Otto Ruppaner, dem neuen Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, ist der Schutz von Eigentum wichtig. So begegnet er Forderungen, den offensichtlich hohen Wohnungsleerstand in seiner Stadt zu erheben.
Günstige Mietwohnungen sind nicht nur in Stuttgart, sondern bekanntlich auch auf den Fildern rar gesät. Dennoch stehen in Leinfelden-Echterdingen einige Häuser leer, wie Monika Heilmann von der Flüchtlingshelfergruppe Arbeit und Integration beobachtet hat. Sie schätzt, dass sich der Leerstand auf eine dreistellige Zahl belaufen könne. Deshalb hat sie am Rande der jüngsten Gemeinderatssitzung daran erinnert, dass im Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes festgehalten ist: „Eigentum verpflichtet.“ Und: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Monika Heilmann wollte deshalb von der Leinfelden-Echterdingens Verwaltungsspitze wissen, was die Stadt gegen leer stehende Wohnungen und Häuser unternehme, ob sie die Eigentümer anschreibe. Schließlich biete das städtische Projekt „LE mietet“ eine tolle Möglichkeit, Häuser zu vermieten und so geflüchteten Menschen zu einer Wohnung zu verhelfen.
Otto Ruppaner, seit März Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, sagte dazu: „Eigentum steht auch unter einem besonderem Schutz.“ Den Leerstand zu erheben sei sehr schwierig. „Wir müssten jemanden haben, der kontrolliert, welche Wohnung belegt ist und welche nicht“, erklärte er. Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell ergänzte: „Wir wollen keine Überwachung.“ Schließlich gebe es für manche leer stehende Wohnung auch gute Gründe, wie nicht geklärte Erbfälle oder anstehende Renovierungen. Er habe aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Vielzahl an ukrainischen Geflüchteten auch schon Wohnungseigentümer angeschrieben, allerdings kaum Rückmeldung erhalten.
Weil in Leinfelden-Echterdingen Wohnungen fehlen, die sich auch Menschen mit weniger Geld leisten können, hatte die SPD-Fraktion bereits im Herbst 2021 die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, Eigentümer von leer stehenden Häusern und Wohnungen ganz konkret anzuschreiben und dafür zu werben, diese Objekte wieder für Wohnzwecke zu nutzen. Die Fraktion hatte dazu eine Liste von offensichtlich leer stehenden Gebäuden und Wohnungen erstellt und diese der Verwaltung überreicht. Die SPD-Fraktion hatte die Stadt zudem aufgefordert, den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu prüfen.
Das Projekt „LE mietet“ ist derweil nach Angaben von Carl-Gustav Kalbfell noch immer ein Erfolgsmodell. Das Projekt wurde im Jahr 2016 ins Leben gerufen, nachdem sehr viele Syrer nach Deutschland gekommen waren. Die Kommune fungiert als eine Art Zwischenmieter und schafft so Wohnraum für Zuwanderer. Die Vermieter können sich darauf verlassen, dass die Miete pünktlich überwiesen wird. Die Kommune übernimmt die Nebenkosten und springt für eventuelle Schäden ein. 150 Wohnungen seien deshalb in ständiger städtischer Verwaltung, informierte der Bürgermeister.
In einigen Wohnungen leben allerdings teilweise seit 2016 dieselben Personen, „weil wir sie nicht in andere Wohnungen vermittelt bekommen“, berichtete Bürgermeister Kalbfell. „Wir wollen aber gerne einen Wechsel in der Belegung haben.“
