abzulesen, der eine durchschnittliche Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete von 7,7 Prozent ausweist. Der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann übt deshalb heftige Kritik an der Stadt. Statt des bewährten Punktesystems zur Bewertung von Ausstattungsmerkmalen werden nun Zuschläge in Euro-Beträgen pro Quadratmeter verwendet. „Wenig nachvollziehbar, wenig praxistauglich“, sagt Gaßmann. Es drohten jetzt sogar noch stärkere Mietpreissteigerungen. Wichtige Eigenschaften zur Gewichtung eines Bades wie etwa Tageslicht, gute Belüftung, großzügige Raumgestaltung und ansprechende Optik blieben nun außen vor, während ein schon für 70 Euro im Baumarkt erhältlicher Handtuchwärmer mit 58 Cent zu Buche schlägt – pro Quadratmeter, sodass bei einer 75 Quadratmeter großen Wohnung das Gerät nach zwei Monaten bezahlt ist. Zum Vergleich: ein gravierender Mangel wie eine fehlende Heizung wird mit demselben Betrag bewertet.
Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass der Gesetzgeber selbst auf angespannten Wohnungsmärkten fünf Prozent Erhöhung pro Jahr gestatte. „Die Werte stammen aus den 70-er Jahren, als die Zinsen und die Inflation bei sieben Prozent lagen“, so Gaßmann, der einen „atmenden Mietedeckel“ für die nächsten fünf Jahre fordert. Nur Mieten unter der genehmigten Mietspiegelgrenze dürften in diesem Zeitraum erhöht werden.
Deutlich mehr geförderte Wohnungen bauen, bezahlbaren Wohnraum erhalten und den Mietenanstieg dämpfen – das sind die Forderungen an die Verantwortlichen. Der Gemeinderat hat der Verwaltung deshalb eine restriktive Bodenvorratspolitik auferlegt und will, dass die städtische SWSG mehr geförderte Wohnungen baut. Auch in Stuttgart werden günstige Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft. Dagegen helfen Satzungen, die der Stadt ein Vorkaufsrecht einräumen. In München gibt es davon 22 für 154 000 Wohnungen, in Stuttgart eine. Für das Stadterneuerungsvorranggebiet Urban-/Neckarstraße im Osten hat das Linksbündnis konkrete Hinweise auf Verkaufsvorgänge für mindestens zehn Gebäude mit 100 Wohnungen. Wie oft die Verwaltung ihr Vorkaufsrecht zieht oder sich in Einwendungserklärungen wenigstens die Zusage geben lässt, dass ihre Forderungen nach einem Verkauf erfüllt werden, behält sie zum Ärger der Stadträte aktuell für sich.
Der neue OB Frank Nopper wurde im „Immobilienbrief“ mit der Feststellung begrüßt, noch nie dürfte ein Stuttgarter OB der CDU „mit so viel sozialistischem Gedankengut, die Immobilienbranche und den Wohnungsmarkt betreffend, angetreten sein. Nopper sagt, er habe „keine sozialistische Ansätze“, er will aber „grundsätzlich möglichst viele Grundstücke“ in städtischem Besitz behalten. Ausnahmen seien Veräußerungen an Baugenossenschaften, wenn diese günstige Mieten zusicherten und die Schaffung von privatem Wohneigentum zur Alterssicherung und für junge Familien. Nopper hält Milieuschutzsatzungen für gravierende Eingriffe, sie seien nur dort anzuwenden, wo es nötig und hilfreich sei. Er setzt auf die Nachverdichtung bebauter Flächen, man müsse aber auch über neue Wohngebiete im unbebauten Bereich nachdenken.
Ernüchternd dürften auf Nopper die aktuellen Kennzahlen wirken: Stuttgart ist die Metropole mit der geringsten Bautätigkeit. 84 Prozent der Bürger sehen die Wohnungssituation als Problem an. Der Bedarf beläuft sich auf bis zu 25 000 Wohnungen bis 2030, eine Bebauung von Freiflächen dauert aber bis zu 15 Jahre und schafft gerade einmal 3600 Einheiten, die Arrondierung am Stadtrand ist in acht bis zehn Jahren zu schaffen – für gerade einmal 1000 Wohnungen. Womöglich sinkt aber der Bedarf: In Stuttgart lebten Anfang des Jahres 614 599 Einwohner, die Zahl hatte laut Statistischem Amt zwischen 2010 und 2018 kontinuierlich zugenommen, stagnierte aber 2019 und geht seit Jahresbeginn zurück – einschließlich November um 5967 Personen.
